Zwei weitere Gründe, warum die #Bundesregierung ihren Kurs ändern muss: Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Taliban und das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet, dass Aufnahmezusagen für verfolge Afghan*innen rechtlich verbindlich sind. #Afghanistan @amnesty.de

Die #Hamas muss alle repressiven Maßnahmen gegen Palästinenser*innen einstellen, die mutig ihre Opposition gegen die Hamas-Praktiken im #Gazastreifen zum Ausdruck bringen. Diejenigen, die für Gewalt oder Drohungen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. tinyurl.com/4mm75m7

Die Carolin Kebekus Show beleuchtet in ihrer aktuellen Sendung #Rassismus und #Polizeigewalt. Vielen Dank, dass Ihr dafür Öffentlichkeit schafft! Danke auch an Said Etris Hashemi und Ikram Errahmouni-Rimi für die gemeinsame Diskussion. #Lorenz #Oldenburg @amnesty.de tinyurl.com/y9b8zpf3

#Kanzlerwahl hat dann doch noch geklappt. Jetzt geht es darum, verantwortlich Politik zu gestalten. Rechtsstaatlichkeit verlangt ein Primat des Rechts gegenüber der Politik – nicht umgekehrt. Dazu gehört auch die Achtung der #Menschenrechte. Herr #Merz, wir werden genau hinschauen!

Die CDU/CSU will das #Lieferkettengesetz abschaffen und die EU-Lieferkettenrichtlinie verhindern. Beides wäre ein Skandal! Deutschland und Europa dürfen den Schutz von #Menschenrechten und Umwelt weder zurücknehmen noch aufweichen. Menschenrechte in den Koalitionsvertrag! @amnesty-de.bsky.social

Die Anklage gegen Mitglieder der @letztegeneration.bsky.social wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist ein menschenrechtlicher und rechtstaatlicher Skandal! Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und verteidigen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit! #klimakrise @amnesty-de.bsky.social

Heute beginnen die Koalitionsgespräche. Im Sondierungspapier von Union und @spdfraktion.de stehen menschenfeindliche Pläne, die um keinen Preis im Koalitionsvertrag landen dürfen. Mehr hier: youtube.com/shorts/BYp9F...
Für #Menschenrechte im Koalitionsvertrag! #btw2025 @amnesty-de.bsky.social

Heute beginnen die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und @spdfraktion.de. Jetzt heißt es: raus aus dem Wahlkampfmodus und Besinnung auf das, was unsere Gesellschaft stärkt und zusammenhält: die #Menschenrechte. #menschenrechtsruck #btw2025 @amnesty-de.bsky.social

Dieser Wahlkampf war spalterisches Gift für unsere Gesellschaft. Worauf es jetzt ankommt: Haltung zeigen! Die Debatten und Entscheidungen der nächsten vier Jahre sind entscheidend dafür, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit unsere Gesellschaft wieder vereinen. #menschenrechtsruck