Im Umkehrschluss muss man daher vermeiden, eine Gruppierung, die nicht unter dem Schutz von Art. 21 GG stehen kann, "Partei" zu nennen.
December 10, 2025 at 6:24 AM
Im Umkehrschluss muss man daher vermeiden, eine Gruppierung, die nicht unter dem Schutz von Art. 21 GG stehen kann, "Partei" zu nennen.
Mit dem Ende der Ukraine ist dann auch der Krieg beendet. Das ist doch einen Friedensnobelpreis wert.
November 22, 2025 at 6:47 PM
Mit dem Ende der Ukraine ist dann auch der Krieg beendet. Das ist doch einen Friedensnobelpreis wert.
As long as it's golden ...
November 18, 2025 at 11:42 PM
As long as it's golden ...
Well, AI could write your book. But only after you published it.
October 7, 2025 at 12:03 PM
Well, AI could write your book. But only after you published it.
aber nicht am metaphersten
August 24, 2025 at 1:12 PM
aber nicht am metaphersten
3. Phosphor-haltige Munition. Natürlich auch menschen-gemacht, aber das ist schon eine Weile her. In munitionsbelasteten Gebieten wie Brandenburg als Brandursache und bei der Behinderung der Brandbekämpfung ein relevanter Faktor.
August 12, 2025 at 10:56 AM
3. Phosphor-haltige Munition. Natürlich auch menschen-gemacht, aber das ist schon eine Weile her. In munitionsbelasteten Gebieten wie Brandenburg als Brandursache und bei der Behinderung der Brandbekämpfung ein relevanter Faktor.
"Unsere" "Meinungs" "Führer" ...
July 24, 2025 at 9:21 AM
"Unsere" "Meinungs" "Führer" ...
Es gibt noch eine weitere Möglichkeit. Der Verfassungsschutzbericht macht seine Einschätzung an den Handlungen der Personen fest. Einzelnen Parteimitgliedern verfassungsfeindliches Verhalten nachzuweisen und sie deshalb ihrer Mandate zu entheben, scheint als erster Schritt zum Parteiverbot gangbar.
May 23, 2025 at 8:21 AM
Es gibt noch eine weitere Möglichkeit. Der Verfassungsschutzbericht macht seine Einschätzung an den Handlungen der Personen fest. Einzelnen Parteimitgliedern verfassungsfeindliches Verhalten nachzuweisen und sie deshalb ihrer Mandate zu entheben, scheint als erster Schritt zum Parteiverbot gangbar.
Warum gibt es parallel zur AfD-Verbots-Initiative keine Anstrengungen, einzelnen Personen, die Mitglied einer bekanntermaßen rechtsextremen Vereinigung sind, das passive Wahlrecht (und damit den Sitz im Bundestag) zu entziehen?
May 14, 2025 at 9:17 AM
Warum gibt es parallel zur AfD-Verbots-Initiative keine Anstrengungen, einzelnen Personen, die Mitglied einer bekanntermaßen rechtsextremen Vereinigung sind, das passive Wahlrecht (und damit den Sitz im Bundestag) zu entziehen?
Das Problem ist, dass Schlagzeilen und Teaser keinen Umsatz machen, anders als Artikel hinter einer Paywall. Schlagzeilen sind von Informationsträgern zu Clickbait verkommen, um Abos zu verkaufen.
May 14, 2025 at 9:12 AM
Das Problem ist, dass Schlagzeilen und Teaser keinen Umsatz machen, anders als Artikel hinter einer Paywall. Schlagzeilen sind von Informationsträgern zu Clickbait verkommen, um Abos zu verkaufen.
Zeit für eine Export-Abgabe.
Time for export tariffs.
Time for export tariffs.
March 18, 2025 at 8:47 AM
Zeit für eine Export-Abgabe.
Time for export tariffs.
Time for export tariffs.
Ich frage mich, ob man den Mitgliedern einer gesichtert-rechtsextremen Vereinigung nicht das passive Wahlrecht entziehen kann.
February 1, 2025 at 3:15 PM
Ich frage mich, ob man den Mitgliedern einer gesichtert-rechtsextremen Vereinigung nicht das passive Wahlrecht entziehen kann.
Wie stehen die Chancen für ein "Verbotsverfahren-Light"? Könnte Art. 18GG nicht auf jeden einzelnen Kandidaten wegen Mitgliedschaft in einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Vereinigung vom BVerfGE zur Entziehung des passiven Wahlrechts angewendet werden?
January 22, 2025 at 9:54 AM
Wie stehen die Chancen für ein "Verbotsverfahren-Light"? Könnte Art. 18GG nicht auf jeden einzelnen Kandidaten wegen Mitgliedschaft in einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Vereinigung vom BVerfGE zur Entziehung des passiven Wahlrechts angewendet werden?
Naja. Windrad-Abriss-Prämie, Erdölprämie. Direktprämien für staatlich-erwünschtes Wohlverhalten können auch nach hinten losgehen.
January 12, 2025 at 4:58 PM
Naja. Windrad-Abriss-Prämie, Erdölprämie. Direktprämien für staatlich-erwünschtes Wohlverhalten können auch nach hinten losgehen.
