Bayern mal wieder anders bodenlos: Söder und Herrmann fordern heute in der Pressekonferenz eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl: "Ein individuelles Recht auf Asyl hat so keinen Sinn."
Das ist offenes Fischen im Rechten Spektrum, das sind Positionen aus dem #noAfD Wahlprogramm

Claus Weselsky hätte für die Tarif-Verhandlung nichts besseres passieren können, als dass die gierigen Bahnvorstände sich vor dem ganzen Land entlarven und sich trotz mieser Performance fünf Millionen Boni in die Hälse stopfen.

Eine „Leitkultur“, die andauernd Menschenrechte in Frage stellt und das Bemühen um die grundgesetzlich versprochene Gleichberechtigung und Anti-Diskriminierung regelmäßig lächerlich macht, führt aus der Demokratie heraus.

Leitkultur ist vor allem Kulturkampfbegriff, der ausschließen will.

Die peinlichste Regierung von ganz Deutschland ist nicht die Ampel, sondern die bayerische Landesregierung in München, die weiterhin einen Antisemiten in der Landesregierung hat und gleichzeitig den Vize-Ministerpräsident stellt, aber sehr laut über andere herzieht. Kannste dir nicht ausdenken.

"Konsequent abschieben" schreien NPD und AfD. "Endlich im großen Stil abschieben" sagt - noch deutlicher - SPD Kanzler Scholz. "Humanität und Ordnung" versprach einst Seehofer im Masterplan Migration - genau wie gestern in Karlsruhe die Grünen, um die Verschärfung des Asylrechts zu rechtfertigen.

Drei Dinge sollte die Regierung nun tun: Erstens Ausgaben in Nicht-Zukunftsbereichen kürzen (fossile Subventionen abschaffen), zweitens: Unnötige Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds auf den Prüfstand stellen/anders finanzieren (Chipproduktion), drittens Schuldenbremse aussetzen

Was man zur Stopfung der 60 Mrd. Euro Lücke sofort abschaffen könnte:

- Dienstwagenprivileg
- Dieselprivileg
- Steuerbefreiung Kerosin
- 0% MWSt für int. Flugtickets
- Pendlerpauschale

was Friedrich Merz stattdessen abschaffen will:

- Kindergrundsicherung
- Heizungsgesetz
- Höheres Bürgergeld

Lindners Haushaltssperre ist eine politische Katastrophe. Was wir brauchen sind umfassende Investitionen in Klimaschutz & Sozialstaat, denn eine marode Infrastruktur und kaputtgesparte Sozialsysteme sind die Schulden von morgen. Dafür muss die Schuldenbremse weg!

taz.de/Haushaltskri...

Das reichste 1% der Weltbevölkerung verantwortet - durch Investitionsentscheidungen, Luxuskonsum & Einfluss auf Politik - mehr CO2-Emissionen als die ärmere 2/3 der Weltbevölkerung.

Wer die Klimakrise lösen will, muss die Verteilungsfrage stellen. It‘s as simple as that.

t.co/Unqs5I3MtQ

Mir ist es wichtig, die Apokalypse schuldenfrei zu erleben

Wenn die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme wieder von 7 auf 19% steigt, ist das ein Verarmungsprogramm, aber hilft dem Klima genau null.

Die Mieter können schließlich nicht die Heizung wechseln, sondern nur im Alltag kürzer treten. Bitte nicht zu Klimaschutz verklären!