Jürgen Jöbstl 🇪🇺🇦🇹
@juergenj.bsky.social
Interessiert an Wirtschaft u. Politik. Jurist, Europäer, Gerechtigkeitsanhänger, für Chancengleichheit. Leistungsorientiert und für Verteilungsgerechtigkeit. Bildung ist ein Recht - kein Privileg!
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Immer mehr Staaten steigen aus internationalen Rechtsgemeinschaften und Übereinkommen aus - ein Alarmzeichen. Wir erleben eine Schwächung des internationalen Rechts, das ursprüngliche eine der wesentlichen Lehren aus 2. Weltkrieg und Faschismus war, aber auch des Rechts insgesamt.
Netanjahu in Budapest: Ungarn verlässt Internationalen Strafgerichtshof
Trotz internationalen Haftbefehls ist der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Ungarn eingetroffen. Kurz nach der Ankunft gab Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán den Austr...
www.derstandard.at
April 3, 2025 at 9:16 AM
Immer mehr Staaten steigen aus internationalen Rechtsgemeinschaften und Übereinkommen aus - ein Alarmzeichen. Wir erleben eine Schwächung des internationalen Rechts, das ursprüngliche eine der wesentlichen Lehren aus 2. Weltkrieg und Faschismus war, aber auch des Rechts insgesamt.
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Wer in der Budget-Debatte „Lohnzurückhaltung“ fordert, will die Inflationsanpassung von Löhnen, Pensionen und Sozialleistungen kürzen. Doch das belastet die Haushalte und befeuert den Wirtschaftseinbruch nur weiter, sagt @barbarablaha.bsky.social bei @orfdasgespraech.bsky.social auf ORF2.
April 1, 2025 at 2:13 PM
Wer in der Budget-Debatte „Lohnzurückhaltung“ fordert, will die Inflationsanpassung von Löhnen, Pensionen und Sozialleistungen kürzen. Doch das belastet die Haushalte und befeuert den Wirtschaftseinbruch nur weiter, sagt @barbarablaha.bsky.social bei @orfdasgespraech.bsky.social auf ORF2.
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Ein rechtskräftiges Urteil hält fest, dass man einen rechtsextremen Verschwörungstheoretiker als rechtsextrem und als Verschwörungstheoretiker bezeichnen darf.
Das ist doch beruhigend.
Das ist doch beruhigend.
Klage gegen profil wird zum Bumerang für Impfgegner Rutter
Ein rechtskräftiges Urteil bestätigt die profil-Berichterstattung: Es ist zulässig, den Corona-Leugner Martin Rutter als Verschwörungstheoretiker zu bezeichnen – er hatte sich gegen diese Zuschreibung...
www.profil.at
March 18, 2025 at 3:23 PM
Ein rechtskräftiges Urteil hält fest, dass man einen rechtsextremen Verschwörungstheoretiker als rechtsextrem und als Verschwörungstheoretiker bezeichnen darf.
Das ist doch beruhigend.
Das ist doch beruhigend.
Die Kunst des Kompromisses steht über der verantwortungslosen Überheblichkeit, das Trennende vor dem Verbindenden zu stellen. Das gilt für rechte Oppositionsparteien genauso, wie für so manchen Interessenvertreter aus der Industrie.
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
Linke und rechte Hand: Kann es zwischen Marterbauer und Hattmansdorfer klappen?
Wolfgang Hattmannsdorfer wird als ÖVP-Verbindungsmann zur FPÖ gehandelt, Markus Marterbauer gilt als linke Provokation der SPÖ. Nun sollen sie als Schlüsselminister aus der wirtschaftlichen Misere füh...
www.derstandard.at
March 8, 2025 at 5:46 PM
Die Kunst des Kompromisses steht über der verantwortungslosen Überheblichkeit, das Trennende vor dem Verbindenden zu stellen. Das gilt für rechte Oppositionsparteien genauso, wie für so manchen Interessenvertreter aus der Industrie.
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
Eigentlich ist damit alles gesagt!
Heute wird mein langjähriger Chef Markus Marterbauer als Finanzminister angelobt. Das macht mich zugleich traurig und froh.
Ein persönlicher Thread zum Wechsel eines Experten in die Politik 👇
Ein persönlicher Thread zum Wechsel eines Experten in die Politik 👇
March 3, 2025 at 8:10 PM
Eigentlich ist damit alles gesagt!
Letzenendes werden alle verlieren…die USA werden auch davon betroffen sein. Wir befinden uns inmitten eines Handelskrieges.
US-Präsident Donald Trump kündigte Zölle auf landwirtschaftliche Einfuhren ab dem 2. April an und forderte die amerikanischen Landwirte auf, ihre Produktion für den heimischen Markt zu steigern.
