Johannes Siegel
@johannes-siegel.bsky.social
Jura @Uni Konstanz & FGZ
Interessiere mich für Antidiskriminierung, Polizei, Interdisziplinarität und mag Film-Trailer sowie lustige Tiere aka Hummeln
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Ohje. Die Reform des BPolG sieht eher überhaupt nicht gelungen aus.
Dass der 26 I Nr. 3-e sowohl bei Kontrollquittung als auch bei (fragwürdigem) Art. 3 III Verweis außen vor bleibt verschlechtert die Rechtslage.
26 I Nr. 3-e ist DIE Rechtsnorm für Identitätskontrollen und bleibt unberührt…
Dass der 26 I Nr. 3-e sowohl bei Kontrollquittung als auch bei (fragwürdigem) Art. 3 III Verweis außen vor bleibt verschlechtert die Rechtslage.
26 I Nr. 3-e ist DIE Rechtsnorm für Identitätskontrollen und bleibt unberührt…
December 20, 2023 at 2:25 PM
Ohje. Die Reform des BPolG sieht eher überhaupt nicht gelungen aus.
Dass der 26 I Nr. 3-e sowohl bei Kontrollquittung als auch bei (fragwürdigem) Art. 3 III Verweis außen vor bleibt verschlechtert die Rechtslage.
26 I Nr. 3-e ist DIE Rechtsnorm für Identitätskontrollen und bleibt unberührt…
Dass der 26 I Nr. 3-e sowohl bei Kontrollquittung als auch bei (fragwürdigem) Art. 3 III Verweis außen vor bleibt verschlechtert die Rechtslage.
26 I Nr. 3-e ist DIE Rechtsnorm für Identitätskontrollen und bleibt unberührt…