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Exklusiv: Bundesverwaltungsgericht weist AfD-Beschwerde ab

www.zdfheute.de/politik/deut...
Rechtsextremer Verdachtsfall: Gericht weist AfD-Beschwerde ab
Nach ZDF-Informationen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVervG) drei Beschwerden gegen die Zulassung aus der AfD zurückgewiesen.
www.zdfheute.de
July 22, 2025 at 2:48 PM
Merz bei der Befragung heute ob die Bundesregierung ihre Klimaziele einhalten wolle:
„Manchmal ist an anderer Stelle in der Welt mit geringeren Grenzkosten sehr viel mehr zu erreichen als, wenn wir hier mit hohen Beträgen das letzte Kilo CO2 vermeiden.“
Er hat es nicht begriffen.🤪
July 9, 2025 at 4:13 PM
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Erneuter rechtsextremer Brandanschlag auf unsere Freunde vom Verein Buntes Meißen e.V. Es ist nicht das erste Mal und es wird wahrscheinlich nicht das letzte Mal gewesen sein. Mit ihrer wichtigen Arbeit sind sie Rechtsextremen ein Dorn im Auge. Genau so soll Zivilgesellschaft mundtot gemacht werden.
Brandanschlag und volksverhetzende Botschaften – Angriff auf das Gelände des Buntes Meißen e.V. – Buntes Meißen e.V.
www.buntes-meissen.de
July 8, 2025 at 8:37 AM
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Das BVerfGG schreibt in § 6 Abs. 1 aus guten Gründen vor, dass der Bundestag die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts OHNE AUSSPRACHE geheim wählt. Personaldebatten sollen nicht dazu führen, die Autorität des Gerichts und das Vertrauen in seine Rechtsprechung zu untergraben.
July 8, 2025 at 1:47 PM
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Auch in #London zu sehen: Wo früher Autos stauten und parkten, sind heute Fußgänger:innen mobil. Begrünte Straßen mit Menschen sind einfach schöner. #Verkehrsberuhigung
July 6, 2025 at 5:37 AM
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@rahmstorf.bsky.social: „Allein wenn das Grönland-Eis verschwindet, landen wir bei sieben Meter Meeresspiegelanstieg. Wir verursachen also gerade Katastrophen, die Küstenregionen zunehmend unbewohnbar machen werden, und das womöglich noch in diesem Jahrhundert.“ www.sueddeutsche.de/projekte/art...
Hitze? „Das ist wahrscheinlich einer der kältesten Sommer deines Lebens“
Wenn der Planet brennt und Sturmfluten normal sind: Ein Blick ins Jahr 2100 mit zwei führenden Klimawissenschaftlern.
www.sueddeutsche.de
July 6, 2025 at 6:15 AM
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Mehr fossile Energie treibt die Erwärmung an und macht Extremereignisse wahrscheinlicher.

Man denkt an Katastrophenschutz und Klimawandel.

Aber politisch ist das ja kein Thema mehr.

Werden wir wohl öfter hören. Aber daran gewöhnen wir uns bestimmt. Normalität…

www.spiegel.de/panorama/cam...
Camp Mystic in Texas: »Betet auf Knien, dass wir diese jungen Mädchen finden«
Es sollte ein fröhliches Feriencamp werden, dann kam das Wasser: In Texas sind mindestens 24 Menschen bei einer Sturzflut getötet worden. Rund ein Dutzend weitere werden noch vermisst – die meisten vo...
www.spiegel.de
July 5, 2025 at 9:10 AM
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Daran ist viel falsch.

1. Die AfD-Fraktion hat an diesem Wochenende kein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Sondern ein Positionspapier. Das ist ein riesiger Unterschied.
2. Im Grundsatzprogramm steht sowieso nichts von Remigration.
3. Man hält, auch wenn „Remigration“ nicht im Positionspapier
July 6, 2025 at 7:13 AM
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40% wollen mehr Klimaschutz, als aktuell;
25% sind mit den aktuellen Klimaschutzbemühungen zufrieden;
33% wollen weniger Klimaschutz;

also 65% dafür, 33%dagegen,

t-online: Menschen in Deutschland haben vom Klimaschutz genug 🤪

www.t-online.de/finanzen/akt...
Umfrage: Trotz Hitze - Menschen in Deutschland haben vom Klimaschutz genug
Extreme Wetterereignisse nehmen zu, aber der Wunsch nach stärkeren Maßnahmen gegen die Erderwärmung sinkt. Das ergab eine Civey-Umfrage für t-online.
www.t-online.de
July 5, 2025 at 8:19 AM
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Ich möchte wirklich niemandem den Sommer vermiesen, aber das hier ist ein Riesenproblem.

