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Jetzt muss Andreas Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut doch noch vor Gericht. Wer die Hintergründe der Anklage wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage nachlesen will, dem empfehle ich unter Stück aus dem September 2020: www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Vertrauliche Unterlagen belasten Verkehrsminister: Die Scheuer-Protokolle
Andreas Scheuer muss im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss das teure Scheitern der Pkw-Maut erklären. Interne Dokumente legen nahe, dass der Verkehrsminister nicht die Wahrheit gesagt hat.
www.spiegel.de
August 20, 2025 at 7:51 AM
Jetzt muss Andreas Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut doch noch vor Gericht. Wer die Hintergründe der Anklage wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage nachlesen will, dem empfehle ich unter Stück aus dem September 2020: www.spiegel.de/politik/deut...
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Gibt es Zweifel an der Verfassungstreue eines OB-Kandidaten, so kann dieser von der Wahl ausgeschlossen werden. So geschehen in Ludwigshafen mit dem Bewerber der AfD. Ausschlaggebend waren seine Kontakte zu Compact. Eine Praxis, die deutschlandweit Schule machen kann. Demokratie kann wehrhaft!
AfD-Kandidat von OB-Wahl ausgeschlossen: Politisches Beben in Ludwigshafen
Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen für die Oberbürgermeisterwahl im September prüft gerade die Verfassungstreue des AfD-Bewerbers Joachim Paul.
www.swr.de
August 8, 2025 at 10:22 AM
Gibt es Zweifel an der Verfassungstreue eines OB-Kandidaten, so kann dieser von der Wahl ausgeschlossen werden. So geschehen in Ludwigshafen mit dem Bewerber der AfD. Ausschlaggebend waren seine Kontakte zu Compact. Eine Praxis, die deutschlandweit Schule machen kann. Demokratie kann wehrhaft!