Energie, Smart Home, Ballerspiel-Noob, Politik
Welche positiven Chancen von unregulierten Social-Media Plattformen sollen das sein?
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gemini.google.com/share/3ad56e...
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(frech geklaut von X)
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Meinst du diese Abstimmung zum Juristenausbildungsgesetz, wo der Text einfach eine Stunde vor Abstimmung geändert wurde?
Meinst du diese Abstimmung zum Juristenausbildungsgesetz, wo der Text einfach eine Stunde vor Abstimmung geändert wurde?
Nein, das Innenministerium (CDU Resort) hat den Vertrag "ohne Wissen und ohne Zustimmung" der Grünen unterzeichnet.
Aber sie sind mitverantwortlich?
Das Grundgesetz kennt hier nur einen Verantwortlichen (Resortprinzip)
Nein, das Innenministerium (CDU Resort) hat den Vertrag "ohne Wissen und ohne Zustimmung" der Grünen unterzeichnet.
Aber sie sind mitverantwortlich?
Das Grundgesetz kennt hier nur einen Verantwortlichen (Resortprinzip)
Aber es ist mein Punkt. Ich kritisiere nur deine Formulierung, die Grünen hätten bei der Vetragsunterzeichnung mitgewirkt.
Aber es ist mein Punkt. Ich kritisiere nur deine Formulierung, die Grünen hätten bei der Vetragsunterzeichnung mitgewirkt.
Der Antrag stimmte vorne und hinten nicht. Unseriöser Schnellschuss.
Der Antrag stimmte vorne und hinten nicht. Unseriöser Schnellschuss.