Janine Wissler
@janinewissler.bsky.social
Mitglied des Deutschen Bundestages DIE LINKE
„Innenpolitisch kriegt er nichts hin, aber außenpolitisch macht er eine gute Figur“, wurde öfter über #Merz geschrieben.🤔
Nein. Auch das nicht.
Klimapolitisch blank lästert er über die Gastgeberstadt der #COP30.
Übrigens: Wem es in #Belém zu heiß ist, sollte was gegen die Erderwärmung tun.
Nein. Auch das nicht.
Klimapolitisch blank lästert er über die Gastgeberstadt der #COP30.
Übrigens: Wem es in #Belém zu heiß ist, sollte was gegen die Erderwärmung tun.
November 19, 2025 at 2:14 PM
Reiche erzählt den gesetzlich Versicherten, dass ihre Rente nicht mehr fürs Leben reichen wird.
Für sie selbst gilt das nicht. Sollte sie volle vier Jahre Ministerin bleiben (was nicht zu hoffen ist), steht ihr allein für diese vier Jahre ein Ruhegehalt von 4.990 € pro Monat zu.
Für sie selbst gilt das nicht. Sollte sie volle vier Jahre Ministerin bleiben (was nicht zu hoffen ist), steht ihr allein für diese vier Jahre ein Ruhegehalt von 4.990 € pro Monat zu.
November 12, 2025 at 10:12 AM
Reiche erzählt den gesetzlich Versicherten, dass ihre Rente nicht mehr fürs Leben reichen wird.
Für sie selbst gilt das nicht. Sollte sie volle vier Jahre Ministerin bleiben (was nicht zu hoffen ist), steht ihr allein für diese vier Jahre ein Ruhegehalt von 4.990 € pro Monat zu.
Für sie selbst gilt das nicht. Sollte sie volle vier Jahre Ministerin bleiben (was nicht zu hoffen ist), steht ihr allein für diese vier Jahre ein Ruhegehalt von 4.990 € pro Monat zu.
Zur Erinnerung und ohne Angela Merkel verklären zu wollen: Es gibt auch Konservative, die keinen gefährlichen Stuss zu Migration und „Stadtbild“ abgeben.
Die Aussage von Kanzler #Merz ist ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen. Er sollte dafür um Entschuldigung bitten.
Die Aussage von Kanzler #Merz ist ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen. Er sollte dafür um Entschuldigung bitten.
October 16, 2025 at 6:10 PM
Zur Erinnerung und ohne Angela Merkel verklären zu wollen: Es gibt auch Konservative, die keinen gefährlichen Stuss zu Migration und „Stadtbild“ abgeben.
Die Aussage von Kanzler #Merz ist ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen. Er sollte dafür um Entschuldigung bitten.
Die Aussage von Kanzler #Merz ist ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen. Er sollte dafür um Entschuldigung bitten.
Sagt Jens #Spahn. Der Mann, der mit Maskendeals so viel Geld verbrannt hat, wie an 520.000 Bürgerbeldbeziehende in einem Jahr ausgezahlt wird.
Deshalb pochen wir auf einen Untersuchungsausschuss.
Deshalb pochen wir auf einen Untersuchungsausschuss.
September 30, 2025 at 7:44 AM
Sagt Jens #Spahn. Der Mann, der mit Maskendeals so viel Geld verbrannt hat, wie an 520.000 Bürgerbeldbeziehende in einem Jahr ausgezahlt wird.
Deshalb pochen wir auf einen Untersuchungsausschuss.
Deshalb pochen wir auf einen Untersuchungsausschuss.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Krankenhäuser nicht in die Hände privater Konzerne gehören:
Der Sana-Chef stellt die Finanzierung von Hüft- und Kniegelenken für Ü80-Jährige infrage.
Sana gehört übrigens den privaten Krankenversicherungen.
Der Sana-Chef stellt die Finanzierung von Hüft- und Kniegelenken für Ü80-Jährige infrage.
Sana gehört übrigens den privaten Krankenversicherungen.
September 22, 2025 at 11:28 AM
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Krankenhäuser nicht in die Hände privater Konzerne gehören:
Der Sana-Chef stellt die Finanzierung von Hüft- und Kniegelenken für Ü80-Jährige infrage.
Sana gehört übrigens den privaten Krankenversicherungen.
Der Sana-Chef stellt die Finanzierung von Hüft- und Kniegelenken für Ü80-Jährige infrage.
