Das klingt klar. Aber in Wahrheit haben weder Haldenwang noch Faeser einen klaren Schnitt gemacht. ⏹️

Diese Trennung läuft aber gar nicht so sauber ab wie das Ministerium tut. Und die Verwirrung vieler Medien ist verständlich, weil das Ministerium sagt, dass H „ab sofort die Amtsgeschäfte als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht mehr wahrnimmt.“

Deshalb hat Faesers Ministerium sofort bei der Verkündung des Wechsels von Haldenwang betont: „Das bisherige Amt des BfV-Präsidenten gilt es klar zu trennen von einer Kandidatur für den Deutschen Bundestag.“

Eine Lappalie ist es auch nicht, denn Haldenwang ist damit gleichzeitig Präsident des Verfassungsschutzes und CDU Kandidat (Wuppertal) für die Wahl 2025. Exakt das sollte nicht passieren, insb weil Haldenwang jetzt mit der AfD konkurriert, an deren Verbot er gleichzeitig arbeitet

Haldenwang hat schlicht Urlaub genommen. Ist das schon eine Täuschung? Sicher ist, dass er nach seinem Urlaub nicht mehr zurückkehrt, sondern in den vorzeitigen Ruhestand ausscheiden wird, den er übrigens selbst beantragt hat. Aber:

In diesem Sinne: Ich wünsche es für Deutschland sehr, dass die Bundeswehr die bittere globale Zeitenwende sehr ernst nimmt.

Aus dem Text: „Das staatliche chinesische Informationsbüro lud 22 Journalisten … zu einer Pressereise in das Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang ein. Als einziges Medium aus Deutschland hatte die Berliner Zeitung die Möglichkeit teilzunehmen.“

Die Chinesen wissen schon, wen sie warum einladen.

Empfehlenswert dazu auch die Recherchen von @correctiv.org und SZ aus dem vergangenen Jahr: