Danke für den Hinweis, hatte in Erinnerung, dass es online früher nur mit Geburtsdatum ging. Allein mit der Staatsbürgerschaft ist es natürlich ein Witz.

Guter Tipp ist deshalb, Geburtsdaten nicht öffentlich zu machen. Ohne geht es nicht.

Nein, es ist eben gerade nicht vergleichbar, weil die StA nicht wegen krimineller Vereinigung anklagt. Freilich kann man hinterfragen, warum es bisher keine diversionellen Erledigungen gab.

…non licet OGH.

Und in (manchen Bereichen) der Justiz wundert man sich dann, wenn die Bevölkerung Urteile nicht versteht. Zum Niederknien.

Haha, sehr lustig. Lustig ist aber auch, dass der OGH noch immer einzelne Sätze auf 15 Zeilen ausbreitet. Komplett sinnlos, diese Art der Sprache.

„Der freiwillige Alkoholtest“ - großartig, gibts das noch?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Reform so gemeint ist. Es müsste wohl eher das Gericht beweisen, dass es kein Ja gab.

Dennoch glaube ich, dass Verfahren anders ablaufen würden, schon allein deshalb, weil im Prozess andere Fragen gestellt werden.

Ich stolpere nur über einen Satz zum „Nur ja heißt ja“-Prinzip:

„Die Beweislast, ob Anna wirklich Ja gesagt und das so gemeint hat, läge demnach bei den zehn Angeklagten.“

Im Strafprozess kann nie der Angeklagte die Beweislast tragen (6 EMRK)