Sana gehört übrigens den privaten Krankenversicherungen.
Und was machen Union und SPD? Beschließen mit der Senkung der Körperschaftsteuer weitere Steuergeschenke für Unternehmen und erzählen dann, dass für den Sozialstaat angeblich kein Geld da sei.
#TaxTheRich
#TaxTheRich
September 4, 2025 at 9:33 AM
Und was machen Union und SPD? Beschließen mit der Senkung der Körperschaftsteuer weitere Steuergeschenke für Unternehmen und erzählen dann, dass für den Sozialstaat angeblich kein Geld da sei.
#TaxTheRich
#TaxTheRich
Israels Finanzminister Smotrich stellt einen Annexionsplan vor: Demnach sollen 82% (!) der Westbank annektiert und die Palästinenser in sechs winzige isolierte Einheiten vertrieben werden (gelb). Damit soll offenbar jede Aussicht auf einen palästinensischen Staat zerstört werden.
September 4, 2025 at 8:35 AM
Israels Finanzminister Smotrich stellt einen Annexionsplan vor: Demnach sollen 82% (!) der Westbank annektiert und die Palästinenser in sechs winzige isolierte Einheiten vertrieben werden (gelb). Damit soll offenbar jede Aussicht auf einen palästinensischen Staat zerstört werden.
Vier Jahre lang hat Marcin Wierzchowski die Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags von #Hanau mit der Kamera begleitet, filmte ihre Trauer, ihren Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit, ihre Wut und Enttäuschung über das Agieren von Sicherheitsbehörden und Regierenden.
September 2, 2025 at 2:41 PM
Vier Jahre lang hat Marcin Wierzchowski die Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags von #Hanau mit der Kamera begleitet, filmte ihre Trauer, ihren Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit, ihre Wut und Enttäuschung über das Agieren von Sicherheitsbehörden und Regierenden.
Was für Schweinerei. Und dann wieder Sonntagsreden über soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Kinderarmut halten.
Die Diäten für Abgeordnete wurden übrigens um 606 Euro erhöht - das ist mehr als der Regelsatz beim Bürgergeld.
#Bas #Bürgergeld #SPD
Die Diäten für Abgeordnete wurden übrigens um 606 Euro erhöht - das ist mehr als der Regelsatz beim Bürgergeld.
#Bas #Bürgergeld #SPD
September 1, 2025 at 2:09 PM
Was für Schweinerei. Und dann wieder Sonntagsreden über soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Kinderarmut halten.
Die Diäten für Abgeordnete wurden übrigens um 606 Euro erhöht - das ist mehr als der Regelsatz beim Bürgergeld.
#Bas #Bürgergeld #SPD
Die Diäten für Abgeordnete wurden übrigens um 606 Euro erhöht - das ist mehr als der Regelsatz beim Bürgergeld.
#Bas #Bürgergeld #SPD
Oder mit Samson?
July 23, 2025 at 3:50 PM
Oder mit Samson?
Der Bundestag hat die IS-Verbrechen an den #Jesiden als Völkermord anerkannt. Einer Familie mit vier Kindern wurde vor Gericht Schutz zugesprochen - sie wurde trotzdem in den Irak abgeschoben. Sie muss sofort zurückgeholt werden.
#Abschiebungen #Dobrindt
www.tagesschau.de/inland/regio...
#Abschiebungen #Dobrindt
www.tagesschau.de/inland/regio...
July 23, 2025 at 2:46 PM
Der Bundestag hat die IS-Verbrechen an den #Jesiden als Völkermord anerkannt. Einer Familie mit vier Kindern wurde vor Gericht Schutz zugesprochen - sie wurde trotzdem in den Irak abgeschoben. Sie muss sofort zurückgeholt werden.
#Abschiebungen #Dobrindt
www.tagesschau.de/inland/regio...
#Abschiebungen #Dobrindt
www.tagesschau.de/inland/regio...
Oder doch Samson?
July 23, 2025 at 1:54 PM
Oder doch Samson?
Es gibt dazu wohl verschiedene Theorien:
July 23, 2025 at 11:20 AM
Es gibt dazu wohl verschiedene Theorien:
Nach der Regenbogenfahne sagt Bundestagspräsidentin #Klöckner dem nächsten drängenden Problem den Kampf an: Anstecknadeln.
