Unsere Wahlprüfsteine zeigen: Der dringend benötigte Kurswechsel ist auch nach den LTW nicht zu erwarten. Doch Differenzen zwischen den Parteien bieten Druckpunkte für die Zivilgesellschaft.

Wie positionieren sich die Parteien im Landtagswahlkampf 2024?

➡️ knoe.org/braunkohlefolgen

Um ein Desaster abzuwenden, wäre eine Vergesellschaftung der Revierflächen eine Alternative: Sinnvolle Rekultivierungskonzepte könnten so u.a. durch Erträge aus dort entstehenden EE-Anlagen gegenfinanziert und die Energiewende mit der Bevölkerung demokratisch gestaltet werden.

Die Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg schaffen zu wenig Transparenz über die Vereinbarungen mit und Auflagen für die Kohlekonzerne LEAG und MIBRAG, die noch weit über das Ende ihres Kohlegeschäfts hinaus für die Sanierungskosten verantwortlich sind.

Das nährt den Verdacht, dass der Mutterkonzern EPH den Braunkohlebetrieb strategisch insolvent gehen lassen und so die Langfristkosten auf die Öffentlichkeit abwälzen könnte.