So entsteht der Eindruck: Regieren um jeden Preis. Zu befürchten ist eine Spaltung von der Zivilgesellschaft, die in dieser gesellschaftlichen Stimmung die eigenen menschenrechtliche Position stärkt. Das ist auf auf verschiedenen Ebenen fatal!

Dabei wäre auch eine andere, strategische Deutung möglich gewesen:  Rückenstärkung für die Minister*innen, die in Zeiten des Rechtsrucks an der Seite der Zivilgesellschaft Errungenschaften verteidigen. Den notwendigen Kompromiss hätte man nicht direkt vorweggenommen.

2. Koalitionsbruch bei harten Linien: Der Antrag Verschlechterungen bei Migration sollen Minister*innen nicht zustimmen, wurde abgelehnt. Die Abstimmung wurde bis hin zu Frage über die Koalition hoch stilisiert.

Diese Kalkulation wird nicht aufgehen. Wer Rechtsstaatlichkeit meint, sollte das auch so benennen. Für ein bisschen harte Rhetorik werden jetzt die Verbündeten auf kommunaler Ebene noch kritischer auf die Partei schauen. Vertrauen in die Arbeit vor Ort bricht daran.

1. Humanität und Ordnung: Mit viel Energie wurde die Titelüberschrift durchgesetzt, die an Horst Seehofer oder SPD Programme erinnert.

In einer spannenden Rede erklärt Katrin Göring Eckardt den grünen Ordnungsbegriff, verkürzt, als Rechtsstaatlichkeit.

Im Kern ging es um zwei symbolische Abstimmungen, denn inhaltliche Linien wurden an vielen Stellen im Sinne einer menschenrechtsorientieren Migrationspolitik geeint. Es bleibt ein erschütternder Eindruck.