das Recht zur Evakuierung eigener Staatsbürger bei Gefahr in Verzug hat weder die Opposition, noch das VerfG in Frage gestellt.
Auch aus dem Sudan durfte evakuiert werden.
Strittig war im Falle Libyens nur die Frage der nachträglichen Zustimmung durch den Bundestag.

Die Rechtsgrundlage für Pegasus stand nie in Frage. Bei Gefahr in Verzug darf die Zustimmung des Bundestages nachträglich eingeholt werden. Wir hatten als Opposition geklagt, weil die Reg den Parlamentsvorbehalt in Frage stellte. Das GG ist in jeder Hinsicht up to date!
@gruene-bundestag.de

Natürlich werden wir den AfD-Antrag ablehnen. Und wir werden weiter für ein #Staatsangehörigkeitsrecht kämpfen, das die Realität dieses Landes abbildet: vielfältig, offen, demokratisch. Denn Zugehörigkeit ist kein Privileg – sie ist ein Recht. Und das verteidigen wir!

Den Austausch zur Außenpolitik konnte ich mit der Staatssekretärin für afrikanische Angelegenheiten, Selma Bakhta Mansouri, bei einem Mittagessen vertiefen.
🇩🇿🤝🇩🇪
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Mit Außenminister Ahmed Attaf tauschte ich mich zu wichtigen Themen regionaler Sicherheit, insbesondere in Mali aus.
Algerien hat aktuell den Monatsvorsitz im UN-Sicherheitsrat in New York inne und ist noch bis Ende 2025 eines von dessen 10 nicht-ständigen Mitgliedern. 4/5

An der Universität Alger 2 konnte ich Studierende der deutschen Sprache kennenlernen. Sie befragten mich zum aktuellen Wahlkampf in Deutschland, zur Integration von Ausländern und zur Chancengleichheit von Frauen & Männern. Vielen Dank für diesen spannenden Austausch! 3/5

Das bei meinem letzten Besuch 2022 unterzeichnete Kulturabkommen tritt in Kürze in Kraft. Das freut mich sehr, denn es ermöglicht die Schaffung eines vollwertigen Goethe Instituts in Algier, welches Sprachkurse und Kulturveranstaltungen anbieten kann. 2/5