@kallistoeu.bsky.social
Wobei es im innerstaatlichen Recht auch hinreichend andere (rechtliche) Möglichkeiten gibt, mit sehr schlechten Menschen umzugehen und die Krux ja gerade ist, dass das auf die völkerrechtliche Ebene so nicht übertragbar ist.
January 6, 2026 at 9:18 AM
Wobei es im innerstaatlichen Recht auch hinreichend andere (rechtliche) Möglichkeiten gibt, mit sehr schlechten Menschen umzugehen und die Krux ja gerade ist, dass das auf die völkerrechtliche Ebene so nicht übertragbar ist.
Andere Ansicht der EuGH.
December 22, 2025 at 6:31 PM
Andere Ansicht der EuGH.
Wenn man sich die Kommentare unter dem Post anschaut, wird einem auch Angst und Bange. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird von verschiedenen Seiten untergraben.
December 22, 2025 at 12:35 PM
Wenn man sich die Kommentare unter dem Post anschaut, wird einem auch Angst und Bange. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird von verschiedenen Seiten untergraben.
Was spricht dagegen, bei der StA wegen der elektronischen Hilfsakte nachzufragen?
December 15, 2025 at 7:07 PM
Was spricht dagegen, bei der StA wegen der elektronischen Hilfsakte nachzufragen?
Steht das Thema Polizeikosten eigentlich noch auf der Agenda? Seit dem BVerfG-Urteil kam dazu bisher ja nichts Konkretes.
November 21, 2025 at 12:03 PM
Steht das Thema Polizeikosten eigentlich noch auf der Agenda? Seit dem BVerfG-Urteil kam dazu bisher ja nichts Konkretes.
(4) Bei der Entscheidung würdige ich alles. Hier ist nat. ein Schwerpunkt die Würdigung der Konstanz der Aussage im Vergleich zu früheren Aussagen und d Frage, wie eventuelle Abweichungen zu erklären sind oder ggf. erinnerungspsychologisch sogar zu erwarten sind und für die Glaubwürdigkeit sprechen.
November 21, 2025 at 10:53 AM
(4) Bei der Entscheidung würdige ich alles. Hier ist nat. ein Schwerpunkt die Würdigung der Konstanz der Aussage im Vergleich zu früheren Aussagen und d Frage, wie eventuelle Abweichungen zu erklären sind oder ggf. erinnerungspsychologisch sogar zu erwarten sind und für die Glaubwürdigkeit sprechen.
(2) In den Problemfällen bin ich gehalten, zur Unterstützung einen Sachverständigen einzuschalten, der ein Glaubwürdigkeitsgutachten vorbereitet. Das schickt er mir schriftlich.
(3) In der Hauptverhandlung höre ich den Zeugen persönlich und der Sachverständige erstattet sein Gutachten.
(3) In der Hauptverhandlung höre ich den Zeugen persönlich und der Sachverständige erstattet sein Gutachten.
November 21, 2025 at 10:48 AM
(2) In den Problemfällen bin ich gehalten, zur Unterstützung einen Sachverständigen einzuschalten, der ein Glaubwürdigkeitsgutachten vorbereitet. Das schickt er mir schriftlich.
(3) In der Hauptverhandlung höre ich den Zeugen persönlich und der Sachverständige erstattet sein Gutachten.
(3) In der Hauptverhandlung höre ich den Zeugen persönlich und der Sachverständige erstattet sein Gutachten.
Ja, aber genauso läuft es doch in der Praxis der StPO! Die persönliche Wahrnehmung des Zeugen kommt ganz am Schluss:
(1) Zuerst kommt die Akte mit den schriftlichen Aussagen auf den Tisch. Auf dieser Grundlage prüfe ich und nehme die erste Bewertung vor und treffe die Eröffnungsentscheidung.
(1) Zuerst kommt die Akte mit den schriftlichen Aussagen auf den Tisch. Auf dieser Grundlage prüfe ich und nehme die erste Bewertung vor und treffe die Eröffnungsentscheidung.
