Joschua Helmer
@jschhlmr.bsky.social
Researcher | social media & far right | political conflict & party competition | digital policy & governance @ifdemgoettingen.bsky.social, previously @wzb.bsky.social & @camsociology.bsky.social
Die Petition gegen eine „Chatkontrolle“ kann innerhalb eines Tages knapp 200.000 Unterschriften verzeichnen - die Unions-Bundestagsfraktion hat sich unterdessen ebenfalls dagegen ausgesprochen. Aus dem Innenministerium bislang noch kein Statement 👉 netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
EU-Überwachungspläne: Unionsfraktion jetzt gegen Chatkontrolle, Innenministerium will sich nicht äußern
Überraschend kündigte am Dienstagnachmittag der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU an, dass es eine anlasslose Kontrolle von Chats mit der Union nicht geben würde. Das Innenministerium sagt, die Abstimm...
netzpolitik.org
October 7, 2025 at 7:09 PM
Die Petition gegen eine „Chatkontrolle“ kann innerhalb eines Tages knapp 200.000 Unterschriften verzeichnen - die Unions-Bundestagsfraktion hat sich unterdessen ebenfalls dagegen ausgesprochen. Aus dem Innenministerium bislang noch kein Statement 👉 netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
Die Bundesregierung scheint morgen über die deutsche Position zu entscheiden. Die Zivilgesellschaft versucht erneut, Hintertüren in private Messenger-Kommunikation zu verhindern 👉 weact.campact.de/petitions/ch...
Chatkontrolle stoppen!
Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...
weact.campact.de
October 6, 2025 at 5:32 PM
Die Bundesregierung scheint morgen über die deutsche Position zu entscheiden. Die Zivilgesellschaft versucht erneut, Hintertüren in private Messenger-Kommunikation zu verhindern 👉 weact.campact.de/petitions/ch...
Ballweg wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt, vom Vorwurf des Betrugs - Zweckentfremdung von Spendengeldern seiner Anhänger:innen - jedoch freigesprochen: www.faz.net/aktuell/poli...
„Querdenken“-Gründer Ballweg wegen Steuerhinterziehung verurteilt
Das Landgericht Stuttgart verurteilt den Gründer der sogenannten Querdenker-Bewegung wegen Steuerhinterziehung. Vom Vorwurf des Betrugs wird Michael Ballweg freigesprochen.
www.faz.net
July 31, 2025 at 10:09 AM
Ballweg wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt, vom Vorwurf des Betrugs - Zweckentfremdung von Spendengeldern seiner Anhänger:innen - jedoch freigesprochen: www.faz.net/aktuell/poli...