Er sagte doch, dass es nur eine tüpische, herzliche Begrüßung war. Also wird er ja jedeN Minister auf den Mund geküsst haben. Anders kann ich mir das nicht vorstellen...
November 4, 2023 at 5:29 PM
Er sagte doch, dass es nur eine tüpische, herzliche Begrüßung war. Also wird er ja jedeN Minister auf den Mund geküsst haben. Anders kann ich mir das nicht vorstellen...
Die Staatsanwaltschaft ist aber einfach keine unabhängige Instanz, sondern dem Justizministerium unterstellt und dessen weisungsgebunden ist. Und da die SA entscheidet, was den Gerichten vorgelegt wird, hat die Politik einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Judikative.
October 30, 2023 at 10:07 AM
Die Staatsanwaltschaft ist aber einfach keine unabhängige Instanz, sondern dem Justizministerium unterstellt und dessen weisungsgebunden ist. Und da die SA entscheidet, was den Gerichten vorgelegt wird, hat die Politik einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Judikative.
Das Problem ist ja, dass die Grünen so massiv versuchen konservative Stimmen zu angeln und damit der CSU den Stimmverlust wieder ausgeglichen haben, dass die Mehrheit denkt, dass die Rechten ihre Stimmen von "Unten" kriegen und alle so weitermachen können
October 13, 2023 at 6:11 AM
Das Problem ist ja, dass die Grünen so massiv versuchen konservative Stimmen zu angeln und damit der CSU den Stimmverlust wieder ausgeglichen haben, dass die Mehrheit denkt, dass die Rechten ihre Stimmen von "Unten" kriegen und alle so weitermachen können
So wie die #niemehrcducsu der #noafd mit Rechtspopulismus keine Stimmen abnimmt, nehmen die Grünen der #niemehrcducsu keine Stimmen mit rechtskonservativer Politik... Es profitieren davon nur die Lobbyismus-Suchenden
October 8, 2023 at 5:39 PM
So wie die #niemehrcducsu der #noafd mit Rechtspopulismus keine Stimmen abnimmt, nehmen die Grünen der #niemehrcducsu keine Stimmen mit rechtskonservativer Politik... Es profitieren davon nur die Lobbyismus-Suchenden