November 21, 2025 at 10:45 AM
Ja, aber genauso läuft es doch in der Praxis der StPO! Die persönliche Wahrnehmung des Zeugen kommt ganz am Schluss:
(1) Zuerst kommt die Akte mit den schriftlichen Aussagen auf den Tisch. Auf dieser Grundlage prüfe ich und nehme die erste Bewertung vor und treffe die Eröffnungsentscheidung.
(1) Zuerst kommt die Akte mit den schriftlichen Aussagen auf den Tisch. Auf dieser Grundlage prüfe ich und nehme die erste Bewertung vor und treffe die Eröffnungsentscheidung.
Ja, aber welches Dogma der StPO steht dem besseren Umgang mit diesem Problem entgegen und wie muss man das konkret ändern? Es kann doch nicht die Schlussfolgerung sein, dass sich das Gericht keinen persönlichen Eindruck von Zeugen verschaffen darf.
November 21, 2025 at 10:31 AM
Ja, aber welches Dogma der StPO steht dem besseren Umgang mit diesem Problem entgegen und wie muss man das konkret ändern? Es kann doch nicht die Schlussfolgerung sein, dass sich das Gericht keinen persönlichen Eindruck von Zeugen verschaffen darf.
Könntest Du das etwas ausführen? Welches Dogma im Strafverfahren steht der korrekten Bewertung und Beurteilung von Erinnerungen entgegen und was sollte man da konkret ändern?
November 21, 2025 at 7:26 AM
Könntest Du das etwas ausführen? Welches Dogma im Strafverfahren steht der korrekten Bewertung und Beurteilung von Erinnerungen entgegen und was sollte man da konkret ändern?
Aber immer noch mit Abstand auf Platz 1.
November 19, 2025 at 2:22 PM
Aber immer noch mit Abstand auf Platz 1.
Eine Falschanwendung geltenden Rechts kann aber doch nicht damit gerechtfertigt sein, dass die zur Entscheidung berufene Person damit die falsche oder unsachgemäße Behandlung an anderer Stelle kompensieren möchte.
October 14, 2025 at 12:01 PM
Eine Falschanwendung geltenden Rechts kann aber doch nicht damit gerechtfertigt sein, dass die zur Entscheidung berufene Person damit die falsche oder unsachgemäße Behandlung an anderer Stelle kompensieren möchte.
Wissentliches richterliches Ignorieren von Tatbesandsvoraussetzungen ist allerdings heikel.
October 14, 2025 at 10:24 AM
Wissentliches richterliches Ignorieren von Tatbesandsvoraussetzungen ist allerdings heikel.
Laufende Mitwirkungspflichten = absolute Existenzangst?
Ja, es geht um die ‚Bedingungen‘ des aktuellen Sicherungssystems. Kann ich nicht trotzdem darauf hinweisen, dass das von Dir beschriebene Problem gegen das Konzept eines ‚bedingungslosen‘ Systems wie dem BGE spricht?
Ja, es geht um die ‚Bedingungen‘ des aktuellen Sicherungssystems. Kann ich nicht trotzdem darauf hinweisen, dass das von Dir beschriebene Problem gegen das Konzept eines ‚bedingungslosen‘ Systems wie dem BGE spricht?
October 11, 2025 at 6:05 PM
Laufende Mitwirkungspflichten = absolute Existenzangst?
Ja, es geht um die ‚Bedingungen‘ des aktuellen Sicherungssystems. Kann ich nicht trotzdem darauf hinweisen, dass das von Dir beschriebene Problem gegen das Konzept eines ‚bedingungslosen‘ Systems wie dem BGE spricht?
Ja, es geht um die ‚Bedingungen‘ des aktuellen Sicherungssystems. Kann ich nicht trotzdem darauf hinweisen, dass das von Dir beschriebene Problem gegen das Konzept eines ‚bedingungslosen‘ Systems wie dem BGE spricht?
Was aber für diese Gruppe doch gerade ein Argument für laufende Mitwirkungspflichten und gegen das gesamte Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens ist.