Bundesadler erlaubt, Friedenstauben nicht, toter Vogel am Revers offenbar schon.
Bundesadler erlaubt, Friedenstauben nicht, toter Vogel am Revers offenbar schon.
July 23, 2025 at 10:41 AM
Nach der Regenbogenfahne sagt Bundestagspräsidentin #Klöckner dem nächsten drängenden Problem den Kampf an: Anstecknadeln.
Bundesadler erlaubt, Friedenstauben nicht, toter Vogel am Revers offenbar schon.
Bundesadler erlaubt, Friedenstauben nicht, toter Vogel am Revers offenbar schon.
Eine Schande. 25 Staaten verurteilen den Krieg in #Gaza und fordern #Israel auf, humanitäre Hilfe zu ermöglichen - und Deutschland ist nicht dabei.
Trotz zehntausenden Toten, Hungersnot, Angriffen auf Hilfsorganisationen. Gilt das Völkerrecht für Israel nicht, @aussenminister.diplo.de?
Trotz zehntausenden Toten, Hungersnot, Angriffen auf Hilfsorganisationen. Gilt das Völkerrecht für Israel nicht, @aussenminister.diplo.de?
July 22, 2025 at 7:54 AM
Eine Schande. 25 Staaten verurteilen den Krieg in #Gaza und fordern #Israel auf, humanitäre Hilfe zu ermöglichen - und Deutschland ist nicht dabei.
Trotz zehntausenden Toten, Hungersnot, Angriffen auf Hilfsorganisationen. Gilt das Völkerrecht für Israel nicht, @aussenminister.diplo.de?
Trotz zehntausenden Toten, Hungersnot, Angriffen auf Hilfsorganisationen. Gilt das Völkerrecht für Israel nicht, @aussenminister.diplo.de?
Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt. Viel PR-Show, nur Großkonzerne, dürftige Ergebnisse und was für ein Bild: Ganze zwei Frauen, Commerzbank-Chefin und Ministerin. Es ist 2025 und nur zwei der 40 DAX-Konzerne werden von Frauen geführt. Doppelt so viele, nämlich vier, von einem Christian.
#sausageparty
#sausageparty
July 21, 2025 at 6:57 PM
Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt. Viel PR-Show, nur Großkonzerne, dürftige Ergebnisse und was für ein Bild: Ganze zwei Frauen, Commerzbank-Chefin und Ministerin. Es ist 2025 und nur zwei der 40 DAX-Konzerne werden von Frauen geführt. Doppelt so viele, nämlich vier, von einem Christian.
#sausageparty
#sausageparty
Merz will Mieten deckeln? Die #Mieten sind zu hoch - da hat er recht. Nicht nur für Bürgergeldbeziehende. Aber wo sollten Bürgergeldbeziehende denn hinziehen, wenn ihre Wohnung zu teuer ist und es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt?
Wir brauen einen bundesweiten #Mietendeckel! #Merz
Wir brauen einen bundesweiten #Mietendeckel! #Merz
July 14, 2025 at 6:44 AM
Merz will Mieten deckeln? Die #Mieten sind zu hoch - da hat er recht. Nicht nur für Bürgergeldbeziehende. Aber wo sollten Bürgergeldbeziehende denn hinziehen, wenn ihre Wohnung zu teuer ist und es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt?
Wir brauen einen bundesweiten #Mietendeckel! #Merz
Wir brauen einen bundesweiten #Mietendeckel! #Merz
SPIEGEL-Spitzengespräch zum Thema Vermögensverteilung. Während bei Bürgergeldbeziehenden auf jeden Cent geachtet wird, wird der Schaden durch Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung auf dreistellige Milliardenbeträge geschätzt.
July 5, 2025 at 11:53 AM
SPIEGEL-Spitzengespräch zum Thema Vermögensverteilung. Während bei Bürgergeldbeziehenden auf jeden Cent geachtet wird, wird der Schaden durch Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung auf dreistellige Milliardenbeträge geschätzt.
👉Obergrenze für „migrantische Kinder“ an Schulen - trotz Diskriminierungsverbot im Grundgesetz
👉Genderverbot im Ministerium
👉pauschale Verdächtigung von Menschen mit palästinensischen Wurzeln
Ministerin #Prien liegt sehr gut im Rennen um die größte Fehlbesetzung im Kabinett.
