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Impressum: https://www.ra-kotz.de/impressum.htm
(Quelle): Das Landgericht Tübingen entschied, dass der Unfallverursacher bei fehlerhaften Werkstattrechnungen haftet. Vorabinformationen rechtfertigen Reparaturen, wodurch Unfallopfer finanziell geschützt bleiben. #Verkehrsrecht...
January 5, 2026 at 6:15 PM
(Quelle): 🚨 Raser-Zwischenfall auf der Autobahn: Das Kammergericht urteilt, dass polizeiliche Schätzungen und Zeugenaussagen ausreichen, um Raser zu bestrafen. Ein klares Signal an alle Verkehrsteilnehmer: Risikofahrten haben Konsequenzen! #Verkehrsrecht...
January 3, 2026 at 9:59 AM
(Quelle): 💼 Verhandeln Sie Ihre Abfindung effektiv! Das Standardangebot von 0,5 Monatsgehältern pro Jahr reicht oft nicht aus. Durch sorgfältige Prüfung und Verhandlung können Sie deutlich höhere Zahlungen erzielen. Nutzen Sie Ihre Chancen! #Arbeitsrecht #Abfindung...
January 3, 2026 at 9:34 AM
(Quelle): Ab 2026 entscheidet das Amtsgericht eigenständig in Zivilprozessen bis 10.000 €. Berufungen sind nur ab 1.000 € zulässig, was die Risiken bei Selbstvertretung erhöht. Rechtliche Beratung wird dringend empfohlen. #Justizreform #Recht...
January 3, 2026 at 8:39 AM
(Quelle): Das OLG Oldenburg bestätigt: Bauherren dürfen bei Baumängeln auch ohne Abnahme Kostenvorschüsse verlangen. Achtung: Mitverschulden mindert den Anspruch. Klare Absprachen schützen Ihre Rechte! #Baurecht #Werkvertrag #Mängel...
January 2, 2026 at 6:03 PM
(Quelle): Bei einem Einsatzfahrzeug-Unfall im Arbeitskontext entschied das Gericht, den Schaden zu 50 % zu teilen. Da bei Dienstfahrten der kollegiale Haftungsanteil entfällt, erhält das Opfer nur halbes Schmerzensgeld. #Verkehrsrecht...
January 2, 2026 at 6:01 PM
(Quelle): Das VG Schleswig-Holstein schützt Grünstreifen: Ein 1,10m hoher Zaun wurde aufgehoben, da der 1m breite Grünstreifen entscheidend für die zulässige Nähe zur Straße ist. Ein wichtiger Schritt für Baurecht und Rechtssicherheit!...
January 2, 2026 at 1:09 PM
(Quelle): Das Gericht entschied, dass der Antrag auf Altersteilzeit abgelehnt werden kann, wenn die 2,5%-Quotenhürde bereits durch alle Arbeitnehmer, einschließlich Nicht-Gewerkschaftsmitglieder, erreicht ist. #Arbeitsrecht #Altersteilzeit #Urteil...
January 2, 2026 at 1:05 PM
(Quelle): Ein Händler betrügte einen 84-Jährigen, indem er ihm günstige Buchreproduktionen als wertvolle Sammlerstücke verkaufte. Das Landgericht entschied, dass mündliche Zusagen Warnhinweise außer Kraft setzen – Betrug bleibt jedoch strafbar....
January 2, 2026 at 1:00 PM
(Quelle): Der BGH bestätigt: Hohe Hecken wie Bambus sind erlaubt, solange der gesetzliche Grenzabstand eingehalten wird. Dieses Urteil sorgt für Klarheit im Nachbarrecht und hebt Beschränkungen auf. #Heckenrecht #Nachbarrecht #BGH...
January 2, 2026 at 1:00 PM
(Quelle): Das LAG MV stellt klar: In Wechselschichtbetrieben sind betriebliche Interessen wichtiger als der Wunsch nach festen Arbeitszeiten. Eltern im Schichtsystem sollten frühzeitig alternative Betreuungslösungen planen. #Arbeitsrecht #Familienrecht...
January 2, 2026 at 1:00 PM
(Quelle): 📌 Kündigungsfristen im Check: Sind vertragliche Fristen kürzer als gesetzlich gefordert, sind sie unwirksam. Der gesetzliche Mindestschutz gilt automatisch. Prüfen Sie Arbeitsverträge sorgfältig! #Arbeitsrecht #Kündigungsfrist #Gesetz...
January 2, 2026 at 1:00 PM
(Quelle): 🚨 STALLUNFALL! Das LG Koblenz verurteilte eine Stallbetreiberin zu über 9.300 € Schadensersatz nach einem Unfall durch einen lose befestigten Pfosten. Betreiber müssen Verkehrssicherungspflichten strikt einhalten! #Pferderecht #Haftung...
