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So hast du im Zweifel einen Beleg.
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Ignoriere das und klick dich weiter bis „Kündigung bestätigen“.
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Fazit:
Wer Beamter ist, steht im Dienst des demokratischen Rechtsstaats.
Aktives Engagement in verfassungsfeindlichen Parteien ist damit unvereinbar – und kann den Job kosten.
Zurecht.
Fazit:
Wer Beamter ist, steht im Dienst des demokratischen Rechtsstaats.
Aktives Engagement in verfassungsfeindlichen Parteien ist damit unvereinbar – und kann den Job kosten.
Zurecht.
Mit der heutigen Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem ist die rechtliche Schwelle deutlich gesunken.
Für Beamte wird eine Parteimitgliedschaft nun erheblich risikoreicher.
Mit der heutigen Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem ist die rechtliche Schwelle deutlich gesunken.
Für Beamte wird eine Parteimitgliedschaft nun erheblich risikoreicher.
Auch Bewerber auf Beamtenstellen können abgelehnt werden, wenn sie Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei sind.
Begründung: Fehlende Gewähr, jederzeit für die FDGO einzutreten.
Auch Bewerber auf Beamtenstellen können abgelehnt werden, wenn sie Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei sind.
Begründung: Fehlende Gewähr, jederzeit für die FDGO einzutreten.
Gerichte haben bereits Beamte aus dem Dienst entfernt, die in extremistischen Organisationen aktiv waren – besonders bei Polizisten, Lehrern oder Verwaltungsbeamten mit Einfluss auf junge Menschen.
Gerichte haben bereits Beamte aus dem Dienst entfernt, die in extremistischen Organisationen aktiv waren – besonders bei Polizisten, Lehrern oder Verwaltungsbeamten mit Einfluss auf junge Menschen.
Aber: Nicht jede Mitgliedschaft führt automatisch zur Entlassung.
Es braucht eine Einzelfallprüfung:
Wie aktiv ist das Mitglied?
Gab es politische Äußerungen im Amt?
Hat es dienstliche Pflichten verletzt?
Aber: Nicht jede Mitgliedschaft führt automatisch zur Entlassung.
Es braucht eine Einzelfallprüfung:
Wie aktiv ist das Mitglied?
Gab es politische Äußerungen im Amt?
Hat es dienstliche Pflichten verletzt?
Besonders kritisch ist es, wenn Beamte in der Partei aktiv mitwirken – etwa als Funktionär, Sprecher oder Mandatsträger.
Das gilt als bewusste Identifikation mit verfassungsfeindlichen Zielen.
Besonders kritisch ist es, wenn Beamte in der Partei aktiv mitwirken – etwa als Funktionär, Sprecher oder Mandatsträger.
Das gilt als bewusste Identifikation mit verfassungsfeindlichen Zielen.
Für Beamte heißt das: Mitgliedschaft in einer solchen Partei kann disziplinarische Folgen haben – von Versetzung über Degradierung bis zur Entfernung aus dem Dienst (§ 13 BDG).
Für Beamte heißt das: Mitgliedschaft in einer solchen Partei kann disziplinarische Folgen haben – von Versetzung über Degradierung bis zur Entfernung aus dem Dienst (§ 13 BDG).
Wird eine Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft, gilt das als gesicherter Beweis, dass sie die Verfassung bekämpft.
Eine Mitgliedschaft kann dann als objektiver Verstoß gegen die Treuepflicht gewertet werden.
Wird eine Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft, gilt das als gesicherter Beweis, dass sie die Verfassung bekämpft.
Eine Mitgliedschaft kann dann als objektiver Verstoß gegen die Treuepflicht gewertet werden.
Beamte sind zur Verfassungstreue verpflichtet (§ 33 Abs. 5 GG).
Sie müssen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv achten – auch außerhalb ihres Dienstes. Das ist kein bloßer Anspruch, sondern bindendes Beamtenrecht.
Beamte sind zur Verfassungstreue verpflichtet (§ 33 Abs. 5 GG).
Sie müssen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv achten – auch außerhalb ihres Dienstes. Das ist kein bloßer Anspruch, sondern bindendes Beamtenrecht.