October 11, 2025 at 5:50 PM
Was aber für diese Gruppe doch gerade ein Argument für laufende Mitwirkungspflichten und gegen das gesamte Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens ist.
Aber spricht Frei an der Stelle wirklich von Reformen beim Bürgergeld an sich? Geht es dort nicht eher um die Erzählung ‚mit uns springt die Wirtschaft wieder an und die Leute kommen in Arbeit und aus dem Bürgergeld raus‘?
October 11, 2025 at 9:55 AM
Aber spricht Frei an der Stelle wirklich von Reformen beim Bürgergeld an sich? Geht es dort nicht eher um die Erzählung ‚mit uns springt die Wirtschaft wieder an und die Leute kommen in Arbeit und aus dem Bürgergeld raus‘?
Der KENFO zahlt jährlich an das Bundesumweltministerium, so dass die Kosten zwar insoweit Teil des Etats des Ministeriums sind, der Etat insoweit aber nicht durch den Steuerzahler finanziert wird.
September 26, 2025 at 7:09 AM
Der KENFO zahlt jährlich an das Bundesumweltministerium, so dass die Kosten zwar insoweit Teil des Etats des Ministeriums sind, der Etat insoweit aber nicht durch den Steuerzahler finanziert wird.
Man könnte der Wahrheit halber dann allerdings auch dazu sagen, dass diese Kosten durch den KENFO ersetzt wird, den die Betreiber finanziert haben…
September 26, 2025 at 5:50 AM
Man könnte der Wahrheit halber dann allerdings auch dazu sagen, dass diese Kosten durch den KENFO ersetzt wird, den die Betreiber finanziert haben…
Und das wird jetzt massiv durch bezahlte Kampagnen gepusht, wie vorhergesagt?
September 24, 2025 at 8:45 PM
Und das wird jetzt massiv durch bezahlte Kampagnen gepusht, wie vorhergesagt?
Wahlversprechen als Vertrag?
September 21, 2025 at 11:58 AM
Wahlversprechen als Vertrag?
Das ist ja ein Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD, und kein Vertrag mit den Bürgern.
September 21, 2025 at 7:01 AM
Das ist ja ein Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD, und kein Vertrag mit den Bürgern.
Die Steuerfahndung hat laut BMF bspw. im Jahr 2023 Mehrsteuern in Höhe von rund 2,5 Mrd. Euro festgestellt.
September 7, 2025 at 2:47 PM
Die Steuerfahndung hat laut BMF bspw. im Jahr 2023 Mehrsteuern in Höhe von rund 2,5 Mrd. Euro festgestellt.
Aha. Der Punkt (bevor Du mit den inhaltlich unzutreffenden Einwurf gemacht hast) war die Frage der Finanzierung und der Hinweis, dass das schon lange vor Reiche über Subventionen laufen sollte.
September 4, 2025 at 2:24 PM
Aha. Der Punkt (bevor Du mit den inhaltlich unzutreffenden Einwurf gemacht hast) war die Frage der Finanzierung und der Hinweis, dass das schon lange vor Reiche über Subventionen laufen sollte.
Die Aussage, Habeck habe „wenn überhaupt H₂ reads GKW vorgeschlagen“, ist falsch. Siehe letzter Satz des Screenshots.
September 4, 2025 at 1:49 PM
Die Aussage, Habeck habe „wenn überhaupt H₂ reads GKW vorgeschlagen“, ist falsch. Siehe letzter Satz des Screenshots.
Es ging um die Subventionierung. Und im übrigen stimmt das auch nicht. Zuletzt sah der Vorschlag (den die BNetzA nach den Berechnungen im aktuellen Bericht ausdrücklich als nicht ausreichend bezeichnet) fünf Gigawatt an neuen, reinen Gaskraftwerken vor.
September 4, 2025 at 12:11 PM
Es ging um die Subventionierung. Und im übrigen stimmt das auch nicht. Zuletzt sah der Vorschlag (den die BNetzA nach den Berechnungen im aktuellen Bericht ausdrücklich als nicht ausreichend bezeichnet) fünf Gigawatt an neuen, reinen Gaskraftwerken vor.