Jake1965Blues
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Ihr habt nicht auf mich gewartet, aber ich bin jetzt hier. Seht zu, wie ihr damit klar kommt.
Und jetzt, viereinhalb Jahre später ist für Spahn der Zeitpunkt für eine Retourkutsche gekommen? Denkt euch euren Teil.

Quelle: www.ndr.de/fernsehen/se...

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Sterbehilfe: Spahn boykottiert Recht
Kaum ein Thema wird so intensiv und emotional diskutiert wie die Sterbehilfe. Nur vom zuständigen Minister Jens Spahn hört man so gut wie nichts dazu.
www.ndr.de
July 14, 2025 at 6:49 AM
Spahn verhalte sich auch hier "verfassungswidrig", so Verfassungsrechtler Gersdorf: "Er hat die erforderlichen gesetzlichen Regelungen auf den Weg zu bringen.""
Schon wieder Professor Gersdorf. Das war 2020.

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July 14, 2025 at 6:49 AM
Seitdem gilt §217 nicht mehr, seitdem ist Spahn aufgefordert, neue Regeln für den assistierten Suizid zu schaffen. Doch passiert ist nichts, außer, dass der Bundesminister die Expertise aus verschiedenen Fachrichtungen eingeholt hat.

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July 14, 2025 at 6:47 AM
so Gersdorf."

Doch selbst ein anschließendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Spahn nicht dazu bewegen können, dieses Verhalten aufzugeben. "Seit dem Karlsruher Urteil sind rund acht Monate vergangen.

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July 14, 2025 at 6:47 AM
"Hubertus Gersdorf wirft Spahn und seinen Behördenmitarbeitern hier einen "Rechtsbruch" vor. "Wenn das Ministerium oder das entsprechende Institut hier Hürden errichtet, die nicht errichtet werden dürfen, dann verletzt das Institut und damit der Bund Grundrechte und damit die Verfassung",

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July 14, 2025 at 6:47 AM
"Nach intensiver Beratung im Bundesministerium für Gesundheit möchten wir Sie hiermit bitten, solche Anträge zu versagen.""

Das ist? Richtig, Rechtsbruch.

Und genau das hat Professor Gersdorf öffentlich kritisiert:

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July 14, 2025 at 6:46 AM
Entgegen des Bundesverwaltungsgerichtsurteils hat "Spahns Ministerium seine Behörde längst dazu aufgefordert, die Anträge in jedem Fall abzulehnen. Spahns Staatssekretär schreibt im Juni 2018 den Beamten:

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July 14, 2025 at 6:45 AM
an dieses Urteil gebunden!", so der Verfassungsrechtler Prof. Hubertus Gersdorf."

Moment, Gersdorf? Genau, der Ehemann von Frauke Brosius-Gersdorf. Einfach mal im Hinterkopf behalten.

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July 14, 2025 at 6:45 AM
aber zur Selbstbestimmung fähigen Menschen nicht die Pflicht zum Weiterleben auferlegen darf. Es handelte sich um eine Einzelfallentscheidung, ja.

Aber: ""Das Urteil galt unmittelbar, und alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland waren wie selbstverständlich

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July 14, 2025 at 6:44 AM
Mir geht es nahe, weil sie nur wenige Tage älter ist als ich und mir ihr Tod zeigt, wie schnell es zu Ende sein kann. Aber ich habe noch so viel vor ...
May 13, 2025 at 2:10 PM
Das hatte eher was von politischer Verantwortung, statt on Sandkastenspielen. Denn letztlich zeigt das ja, dass Merz nur mit Stimmen der Opposition Kanzler geworden ist, weil er seine Regierung nicht auf Linie bekommen hat. Das lässt mich allerdings noch pessimistischer in die Zukunft gucken.
May 7, 2025 at 10:07 AM
Das vorgestellte Gruselkabinett bestätigt die Vermutungen.
April 30, 2025 at 8:57 AM
Bedenklich wird es erst, wenn man, um sein Handy zu finden, seine eigene Nummer anruft - vom eigenen Handy aus.
April 24, 2025 at 11:20 AM