Ein Gesetz ohne Exekutive ist nur bedrucktes Papier. Fragen Sie die Ukraine: Nicht das Völkerrecht stoppt Panzer, sondern Waffen. Leider.
Der Rechtsstaat existiert nur dort, wo jemand stark genug ist, ihn zu verteidigen. Das zu leugnen ist naiv.
Ein Gesetz ohne Exekutive ist nur bedrucktes Papier. Fragen Sie die Ukraine: Nicht das Völkerrecht stoppt Panzer, sondern Waffen. Leider.
Der Rechtsstaat existiert nur dort, wo jemand stark genug ist, ihn zu verteidigen. Das zu leugnen ist naiv.
Und hier? Wer bei einer Staatsquote von über 50% und Rekordsteuern ernsthaft von „Neoliberalismus“ faselt, beweist meine These: Ideologie macht blind für ökonomische Fakten.
Und hier? Wer bei einer Staatsquote von über 50% und Rekordsteuern ernsthaft von „Neoliberalismus“ faselt, beweist meine These: Ideologie macht blind für ökonomische Fakten.
Womit finanzieren wir den Sozialstaat? Mit Haltung? Wir sind ein Export-Zwerg, der Kunden braucht. Wer den Geldgeber beißt, wählt die Armut. Träumen Sie weiter.
Womit finanzieren wir den Sozialstaat? Mit Haltung? Wir sind ein Export-Zwerg, der Kunden braucht. Wer den Geldgeber beißt, wählt die Armut. Träumen Sie weiter.
Staaten agieren nach Interessen und Machtkalkül, völlig unabhängig vom Geschlecht. Wer Weltpolitik auf solche Buzzwords reduziert, hat sich aus jeder ernsthaften Debatte verabschiedet.
Staaten agieren nach Interessen und Machtkalkül, völlig unabhängig vom Geschlecht. Wer Weltpolitik auf solche Buzzwords reduziert, hat sich aus jeder ernsthaften Debatte verabschiedet.
Ihr Ruf nach „Konsequenzen“ ist Hybris. Womit denn? Militärisch blank, wirtschaftlich abhängig. Wir haben unsere Relevanz verspielt.
Der moralische Zeigefinger ist keine Waffe, sondern Ausdruck europäischer Hilflosigkeit.
Ihr Ruf nach „Konsequenzen“ ist Hybris. Womit denn? Militärisch blank, wirtschaftlich abhängig. Wir haben unsere Relevanz verspielt.
Der moralische Zeigefinger ist keine Waffe, sondern Ausdruck europäischer Hilflosigkeit.
Hier kollidiert Völkerrecht mit Realpolitik. Babler kann sich moralische Empörung leisten, das Ministerium muss Interessen wahren.
Die Botschaft zwischen den Zeilen: Man verurteilt keine Supermacht. Recht hat am Ende doch, wer die Macht hat.
Hier kollidiert Völkerrecht mit Realpolitik. Babler kann sich moralische Empörung leisten, das Ministerium muss Interessen wahren.
Die Botschaft zwischen den Zeilen: Man verurteilt keine Supermacht. Recht hat am Ende doch, wer die Macht hat.
Die Situation in Venezuela zeigt bitter: Wer seine Ökonomie ideologisch ruiniert, wird zum Spielball. Souveränität ist das Ergebnis von realer Stärke, nicht von Paragraphen.
Die Situation in Venezuela zeigt bitter: Wer seine Ökonomie ideologisch ruiniert, wird zum Spielball. Souveränität ist das Ergebnis von realer Stärke, nicht von Paragraphen.
Danke für den Buchtipp
Danke für den Buchtipp