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Die Debatte über den fortgesetzten Rechtsbruch an deutschen Grenzen muss viel lauter geführt werden. Hier geht es schließlich ums Wesentliche: Dass eine Regierung in diesem Land sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt. Dafür darf es null Toleranz geben.

Allen, die diese absolut irrelevante #acab Diskussion auch noch wichtig fanden: im Bundestag sitzen aktuell 151 Abgeordnete der AfD. Keinem* davon wird "präventiv" irgendetwas angedroht. Die ganze Debatte ist eine groteske Ablenkung von der real existierenden Gefahr.
www.spiegel.de/politik/deut...

Genau dieses Leistungs-Gerede ist leistungsfeindlich. Weil es nämlich einen großen Teil der Leistungen ausblendet. Abseits bezahlter Arbeitszeit wird nicht bloß herumgelegen und gefaulenzt. Da werden auch Kinder erzogen, Kranke gepflegt, Kultur geschaffen, Ideen entwickelt. (Thread)

AfD jetzt auch offiziell „gesichert rechtsextremistisch“. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, insbesondere für den ÖRR. Eine „Gleichbehandlung“ von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.

1933: Dem deutschen Reiche!

2025: Den deutschen Reichen!

Ralph Brinkhaus (CDU) antwortet im DLF auf die Frage zu Interessenskonflikten bei einer Ministerin wie Katherina Reiche (Chefin Energiekonzern):Bei NGOs beschwere sich auch niemand über Interessenskonflikte.
Es ist IRRE. Ein MdB versteht Korruption nicht. Ein Konzern ist reich & mächtig, NGOs nicht!

Neonazi erschiesst 17jährige in Hessen.

Rechtsextreme in NRW bedrohen Schulen, 18000 müssen zu Hause bleiben.

Opferberatung in Thrüringen meldet Höchststand rechtsextrem motivierter Gewalt.
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Meldungen aus einer (!) Woche.

Das ist übrigens aktuell in Deutschland los: Alle 13 Minuten erfasst die Polizei eine rechtsextreme Straftat. Ähnlich schlimm sieht es bei rechter Gewalt aus: Im Schnitt begehen Tä­te­r*in­nen alle sechs Stunden eine rechte Gewalttat, also vier Delikte pro Tag. Ein Rekord.
taz.de/Alle-13-Minu...

Eine richtig schlimme Sache ist, dass dieser Hass aufs Impfen sich längst nicht mehr „nur“ auf die Corona-Impfung erstreckt, sondern mittlerweile jede Impfung betrifft.
Da werden 150 Jahre medizinischer Fortschritt abgewickelt, es ist eine Katastrophe.

Eine Sozialdemokratie, die keine Idee einer besseren Zukunft hat und sich nur an den eigenen Machterhalt klammert, nur damit ein paar Karriere-Kids gute Jobs haben, ist eine konservative Partei.

Wichtige Recherche von Exif: Der Täter von #Mannheim war Teil der von Neonazis angeführten Reichsbürger-Gruppe "Ring Bund". Unfassbar, dass ein potentiell rechtsextremes Tatmotiv so schnell ausgeschlossen wird.

Recherche: exif-recherche.org?p=12670

Wenn der Faschismus zurückkommt wird die Tagesschau von massivem Bürokratieabbau sprechen, ach so macht sie schon na gut ich lösche

Man sollte niemandem trauen, der Antifaschismus als Schimpfwort benutzt.

Mir fällt zu der Rede von
Friedrich Merz nichts mehr ein!
Unanständig und infam!

demos gegen rechts zu gatekeepen core linke move und super unangenehm

wenn ich mit meinen eltern auf eine solche demo gehe können die sich damit auch klar gegen rechts positionieren ohne schlussendlich die linke zu wählen