Es wäre gut, wenn darüber auch in deutschen Medien berichtet wird.
June 27, 2025 at 6:56 AM
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Julia Klöckner hat angewiesen, dass zur diesjährigen Pride Parade in Berlin keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag weht. Nun wurde auch die Teilnahme der Bundesregierung an der Pride zurückgenommen.
Ich sag’s nur, damit am Ende von euch niemand sagen kann, ma hätte ja nichts ahnen können.
June 16, 2025 at 3:33 PM
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An alle Sender, Talkshowbetreiber und Medienverantwortlichen: Wer ab heute noch AfD-Vertreter einlädt, kann sich nicht mehr rausreden: Er normalisiert bewusst Rechtsextremismus. Schluss mit der falschen Neutralität! Demokratie bedeutet nicht, Demokratiefeinden ein Forum zu geben.
May 2, 2025 at 8:47 AM
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Seit 10 Jahren schließe ich bei jeder Einladung in eine Talkshow meine Teilnahme von vorn herein aus, wenn die AfD da mit diskutiert. Diese macht haben alle Demokrat*innen. Diese Macht haben alle, die ihr in diesen Sendungen sitzen seht.
May 2, 2025 at 6:12 PM
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Beschämend in der Debatte über den Umgang mit der AfD: Kaum wer berücksichtigt in der Argumentation die Gruppen, die von Rechtsextremisten bedroht werden.

Man bringt’s fertig, sich in AfD-Wähler und deren Ängste hineinzudenken, und zeigt null Empathie für die, die tatsächlich verfolgt werden.
May 3, 2025 at 2:44 PM
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Guckt auf die USA: Wenn Experten und Unternehmer vor der wirtschaftlichen Katastrophe für unser Land warnen, die eine Machtergreifung der AfD mit sich bringen wird, dann ist sowas, was sie damit meinen.
April 8, 2025 at 11:58 AM
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Der FC St. Pauli möchte diese Recherche von @11freunde.de und @correctiv.org unterstützen, daher weisen wir auf externen und internen Kanälen auf die anonyme Umfrage hin. Leitet diese gerne auch in Euren Netzwerken sowie an Interessierte weiter. Danke.

#fcsp
Gemeinsam mit @correctiv.org recherchieren wir zu Gewalt, Machtmissbrauch und Übergriffen im Vereinsfußball. Über eine anonyme Umfrage möchten wir Erfahrungen sammeln, um das Ausmaß besser zu verstehen – und um zu helfen, Missstände aufzudecken.
👉 Zur Umfrage: fussball.correctiv.org/callouts/gew...
April 7, 2025 at 5:39 PM
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Geschäftsmodel in Gefahr 🤡
March 28, 2025 at 7:08 PM
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Da gerade viele erschrocken in Richtung USA blicken: Was glaubt ihr denn was eine AfD-Regierung mit all den Stolpersteinen & Gedenkstätten machen würde? Meint ihr ernsthaft, Schulklassen fahren dann noch nach Auschwitz? Ich sage nur „Fliegenschiss“ & „Mahnmal der Schande“. Was erwartet ihr denn?
March 28, 2025 at 8:47 PM
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Im Thüringer Umwelt- und Naturschutzministerium, das von BSW-Politiker Tilo Kummer geführt wird, arbeitet nach @spiegel.de-Infos neuerdings eine rechtsextreme AfD-Politikerin: Lydia Funke ist Referentin für das Thema »Invasive Arten«.

Mit @mb-journalist.bsky.social

www.spiegel.de/politik/deut...
Thüringen: AfD-Frau arbeitet in BSW-Ministerium
Das Thüringer Umweltministerium wird vom BSW geführt. Doch nach SPIEGEL-Recherchen ist dort auch eine AfD-Politikerin tätig.
www.spiegel.de
March 14, 2025 at 12:18 PM
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Bereits die derzeitigen Grenzkontrollen halbieren unser prognostiziertes Wirtschaftswachstum 2025, die Abschiebungen treffen Pflegekräfte, Schüler oder die Kinder einer krebskranken Mutter. Und das soll für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen?
March 14, 2025 at 1:05 PM
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Vor einer Woche fuhr ein Neonazi in #Mannheim in eine Menschenmenge und ermordete zwei Menschen. Viele mehr wurden verletzt. Das Interesse der herrschenden Politik geht inzwischen gegen Null. Das Sicherheitsgefühl von Menschen ist egal, sobald die Täter weiße deutsche Neonazis sind.
March 11, 2025 at 3:25 PM
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Klimaschutz ist kein Gedöns, sondern die Erfüllung internationaler Verträge und laut Bundesverfassungsgericht Verfassungsziel. Von der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen mal abgesehen. Wer das nicht rafft, sollte keine Regierung anführen.
March 10, 2025 at 7:27 PM
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Die ganze Zeit wird darüber geredet, wie viel Geld angeblich Correctiv oder Omas gegen Rechts vom Staat bekommt, aber dass die rechtsextreme AfD Millionen vom Staat bekommt, darüber redet kaum jemand ... ?
March 10, 2025 at 12:00 PM