Ministerin Reiche will den Ausbau der Erneuerbaren am Netzausbau orientieren. Damit gefährdet sie gezielt die Erreichung der Ausbauziele. Stattdessen muss der Netzausbau endlich richtig Fahrt aufnehmen. Wir brauchen jetzt Tempo bei den Erneuerbaren!

"Einen solchen Vorgang wie diesen – ein solches Desaster – hat es in der Geschichte der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht in diesem hohen Haus noch nie gegeben." Was für ein schlechter Tag für unsere Demokratie. Danke @britta-hasselmann.de für diese klaren Worte!