January 2, 2026 at 1:00 PM
(Quelle): Das Arbeitsgericht Koblenz hat eine unrechtmäßige Kündigung während der Schwangerschaft für unwirksam erklärt. Die Kündigung war auf falschem Briefpapier und verspätet genehmigt. Der gesetzliche Mutterschutz schützt das Arbeitsverhältnis....
January 2, 2026 at 1:00 PM
(Quelle): Kündigungen aufgrund von Umstrukturierungen können unwirksam sein, wenn Aufgaben nur neu verteilt werden und dauerhafte Überstunden entstehen. Gerichte untersuchen, ob die Umstrukturierung als Vorwand genutzt wird. #Arbeitsrecht #Kündigung...
January 2, 2026 at 12:51 PM
(Quelle): Das LG Karlsruhe hat entschieden: Eltern haften nicht, wenn sie ihre Aufsichtspflicht im verkehrsberuhigten Bereich ordnungsgemäß erfüllen. Dieses Urteil fördert die Selbstständigkeit von Kindern im Straßenverkehr. #Haftung #Verkehrsrecht...
January 2, 2026 at 12:51 PM
(Quelle): Das Amtsgericht Calw hat entschieden: Bei Rückwärtsfahrunfällen haftet der Fahrzeugführer allein, wenn Schäden nachweisbar sind. Dies verdeutlicht die Relevanz einer sofortigen Beweissicherung für die Beteiligten. #Verkehrsrecht...
January 2, 2026 at 12:51 PM
(Quelle): Eine Kündigung aufgrund von Umsatzeinbußen ist unzulässig, wenn die Arbeit weiterhin besteht. Der Arbeitgeber muss einen konkreten Arbeitsrückgang nachweisen. Ein bloßer Umsatzrückgang rechtfertigt keine Kündigung. #Arbeitsrecht #Kündigung...
January 2, 2026 at 12:51 PM
(Quelle): Eltern müssen nach einer Filesharing-Abmahnung nachweisen, dass kein Familienmitglied den Upload verursacht hat. Ohne lückenlose Dokumentation drohen hohe Kosten. Eine klare schriftliche Belehrung schützt vor finanziellen Folgen. #Filesharing...
January 2, 2026 at 12:49 PM
(Quelle): Fehlerhafte Sozialauswahl kann zu unwirksamen Kündigungen führen. Unzureichende Daten und ein eingeschränkter Vergleichskreis sind häufige Ursachen. Eine schnelle Überprüfung des Punktesystems sichert Arbeitsplätze und höhere Abfindungen. #Arbeitsrecht #Kündigung #Sozialauswahl...
January 2, 2026 at 12:49 PM
(Quelle): ⚖️ Insolvenz-Urteil: Klage unzulässig! Nach Eröffnung des Verfahrens hat der Arbeitgeber keine Befugnisse mehr. Gerichtliche Urteile gegen ihn sind fehlerhaft. Prüfen Sie den Insolvenzstatus, um kostspielige Fehler zu vermeiden. #Arbeitsrecht #Insolvenz...
January 2, 2026 at 12:49 PM
(Quelle): Ein Gericht wies die Schadensersatzklage einer Geschädigten ab, da sie nicht beweisen konnte, dass ihr Anspruch nicht an die Werkstatt abgetreten wurde. Das Urteil betont die Bedeutung formeller Rückübertragungen. #Verkehrsrecht #Aktivlegitimation...
January 2, 2026 at 12:49 PM
(Quelle): Ein schwerbehinderter Bewerber wurde wegen Diskriminierung nicht zum Vorstellungsgespräch geladen. Das Urteil verpflichtet die Stadt zur Zahlung von 6.200 €. Arbeitgeber müssen §165 SGB IX strikt beachten, um Chancengleichheit zu gewährleisten....
January 2, 2026 at 12:49 PM
(Quelle): Bei Wasserschäden in Mietwohnungen steht Mietern ein Minderungsrecht zu, sofern der Mangel sofort gemeldet wird. Versäumt der Mieter dies, kann er sein Recht verlieren und sogar eine fristlose Kündigung riskieren. #Mietrecht #Wasserschaden...
January 2, 2026 at 12:49 PM
(Quelle): Das Amtsgericht Dinslaken entschied, dass Versicherungen Zusatzkosten wie Corona- und Energiepauschalen sowie Mietwagenkosten nach einem Unfall übernehmen müssen. Unfallopfer haften nicht für überhöhte Werkstattrechnungen. #Verkehrsrecht...
January 2, 2026 at 12:49 PM