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Merz muss internationales Recht achten – Keine Einladung für Netanyahu!
Friedrich Merz spricht von „Recht und Ordnung“. Doch mit der Einladung Netanyahus kündigt er an, sich über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegzusetzen. Das darf nicht der erste außenpolitische Schritt ...
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March 13, 2025 at 5:21 PM
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Reposted by Johanna Wi
Mein Artikel zum Totalsanktionen-Wahnsinn von Schwarz-Rot im @surplusmagazin.bsky.social www.surplusmagazin.de/schwarz-rot-...
Bürgergeld: Schwarz-Rot will mehr Totalsanktionen – trotz Verfassungswidrigkeit
Schwarz-Rot will die Bürgergeld-Sanktionen weiter verschärfen. Das trifft die Schwachen und wird immense Folgekosten verursachen.
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March 11, 2025 at 2:46 PM
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