Übrigens: Die Dissertation von Brosius-Gersdorf wurde vor dem Text veröffentlich, von dem sie abgeschrieben haben soll. Deswegen spricht der Plagiatsjäger selbst in erster Linie von einem Verdacht der verdeckten Zusammenarbeit und weniger von einem Plagiat. #bundesverfassungsgericht #wahl

Welche Hürden hätte eigentlich ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Einmal zusammengefasst: www.zdf.de/video/magazi...

Sind 17 Ministerposten unter #Merz eigentlich viel? Ich hab mal nachgeschaut. Der Schnitt bisheriger Bundeskabinette lag bei ca 16,5. Adenauer und Schröder kamen teils mit deutlich weniger aus, Erhard hatte zeitweise sogar über 20.

Ehrverletzungen wurden schon lange strafrechtlich geahndet, aber es hat sich etwas verändert. Mein Artikel zur Frage, ob die Meinungsfreiheit gerettet werden muss: www.zdf.de/nachrichten/...

Der #Bundesgerichtshof hat diese Woche eine Grundsatzfrage im Datenschutz geklärt. Dass das Verfahren 13 Jahre gedauert hat, sollte allerdings zu denken geben. www.zdf.de/nachrichten/...

Weil es oft missverständlich dargestellt wird: Der aktuelle Entwurf der #Grundgesetzänderung sieht ein #Sondervermögen für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen „und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität“ vor. Es muss also nicht jede Ausgabe der Klimaneutralität dienen.

Der BGH mit der Frage befasst, wie umfangreich Plattformen gegen Falschzitate vorgehen müssen: www.zdf.de/nachrichten/...

Prozesstage im Verfahren gegen die Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß lassen einen mit unzähligen Eindrücken zurück. Ich hab versucht mal ein paar davon zusammenzufassen: www.zdf.de/nachrichten/...

Für die ZDFheute habe ich zusammengefasst, warum das EU-Recht im Zweifel kaum Möglichkeiten bietet, Plattformen zu Faktenchecks zu bewegen. www.zdf.de/nachrichten/...

Der Bundesgerichtshof hat sich nun auch von X gelöst und ist künftig nur noch auf mastodon. social.bund.de/@BGH_Bund