Das Verfassungs-Viertelstündchen pro Woche ist ein Placebo. Die Druckbetankung ist nicht die Antwort auf den Rechtsrutsch und zunehmenden Populismus. Es braucht mehr politische Bildung, fest verankert ab Tag eins in allen Schularten und außerhalb, sowie Stärkung der Zivilgesellschaft.

Für die gleichen Startchancen aller Kinder und die Stärkung des Zusammenhalts braucht es einen großen Wurf: Mehr Lehrkräfte, mehr Kita- und Pflegeplätze und vor allem bessere Arbeitsbedingungen für das Personal. Die Antwort der Kraftlos-Koalition ist ein mageres ‚Weiter so‘. 🤷‍♀️

Konkrete Maßnahmen zu einer klimasicheren Wirtschaft damit Bayern wettbewerbsfähig bleibt, fehlen. Die Ambitionen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sind lächerlich gering. Gut: Geflüchtete mit festem Arbeitsplatz oder Ausbildungsvertrag sollen bleiben können. Langjährige Forderung von uns 💪

Das Kapitel zum Klimaschutz ist eine Bankrotterklärung. Kein Bekenntnis zum wirksamen Klima- und Umweltschutz. Es fehlen auch ein verbindliches Flächensparziel und die Ausweisung eines dritten Nationalparks. Das Versprechen, die 3. Startbahn zu beerdigen, wurde auch gebrochen.