Am Samstag, 14. Juni, wird sich ein Demonstrationszug durch die Innenstadt bewegen. Der Protest richtet sich gegen die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen.

**Aufruf zur Demo am Samstag, den 14. 6. um 12 Uhr. Start am Graf-Adolf-Platz in Düsseldorf.** _(english below / français ci-dessous)_ Innenminister Alexander Dobrindt hat das Recht auf Asyl faktisch aufgehoben. Damit hat er sich auch über die Rechtsprechung hinweggesetzt. Wir fordern gleiches Recht für alle. Alle Menschen müssen sich frei bewegen dürfen und selbst bestimmen dürfen, wo sie sich aufhalten wollen! Menschen wird seit Wochen ihr Grundrecht auf Asyl an deutschen Grenzen verwehrt. Schutzsuchende werden an den Grenzen abgewiesen. Im Inland wird die Abschiebeinfrastruktur ausgebaut und Menschen aus ihren Leben gerissen. Asylpolitik ist im Wesentlichen zur Abwehr- und Abschiebepolitik verkommen. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der Menschen aussortiert werden; in der Pass, Hautfarbe oder Herkunft über Grundrechte bestimmen. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der eben diese Grundrechte mal in Kraft sind, mal ausgehebelt und mal gekonnt ignoriert werden. Wir haben den Anspruch, dass sich alle Menschen frei auf dieser Welt bewegen können. Dass alle Menschen selbst bestimmen dürfen über ihr Leben – denn was ist die Alternative? Noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen? Millionen an Euros an gewaltbereite Autokraten zur sogenannten „Abwehr“ von Schutzsuchenden zu überweisen? Menschen einsperren, weil ihr Pass nicht der „richtige“ ist? Menschen Unterkunft, Gesundheitsversorgung oder (Rechts-)Beratung verweigern, weil sie die falschen oder keine Aufenthaltspapiere haben? Das ist nicht unsere Alternative! Wir haben genug davon, dass Alexander Dobrindt trotz glasklarer Europarechtsverstöße weiter herumministert. Wir haben genug vom Gerede über Kriminalität im Zusammenhang mit Zuwanderung. Wir haben genug davon, dass Fritze Merz sich auf den Willen der Mehrheit beruft, wenn er Kinder aus der Schule heraus abschieben lässt. Wenn Behörden und Regierungen sehenden Auges Recht brechen, gehen wir auf die Straße. Wenn Menschen an Grenzen mit Gewalt zurück gedrängt werden, gehen wir auf die Straße. Wenn Rassismus Politik bestimmt, gehen wir auf die Straße. **Deshalb sagen wir: Gleiches Recht für Alle: Bewegungsfreiheit & Selbstbestimmung. Denn nur so wollen wir leben.** es rufen auf: * Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall * Afghanischer Aufschrei / nedaje afghan * B*PoC Kollektiv Düsseldorf * Bürger:innenasyl Köln * Migrantifa Mönchengladbach * Offenes Antifa Treffen Düsseldorf * Refugee Law Clinic Düsseldorf * refugee support project (AStA HSD) * Republikanischer Anwälte und Anwältinnenverein * rise.up for justice Düsseldorf * Seebrücke Düsseldorf * Stay! Düsseldorf _im Juni 2025_ ## ENGLISH ## **Equal Rights for All** : Self-Determination & Freedom of Movement **Protest for a change in border and asylum policy** **Saturday, 14th June, 12 pm** , **Graf-Adolf-Platz Düsseldorf** **From our call to action** : Interior Minister Alexander Dobrindt has effectively abolished the right to asylum. In doing so, he has also overridden judicial rulings. For weeks now, people have been denied their fundamental right to asylum at Germany’s borders. Those seeking protection are being turned away. Within the country, deportation infrastructure is being expanded and people are being torn from their lives. Asylum policy has largely deteriorated into a policy of deterrence and deportation. **The problem is racism** We are fed up with Alexander Dobrindt continuing to act as minister despite blatant violations of European law. We are fed up with the constant talk about crime in connection with immigration. We are fed up with Friedrich Merz invoking the “will of the majority” when children are deported straight from school. **To the streets!