Das in Art. 103 Abs. 3 GG statuierte Mehrfachverfolgungsverbot trifft eine Vorrangentscheidung zugunsten der Rechtssicherheit gegenüber der materialen Gerechtigkeit, entschied das Bundesverfassungsge...

Die Chatkontrolle ist trotz Widerstand einiger EU-Staaten nicht vom Tisch. Die spanische Ratspräsidentschaft hält daran fest – und will kritische Staaten mit einem Kompromiss umstimmen. Die Sorgen...

Die Unschuldsvermutung schützt einen jeden vor Willkür und ungerechtfertigter Verfolgung. Aus einem Rechtsstaat ist sie daher nicht wegzudenken. Gerechtigkeit ist ein zentrales Element in jedem rech...