Wir sollten einfach diese depperte Umleitung des Art. 34 GG streichen, dann erledigt sich einiges von alleine. 🤭

Oh schön, AGB-Kontrolle im B2B-Bereich ausgedribbelt.

Selbst die Befugnis gibt seine eigenen Eigentumsverhältnisse (Eigentümer ist wer mich im Kampf erobert) zu regeln.

🤓

Moment...du vergisst, dass Zauberer in den Büchern offenkundig einem eigenen Personalstatut unterliegen, dass u.a. magischen Gegenständen eingeschränkte Rechtsfähigkeit (Vertrag *mit* dem Tri-Magischen Pokal) zubilligt. D.h. es könnte hier tatsächlich ein Partikularrecht bestehen, dass dem Stab

§312j BGB zu unbekanntes Wesen.

Hatten sie keine Krawatte an?

Warum soll es euch anders ergehen als uns zivilisten beinder AGB-Kontrolle oder vorvertraglichen Aufklärungspflichten?

🫠

Ich habe die Unfallversicherung dazu gebracht, ihre Richtlinien mal der BSG-Rechtsprechung anzupassen.

Ich mache kein Sozialrecht, aber die anscheinend auch nicht.

🫠

Pfff...

Hmm...alle Fälle in denen ich mich selbst vertreten habe, habe ich gewonnen.

Sagt der BGH nicht sogar, dass es ohne besondere Anordnung der Vollstreckbarkeit vor Zustellung schon gar nicht tatbestandsmäßig ist?

Da segelt aber jemand hart am § 344 StGB.

Angabe zu Office-Kenntnissen im Lebenslauf sind mittlerweile nicht mal mehr als Scherzerklärung tauglich.

Es hängt wie bei Aufbewahrungsfristen generell vom Landesrecht ab, da Aufbewahrungsfristen und Verjährungsfristen sich aus dem nationalen Recht ergeben. Das kann bei multinationalen Sachverhalten dazu führen, dass die längste Frist sticht.