** When authorities and governments knowingly break the law, we take to the streets. When people are violently pushed back at borders, we take to the streets. When racism dictates policy, we take to the streets. **Come join us!** **Open borders for all!** We believe that everyone should be able to move freely around the world. That all people should have the right to determine their own lives. **That’s why we say: Equal Rights for All: Freedom of Movement & Self-Determination.** ## Français ## Les mêmes droits pour tou·te·s: autodétermination & liberté de circulation **Manifestation pour une politique d’asile et de frontières plus juste** **Samedi, 14. juin, 12 h** , **Graf-Adolf-Platz Düsseldorf** **De notre appel:** Le ministre de l’Intérieur, Alexander Dobrindt, a pratiquement supprimé le droit d’asile. Il ne respecte plus les lois. Depuis des semaines, le droit à l’asile est refusé aux frontières allemandes. Des personnes en danger sont repoussées. En Allemagne, les expulsions augmentent. Des gens sont arrachés à leur vie. La politique d’asile est devenue une politique de rejet et d’expulsion. **Le problème, c’est le racisme.** Nous en avons assez qu’Alexander Dobrindt reste au pouvoir malgré ses violations du droit européen. Nous en avons assez qu’on parle toujours de criminalité quand il s’agit de migration. Nous en avons assez que Friedrich Merz expulse des enfants d’école en parlant de la „volonté de la majorité“. **Dans la rue !** Quand l’État viole la loi, nous descendons dans la rue. Quand des personnes sont repoussées avec violence aux frontières, nous descendons dans la rue. Quand le racisme fait la loi, nous descendons dans la rue. **Venez nous rejoindre!** **Frontières ouvertes pour tou·te·s !** Nous pensons que tout le monde doit pouvoir se déplacer librement. Que chacun·e doit pouvoir décider de sa vie. **C’est pourquoi nous disons : les mêmes droits pour tou·te·s : liberté de circulation & autodétermination.**

Obwohl das bereits bestehende – und bundesweit größte – Abschiebegefängnis in Büren zu keinem Zeitpunkt ausgelastet war, hält die Landesregierung an ihrem Plan fest, ein weiteres Abschiebegefängnis auf dem ehemaligen JHQ-Militärgelände in Mönchengladbach zu bauen. Für 300 Millionen Euro (!)[1], welche in den Bereichen Soziales und Bildung fehlen[2] und dort deutlich besser investiert wären. Gespannt warteten wir auf die Akten, die uns das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI) im Rahmen einer erneuten Informationsanfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Verfügung zu stellen verpflichtet ist. Seit Januar 2025 verklagen wird das Ministerium erneut, weil Informationen bisher vorenthalten worden sind. Nach mehrmaligem Nachfragen wurden wir auf Mitte März vertröstet, wo dann endlich eine Datei herüber gesendet wurde: insgesamt magere 17 Seiten, von denen bei fast allen jedwede relevante Information geschwärzt wurde. Zudem benennt das Ministerium eine ganze Liste von Aspekten, die nicht freigegeben wurden, weil hier der Willensbildungsprozess der Landesregierung noch nicht abgeschlossen sei, was rechtlich eine Hintertür offen lässt, die Daten nicht frei zu geben. Uns vorenthalten wurden Vertragsentwürfe, vertrauliche Protokolle, Kabinettvorlagen, personalrechtliche Überlegungen sowie sämtliche im Zusammenhang mit der Bauplanung stehenden Unterlagen incl. dem dazugehörigen Zeitplan der jeweiligen Bauabschnitte. **Das ist keine Transparenz, das ist Informationsverweigerung!