cc all German parties left of the far right

Announced by President von der Leyen, the Shield will be the EU’s new strategy to protect democracy - online and offline, from threats both outside and inside the Union. It is expected to cover key areas including support for media and civil society, strategic communication and regulatory action.

Jetzt müssen Konservative Wege finden, Autorität zu bieten, ohne mehr Autoritäre zu schaffen – eine Autorität, die auf Selbstbeherrschung fußt, nicht auf dem Anspruch, andere zu beherrschen. Andernfalls wird Trumps Extremismus die konservativen Kräfte in Europa auffressen.

We no longer need analysts to find Russia’s lies. These lies have gone mainstream, and they’re reshaping reality. There is no right and wrong in this reality, just strong and weak. To survive it, Europe must learn to show strength.

Now, the U.S. President himself is amplifying Moscow’s core propaganda to a global audience, branding Zelensky a dictator and legitimizing the very lies Russia used to justify its invasion. Just days before the national election, this will further embolden Putin’s authoritarian Mini-Mes in Germany.

Jedes Mal, wenn Demokraten sich gegenseitig als „Extremisten“ bezeichnen, schwächen sie unser Urteilsvermögen – und ebnen den tatsächlichen Extremisten den Weg zur Macht.

Doch Demokratien regulieren sich selbst – mit Gesetzen.

Für Politiker ist Selbstregulierung jetzt aber auch eine rhetorische & emotionale Aufgabe:

Sie müssen existenzielle Verunsicherung ernst nehmen, ohne in die Extremismus-Falle zu tappen.

Vor der Bundestagswahl höre ich oft: „Mischt sich Russland ein?“

Aber die Lügen & Zerrbilder, mit denen Russland uns spalten will, sind längst im Mainstream angekommen.

Eine ängstliche, wütende Gesellschaft sehnt sich nach autoritärem Durchgriff.

▶️ "Free Speech": Angeblich zensieren demokratische Regierungen die Meinungsfreiheit.

Während Musk Journalisten von X verbannt, sperrt Trump kritische Medien aus dem Weißen Haus & streicht Begriffe aus Berichten & Forschungsprogrammen.

▶️ "Great Replacement": Sie behaupten, demokratische Eliten planten einen „Bevölkerungsaustausch“. Tatsächlich sprechen extreme Rechte nun offen über Massendeportationen.

Sie wollen die Gesellschaft nicht bewahren – sie wollen sie durch eine „reine“ Version ersetzen.

Drei Beispiele:

▶️ "Deep State": Autoritäre warnen vor einer „korrupten Elite“. Doch in Wahrheit unterwandern sie selbst den öffentlichen Dienst & instrumentalisieren ihn gegen Gegner.

„Power to the People“, sagt Musk – und meint wohl: Macht für einige wenige.