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Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Reform zur Mehrfachverfolgung für verfassungswidrig und nichtig.

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Bundesverfassungsgericht zur Doppelverfolgung: Reform verfassungswidrig - Justizvollzugsanstalt.org
Das in Art. 103 Abs. 3 GG statuierte Mehrfachverfolgungsverbot trifft eine Vorrangentscheidung zugunsten der Rechtssicherheit gegenüber der materialen Gerechtigkeit, entschied das Bundesverfassungsge...
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November 2, 2023 at 6:37 PM
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft versucht über einen Kompromiss doch noch eine Mehrheit für die Chatkontrolle zu erreichen.

Die Bundesregierung positioniert sich dagegen.

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EU: Anlasslose Chatkontrolle nicht vom Tisch – Bundesregierung dagegen - Justizvollzugsanstalt.org
Die Chatkontrolle ist trotz Widerstand einiger EU-Staaten nicht vom Tisch. Die spanische Ratspräsidentschaft hält daran fest – und will kritische Staaten mit einem Kompromiss umstimmen. Die Sorgen...
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October 14, 2023 at 3:23 PM