** In den uns zugesandten Dokumenten geht es hauptsächlich um Presseanfragen von z.B. der Rheinischen Post (RP), welche unter anderem nach dem Baubeginn und Bauprozess fragt. Die Antworten darauf lässt die Landesregierung schlicht offen oder verweist auf die „planungs- und baurechtlichen Verfahren“, welche erst abgeschlossen werden müssten. Aus einem Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger vom 27. Februar 2025 wissen wir, dass das Ministerium frühestens im Frühjahr 2027 mit dem Spatenstich zum Bau des Gefängnisses rechnet. Ebenso wurden laut den Akten „haushälterische Vorkehrungen“ getroffen, die sich ja auf eine konkrete Planung beziehen müssen, da sich das Ministerium diese Zahlen (hoffentlich) nicht einfach ausdenkt. Das bedeutet, es scheint schon eine Prognose und Überlegungen zum Bauverfahren und -prozess zu geben. Anstatt diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wird geschwiegen und geschwärzt. Wir würden gerne wissen, auf welcher Basis das Ministerium zu diesen Einschätzungen kommt. Welche Stellen wurden konsultiert und einbezogen? Wie steht es um die aktuell laufende Machbarkeitsstudie zu dem JHQ-Gelände in Mönchengladbach und gibt es dort bereits Zwischenergebnisse? Usw. **Geheimniskrämerei des Ministeriums ** Besonders interessant in den uns zugesandten Dokumenten ist eine Anfrage der Rheinischen Post vom 17. Januar 2025, in der danach gefragt wird, ob das Land mit Widerständen aus der Bevölkerung rechnet und wie es gedenkt damit umzugehen. Im Gegensatz zu anderen Fragen wurde diese beantwortet, die Antwort allerdings bei der Herausgabe der Akten geschwärzt. Dabei hat die Zivilgesellschaft sehr wohl ein Anrecht darauf zu wissen, wie mit Bedenken und Einwänden ihrerseits gedacht wird umzugehen. Die einzige Antwort kann hier eigentlich nur Transparenz und Austausch heißen, ein Innehalten und überlegen, ob dieses Abschiebegefängnis nicht vielleicht die falsche Antwort ist; stattdessen wird wieder geschwärzt und Informationen werden vorenthalten. Letztlich bleibt das Ministerium auch eine Antwort auf die berechtigte Frage schuldig, wie denn bitte ein weiteres Abschiebegefängnis zur Stärkung der inneren Sicherheit beiträgt. Dass diese Frage einfach nicht beantwortet wurde, lässt sich schnell und einfach erklären. Die Antwort ist: Gar nicht. Es ist längst bekannt, dass Gefängnisse Sicherheit nicht fördern, sondern im Gegenteil sogar verschlechtern können. Eine ordnungspolitische Antwort auf gesellschaftliche Probleme ist Zeichen einer sich verselbstständigenden Exekutive und nicht einer demokratischen Gesellschaft. Auch deshalb bleibt es dabei: Kein neues Abschiebegefängnis – nicht in Mönchengladbach und auch nirgendwo anders! **Wir bleiben dran und werden neue IFG-Anfragen stellen. Unsere Klage gegen das Ministerium halten wir aufrecht.** * * * **Kontakt** Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“ info@abschiebegefaengnis-verhindern.de www.abschiebegefaengnis-verhindern.de * * * [1] Landtag NRW, Drucksache 18/11300, S. 14 der PDF. Von der Summe sind 200 Mio. Euro im Haushalt des Innenministeriums vorgesehen, 100 Mio. Euro in der Allgemeinen Finanzverwaltung. Die Zuordnung zum Innenministerium erfolgt, weil ein neues Abschiebegefängnis im Zuständigkeitsbereich einer Bezirksregierung angesiedelt wäre. Fachlich zuständig für die Planung und Errichtung ist aber das Ministerium für Flucht und Integration (MKJFGFI). [2] Laut Freier Wohlfahrtspflege NRW waren Ende 2024 für den Landeshaushalt 2025 Kürzungen in Höhe von 43 Millionen Euro in verschiedenen Bereichen der Freien Wohlfahrtspflege vorgesehen.

Bis zu 140 Ausreisepflichtige sollen in der Einrichtung untergebracht werden können. Einem Verein zufolge werden diese Plätze aber nicht gebraucht. Und an den Umständen der Inhaftierung gibt es ebenfalls Kritik.