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Wir @gruene-bundestag.de packen es deshalb selber an:

Weil Warken verzögert, bringen wir heute selbst die seit Monaten beschlussfertige Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes in den Bundestag ein.

Damit die Menschen endlich bessere Versorgung statt leere Versprechen bekommen.

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Und während die Kosten davonlaufen, spart die Ministerin auch noch an der Zukunft:

Der halbierte Innovationsfonds zeigt, dass Forschung, Digitalisierung und neue Versorgungsformen im Bundesgesundheitsministerium unter Warken keine Priorität mehr haben.

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Anstatt die Ausgabenexplosion endlich an der Wurzel anzupacken – mit Strukturreformen, kluger Steuerung und echter Effizienz –, setzt Ministerin Warken auf Zahlentricks, Flickenteppiche und kosmetische Einsparungen.

Das ist kein Reformkurs, das ist Arbeitsverweigerung.

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Fakt ist: Der reale Zusatzbeitrag liegt heute schon bei rund 2,9 %.

Nächstes Jahr wird er real auf mindestens 3,2 % steigen.

Für Millionen Versicherte heißt das: weniger Netto im Portemonnaie – ein echter Nettoklau bei der arbeitenden Mitte.

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Erstmals vergleicht eine Ministerin nun nicht die offiziellen Schätzerkreis-Werte aufeinanderfolgender Jahre, sondern den theoretischen Wert für 2026 mit dem realen Beitrag von 2025.

Das ist Etikettenschwindel – ein Rechentrick, um wachsende Probleme zu kaschieren.

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More: www.tagesspiegel.de/politik/hohe...

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Das schlimme dran: Die Maßnahmen werden trotzdem nicht reichen.
Um die Lücke zu schließen, wird das Ministerium wohl auf schön gerechnete Konjunkturprognosen & fiktive Mehreinnahmen setzen.

Das ist keine ehrliche Politik – das ist Rechentrickserei auf Kosten der Versicherten.

5/
So entsteht kein Reformkurs, sondern ein Sammelsurium aus Schnellschüssen, Zahlentricks und falschen Anreizen.

Anstatt das System zukunftsfest zu machen, wird hier mit heißer Nadel herumgedoktert.

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Und selbst die scheinbar vernünftige Begrenzung der Verwaltungsausgaben ist handwerklich schlecht gemacht – sie bestraft ausgerechnet die Krankenkassen, die effizient arbeiten und stark an Mitgliedern gewonnen haben, und belohnt ineffiziente gesetzliche Versicherungen.

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Gleichzeitig spart Warken ausgerechnet an der Zukunft:

Die Halbierung des Innovationsfonds sendet das fatale Signal, dass Forschung, Digitalisierung & neue Versorgungsformen unter dieser Ministerin & Bundesregierung keine Priorität mehr haben. Es bräuchte genau das Gegenteil!

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Ein Kostendeckel für Kliniken ist angesichts der explodierenden Ausgaben zwar rational, aber kein mutiges Reforminstrument. Er ersetzt keine dringend nötige Konzentration der Krankenhausversorgung & keine strategische Steuerung von Qualität, Wirtschaftlichkeit & Effizienz.

Quelle zu diesem lesenswerten Interview mit Professor Reinhard Busse und seiner vernichtenden Kritik zum Krankenhausanpassunggesetz (KHAG) von Ministerin Nina Warken: www.sueddeutsche.de/politik/kran...

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Wer jetzt den Mut an die echten verliert, verspielt Vertrauen – und gefährdet die Zukunft unseres solidarischen Gesundheitswesens.

Ministerin Warken muss endlich handeln.

Nicht gegen Patienten und Personal. Sondern für sie.

5/
Gesundheit darf keine Geldfrage werden.

Statt die Versicherten zu belasten, braucht es endlich Strukturreformen:
👉 faire Arzneimittelpreise
👉 Spezialisierung & Konzentration der Kliniklandschaft
👉 funktionierende Notfallversorgung
👉 Patientensteuerung & Primärversorgung

4/
Es ist sozial ungerecht und wirtschaftlich unsinnig:

Höhere Zuzahlungen bringen kaum Mehreinnahmen, weil viele ohnehin befreit sind – sie schaffen aber Angst und Verunsicherung.

Das ist sozialer Sprengstoff, den Populisten dankbar ausnutzen werden.

3/
Warken will sparen, indem sie die Schwächsten zur Kasse bittet.

Mutige Strukturreformen würden bedeuten, Fehlanreize zu beseitigen und Überversorgung abzubauen – nicht, kranken Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen.

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Wer immer neue Ausnahmen für Klinikkonzerne zulässt, Rekordpreise der Pharmaindustrie hinnimmt und Ärzten höhere Honorare zahlt, kann nicht im selben Atemzug kranken Bürgerinnen und Bürger stärker belasten.

So zerstört man Vertrauen und das Prinzip der Solidarität.

10/10
Wir brauchen das richtige Krankenhaus zur richtigen Zeit am richtigen Ort – nicht viele Kliniken, wenig Qualität.

Das KHAG ist ein Rückschritt, den wir uns weder finanziell noch medizinisch leisten können.

Gesundheit braucht Reformen, keine Rückabwicklungen.