👉Genderverbot im Ministerium
👉pauschale Verdächtigung von Menschen mit palästinensischen Wurzeln
Ministerin #Prien liegt sehr gut im Rennen um die größte Fehlbesetzung im Kabinett.
July 4, 2025 at 3:45 PM
👉Obergrenze für „migrantische Kinder“ an Schulen - trotz Diskriminierungsverbot im Grundgesetz
👉Genderverbot im Ministerium
👉pauschale Verdächtigung von Menschen mit palästinensischen Wurzeln
Ministerin #Prien liegt sehr gut im Rennen um die größte Fehlbesetzung im Kabinett.
👉Genderverbot im Ministerium
👉pauschale Verdächtigung von Menschen mit palästinensischen Wurzeln
Ministerin #Prien liegt sehr gut im Rennen um die größte Fehlbesetzung im Kabinett.
In Offenbach haben zwei Drittel der Menschen einen Migrationshintergrund, in Frankfurt die Hälfte. Soll man Leute ohne Migrationshintergrund zwangsumsiedeln, damit eine bestimmte Quote erfüllt ist? Oder Menschen mit Migrationshintergrund? Und wie definiert #Prien „Migrationshintergrund“?
July 4, 2025 at 3:35 PM
In Offenbach haben zwei Drittel der Menschen einen Migrationshintergrund, in Frankfurt die Hälfte. Soll man Leute ohne Migrationshintergrund zwangsumsiedeln, damit eine bestimmte Quote erfüllt ist? Oder Menschen mit Migrationshintergrund? Und wie definiert #Prien „Migrationshintergrund“?
Hitze-Rekorde, Dürre, schnellerer Anstieg der Meerestemperatur - und Kanzler #Merz stellt die Klimaziele infrage. Dieser Sommer ist erneut ein Ausblick auf das, was uns erwartet. Wer auf #Klimaschutz pfeift, soll nie wieder das Wort „Generationengerechtigkeit“ in den Mund nehmen.
July 2, 2025 at 12:25 PM
Hitze-Rekorde, Dürre, schnellerer Anstieg der Meerestemperatur - und Kanzler #Merz stellt die Klimaziele infrage. Dieser Sommer ist erneut ein Ausblick auf das, was uns erwartet. Wer auf #Klimaschutz pfeift, soll nie wieder das Wort „Generationengerechtigkeit“ in den Mund nehmen.
Nein! Nein! Nein!
Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist unverantwortlich. Dadurch werden Familien dauerhaft getrennt und vor allem Frauen und Kinder zur lebensgefährlichen Flucht gezwungen.
#Familiennachzug #Bundestag #namentlicheAbstimmung
Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist unverantwortlich. Dadurch werden Familien dauerhaft getrennt und vor allem Frauen und Kinder zur lebensgefährlichen Flucht gezwungen.
#Familiennachzug #Bundestag #namentlicheAbstimmung
June 27, 2025 at 9:07 AM
Nein! Nein! Nein!
Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist unverantwortlich. Dadurch werden Familien dauerhaft getrennt und vor allem Frauen und Kinder zur lebensgefährlichen Flucht gezwungen.
#Familiennachzug #Bundestag #namentlicheAbstimmung
Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist unverantwortlich. Dadurch werden Familien dauerhaft getrennt und vor allem Frauen und Kinder zur lebensgefährlichen Flucht gezwungen.
#Familiennachzug #Bundestag #namentlicheAbstimmung
Bundestagspräsidentin Klöckner verweigert das Hissen der Regenbogenfahne und untersagt Mitarbeitenden des Bundestages als Netzwerk am CSD teilzunehmen. Wir stehen an der Seite der queeren Community.
Wenn der Regenbogen draußen nicht wehen darf, bringen wir ihn ins Parlament. 🏳️🌈✊
Wenn der Regenbogen draußen nicht wehen darf, bringen wir ihn ins Parlament. 🏳️🌈✊
June 26, 2025 at 2:01 PM
Bundestagspräsidentin Klöckner verweigert das Hissen der Regenbogenfahne und untersagt Mitarbeitenden des Bundestages als Netzwerk am CSD teilzunehmen. Wir stehen an der Seite der queeren Community.
Wenn der Regenbogen draußen nicht wehen darf, bringen wir ihn ins Parlament. 🏳️🌈✊
Wenn der Regenbogen draußen nicht wehen darf, bringen wir ihn ins Parlament. 🏳️🌈✊