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Stop making stupid people famous
Wir sehen die Verschiebung des Normengefüges vom Primat des staatlichen Rechts zum Primat der Plattformordnung. Wer sich mit Mitteln des Rechtsstaats wehrt, behindert "die Wahrheit" 🤡
October 28, 2025 at 6:51 PM
Wir sehen die Verschiebung des Normengefüges vom Primat des staatlichen Rechts zum Primat der Plattformordnung. Wer sich mit Mitteln des Rechtsstaats wehrt, behindert "die Wahrheit" 🤡
Der Artikel referiert zwar korrekt den Ablauf und die Zitate, verzichtet aber weitgehend auf eine kritische Prüfung der von Reichelt behaupteten Zusammenhänge und der juristischen Relevanz seiner Aussagen. Das konnte "Die Zeit" schon mal besser. #MehrEinordnungBitte
October 28, 2025 at 7:26 AM
Der Artikel referiert zwar korrekt den Ablauf und die Zitate, verzichtet aber weitgehend auf eine kritische Prüfung der von Reichelt behaupteten Zusammenhänge und der juristischen Relevanz seiner Aussagen. Das konnte "Die Zeit" schon mal besser. #MehrEinordnungBitte
Es wäre ein "venire contra factum proprium", wenn ein Staat, der den IStGH maßgeblich mit aufgebaut hat, sich bei der Vollstreckung eines Überstellungsersuchens auf Ultra Vires- oder Willkürkontrolle zurückziehen würde. Eine solche Argumentation hätte den Tod des Völkerstrafrechts zur Folge.
November 25, 2024 at 9:55 AM
Es wäre ein "venire contra factum proprium", wenn ein Staat, der den IStGH maßgeblich mit aufgebaut hat, sich bei der Vollstreckung eines Überstellungsersuchens auf Ultra Vires- oder Willkürkontrolle zurückziehen würde. Eine solche Argumentation hätte den Tod des Völkerstrafrechts zur Folge.
