Ergänzung weil leicht falsch zu verstehen. Es gibt noch keinen Text, das ganze wird erstmal auf Arbeitsebene diskutiert werden.

Verpflichtendes scannen wird fallen gelassen. Der neue Vorschlag sieht freiwilliges scannen, wie derzeit unter der ePrivacy Derogation vor, #E2EE wäre aber erst einmal sicher.
Ob es dafür eine Mehrheit im Rat gibt bleibt abzuwarten, unter der polnischen Präsidentschaft war das nicht der Fall.

Happy Global Encryption Day btw. was ein Timing

#Chatkontrolle
Weiter heisst es "Unterstützung der Forschung und Entwicklung neuer Entschlüsselungskapazitäten, um
Europol mit Entschlüsselungsfähigkeiten der nächsten Generation auszustatten"
Das ist gruselig und gefährlich auch hier gilt Verschlüsselung ist das einzig sichere was wir haben.

#Chatkontrolle
3) Das Going Dark Narrativ wird weiterhin in Hinblick au #E2EE angewandt. Die schon häufiger genannte neue technische Expertengruppe soll bis 2026 eine technische Roadmap vorlegen.

#Chatkontrolle
Worum es hier ganz konkret geht ist zu
2) Rechtlicher Rahmen der Strafverfolgungsbehörden für Überwachung von sogenannten OTT (over-the-top services), das sind z.B. WhatsApp, Signal etc., die vergleichbar mit den bisherigen Überwachungsbefugnissen von Telekommunikationsprovider sind.

Der Kampf um die #Chatkontrolle ist aber nicht vorbei!

Heute wurde das Thema wieder im Bundestag diskutiert. Und auch wir sind weiter dran!
Denn wir haben erst gewonnen wenn die Kommission den Vorschlag zurück zieht und DE sich klar zum Schutz verschlüsselter Kommunikation bekennt. #Chatkontrolle

Vielleicht sollten wir es aber auch einfach mit Shakespeare halten:"Etwas ist faul im Staate Dänemark "

Hier nun auch offiziell

www.bundestag.de/presse/hib/k...

Ist ja nur ein Etappensieg das Gesetz ist leider noch nicht weg vom Fenster