Merz doesn't have a choice.
He has to succeed.“
Merz doesn't have a choice.
He has to succeed.“
Making Germany's economy strong in the way that they are now imagining, making Germany's defence strong in the way that they are now planning is a necessary condition,
Making Germany's economy strong in the way that they are now imagining, making Germany's defence strong in the way that they are now planning is a necessary condition,
I think you need more than infrastructure spending.
It's not just infrastructure that has really suffered from austerity. It's also public services. I'm talking about education, childcare, all these things that are really needed to properly boost the labour market& growth.
I think you need more than infrastructure spending.
It's not just infrastructure that has really suffered from austerity. It's also public services. I'm talking about education, childcare, all these things that are really needed to properly boost the labour market& growth.
M. Biller
M. Biller
Nein, habe ich nicht. Die meisten von ihnen werden [...]
1/2
Nein, habe ich nicht. Die meisten von ihnen werden [...]
1/2
Art 21 GG ist keine Option, sondern Verpflichtung. Die Prüfung durch das Verfassungsgericht ist kein parteipolitisches Spiel, sondern eine juristische Notwendigkeit. Den Antrag nicht zu stellen, ist m.E. eine Missachtung unserer Verfassung.
Art 21 GG ist keine Option, sondern Verpflichtung. Die Prüfung durch das Verfassungsgericht ist kein parteipolitisches Spiel, sondern eine juristische Notwendigkeit. Den Antrag nicht zu stellen, ist m.E. eine Missachtung unserer Verfassung.
"(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
....
"(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
....
Wir können uns das kaum vorstellen. Aber bei dieser Skrupellosigkeit ist doch der Gedanke, einen verzweifelten Menschen mit ein paar Euro (oder anderen Versprechungen, Drohungen) zu solch einer Tat zu überreden, plötzlich sehr naheliegend. Oder?
Wir können uns das kaum vorstellen. Aber bei dieser Skrupellosigkeit ist doch der Gedanke, einen verzweifelten Menschen mit ein paar Euro (oder anderen Versprechungen, Drohungen) zu solch einer Tat zu überreden, plötzlich sehr naheliegend. Oder?