Den Leuten geht es gut, wenn sie das Gefühl haben, es geht ihnen ein wenig besser, als ihren Nachbarn.
December 22, 2024 at 12:21 PM
Den Leuten geht es gut, wenn sie das Gefühl haben, es geht ihnen ein wenig besser, als ihren Nachbarn.
Reposted by Jochen Kornitzky
Mehr gibt's dazu und zu den #Rubelnutten vom #FCKBSW nicht zu sagen:
December 19, 2024 at 7:29 AM
Mehr gibt's dazu und zu den #Rubelnutten vom #FCKBSW nicht zu sagen:
Nicht wandle, mein Licht, dort außen im Flurbereich!
October 31, 2024 at 1:24 PM
Nicht wandle, mein Licht, dort außen im Flurbereich!
Dies. Und weitergehend: Anti-demokratische Parteien dürfen nicht behaupten können, durch eine demokratische Wahl legitimiert worden zu sein. Schon aus logischen Gründen ist ihnen jede Art von demokratischer Legitimierung (und Machtergreifung) zu versagen.
August 29, 2024 at 6:47 AM
Dies. Und weitergehend: Anti-demokratische Parteien dürfen nicht behaupten können, durch eine demokratische Wahl legitimiert worden zu sein. Schon aus logischen Gründen ist ihnen jede Art von demokratischer Legitimierung (und Machtergreifung) zu versagen.
"Mit genau derselben Wahrscheinlichkeit."
Äh, nein. Die Wahrscheinlichkeit für "irgendwo in der Umgebung" ist viel größer als "genau im Bereich einer Person", da die "irgendwo"-Fläche viel größer ist.
Aber ja, Wettervorhersagen können Leben retten.
Äh, nein. Die Wahrscheinlichkeit für "irgendwo in der Umgebung" ist viel größer als "genau im Bereich einer Person", da die "irgendwo"-Fläche viel größer ist.
Aber ja, Wettervorhersagen können Leben retten.
June 27, 2024 at 5:11 AM
"Mit genau derselben Wahrscheinlichkeit."
Äh, nein. Die Wahrscheinlichkeit für "irgendwo in der Umgebung" ist viel größer als "genau im Bereich einer Person", da die "irgendwo"-Fläche viel größer ist.
Aber ja, Wettervorhersagen können Leben retten.
Äh, nein. Die Wahrscheinlichkeit für "irgendwo in der Umgebung" ist viel größer als "genau im Bereich einer Person", da die "irgendwo"-Fläche viel größer ist.
Aber ja, Wettervorhersagen können Leben retten.
Das wäre schade. Da sind immer interessante Einordnungen und Hintergründe dabei. Die Beiträge, die aufgespießt werden, sind oft dicht am mainstream, aber bedürfen (gerade deshalb) einer MASZ, sie gerade zu rücken.
February 11, 2024 at 3:34 AM
Das wäre schade. Da sind immer interessante Einordnungen und Hintergründe dabei. Die Beiträge, die aufgespießt werden, sind oft dicht am mainstream, aber bedürfen (gerade deshalb) einer MASZ, sie gerade zu rücken.
Gewählt, vielleicht. Legitimiert nicht. Das ist der Unterschied. Faschismus kann nicht demokratisch legitimiert werden, da er die Grundlage dieser Legitimation negiert.
January 29, 2024 at 5:42 PM
Gewählt, vielleicht. Legitimiert nicht. Das ist der Unterschied. Faschismus kann nicht demokratisch legitimiert werden, da er die Grundlage dieser Legitimation negiert.
Man sollte sich klarmachen, dass anti-demokratische Parteien auch durch demokratische Wahlen nicht demokratisch legitimiert werden können, da sie die Basis dieser Wahl verneinen. Ein Wahlsieg bedeutet im Grunde nichts. Statt Parteiverbot könnte man das eigentlich als "Wählbarkeitsverbot" etablieren.
January 15, 2024 at 6:48 AM
Man sollte sich klarmachen, dass anti-demokratische Parteien auch durch demokratische Wahlen nicht demokratisch legitimiert werden können, da sie die Basis dieser Wahl verneinen. Ein Wahlsieg bedeutet im Grunde nichts. Statt Parteiverbot könnte man das eigentlich als "Wählbarkeitsverbot" etablieren.
Eigentlich sollte eine Strategiediskussion ob oder ob nicht ein Verbotsverfahren anzustreben ist, eines Rechtsstaats unwürdig sein. Wenn das Verbot gerechtfertigt ist, so war das Einleiten des Verfahrens Pflicht. Wenn nicht, ist das Anrufen eines Gerichts immer noch ein rechtsstaatlicher Vorgang.
January 12, 2024 at 6:16 PM
Eigentlich sollte eine Strategiediskussion ob oder ob nicht ein Verbotsverfahren anzustreben ist, eines Rechtsstaats unwürdig sein. Wenn das Verbot gerechtfertigt ist, so war das Einleiten des Verfahrens Pflicht. Wenn nicht, ist das Anrufen eines Gerichts immer noch ein rechtsstaatlicher Vorgang.