Trump kündigt Zölle auf Agrarprodukte ab 2. April an
US-Präsident Donald Trump hat Zölle auf landwirtschaftliche Einfuhren in die Vereinigten Staaten angekündigt. Die Zölle für Agrarprodukte sollen am 2. April in Kraft treten, wie Trump heute in seinem Onlinedienst Truth Social ankündigte.
orf.at
March 3, 2025 at 7:22 PM
Letzenendes werden alle verlieren…die USA werden auch davon betroffen sein. Wir befinden uns inmitten eines Handelskrieges.
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Der Präsident eines Staates, der seit drei Jahren geschunden und zerstört wird und dessen Bevölkerung vergewaltigt wird, muss sich vom US-Präsidenten vor der ganzen Welt anbrüllen lassen. Was für eine Schande
February 28, 2025 at 6:00 PM
Der Präsident eines Staates, der seit drei Jahren geschunden und zerstört wird und dessen Bevölkerung vergewaltigt wird, muss sich vom US-Präsidenten vor der ganzen Welt anbrüllen lassen. Was für eine Schande
Unglaublich, was Trumps USA abliefern. Europa muss nun endlich solidarisch, selbstbewusst und entschlossen auftreten. Wir müssen unsere Probleme selbst in die Hand nehmen. Amerika ist definitiv kein verlässlicher Partner mehr. #UkraineWar #usa
President Donald Trump writes that Ukrainian President Volodymyr Zelensky "can come back when he's ready for peace" after a hostile Oval Office exchange between the two leaders
Trump, Vance castigate Zelensky in tense Oval Office meeting | CNN Politics
A remarkable shouting match broke out in the Oval Office on Friday between President Donald Trump and his Ukrainian counterpart Volodymyr Zelensky, an extraordinarily fractious display that only under...
www.cnn.com
February 28, 2025 at 7:09 PM
Unglaublich, was Trumps USA abliefern. Europa muss nun endlich solidarisch, selbstbewusst und entschlossen auftreten. Wir müssen unsere Probleme selbst in die Hand nehmen. Amerika ist definitiv kein verlässlicher Partner mehr. #UkraineWar #usa
Eine der kompetentesten Personalentscheidungen der letzten Jahre. Finanzminister Marterbauer
Wie DER STANDARD aus hohen SPÖ-Kreisen erfahren hat, soll der Ökonom Markus Marterbauer Finanzminister werden. Marterbauer ist der Wunschkandidat von SPÖ-Chef Andreas Babler. Mehr Updates in unserem Liveticker auf derstandard.at!
February 28, 2025 at 1:57 PM
Eine der kompetentesten Personalentscheidungen der letzten Jahre. Finanzminister Marterbauer
Eine sehr gute Personalentscheidung! #Finanzminister #Bundesregierung
Wie DER STANDARD aus hohen SPÖ-Kreisen erfahren hat, soll der Ökonom Markus Marterbauer Finanzminister werden. Marterbauer ist der Wunschkandidat von SPÖ-Chef Andreas Babler. Mehr Updates in unserem Liveticker auf derstandard.at!
February 27, 2025 at 9:44 PM
Eine sehr gute Personalentscheidung! #Finanzminister #Bundesregierung
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Der erste Blick ins Regierungsprogramm zeigt: Es hat Licht und Schatten. Mehr Geld im AMS, Beschäftigungspaket für Ältere, 2. Kindergartenjahr, Chancenindex für Schulen, Bankenabgabe - das alles hat die @arbeiterkammer.bsky.social gefordert.
February 27, 2025 at 12:54 PM
Der erste Blick ins Regierungsprogramm zeigt: Es hat Licht und Schatten. Mehr Geld im AMS, Beschäftigungspaket für Ältere, 2. Kindergartenjahr, Chancenindex für Schulen, Bankenabgabe - das alles hat die @arbeiterkammer.bsky.social gefordert.
Klare Ansage! #deutschlandwahl #demokratie
Das heutige Wahlergebnis ist Ausdruck besorgniserregender Entwicklungen in unserer Gesellschaft. Es zeigt, dass unser Einsatz für demokratische Grundwerte nicht mit dem Wahlabend enden darf. Für uns steht fest: Demokratie, Vielfalt & eine weltoffene Gesellschaft sind & bleiben unverhandelbar! (1/3)
February 23, 2025 at 8:01 PM
Klare Ansage! #deutschlandwahl #demokratie
Die aktuelle amerikanische Definition von Meinungsfreiheit, die der Vizepräsident so beschwört.
AP, die wichtigste Nachrichtenagentur der USA wurde aus dem Weißen Haus ausgesperrt, weil sie weiterhin „Golf von Mexiko“ schreibt, statt „Golf von Amerika“.
AP klagt dagegen.
Und so reagiert der Kommunikationschef des Weißen Hauses auf die Klage (via @brianstelter.bsky.social):
AP klagt dagegen.
Und so reagiert der Kommunikationschef des Weißen Hauses auf die Klage (via @brianstelter.bsky.social):
February 22, 2025 at 7:06 PM
Die aktuelle amerikanische Definition von Meinungsfreiheit, die der Vizepräsident so beschwört.