jaawi.bsky.social
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Reff@OLG Celle, former Int'l law@univ hamburg & Research Fellow @JWI_Berlin. Internet Gov&common heritage of humankind, Intern at International Seabed Authority.
Critical law students, young socialists&convinced Wilhelmsburger
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Man muss in der Debatte um die AfD daran erinnern, dass das Grundgesetz nicht irgendeine liberale Verfassung ist. Es ist die Antithese zum NS-Staat. Die Bundesrepublik ist politisch keine ergebnisoffene Veranstaltung. Grundrechte, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip sind dauerhaft festgelegt.
May 4, 2025 at 6:10 PM
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Zum wahrscheinlich neuen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: er „macht sich demographische Sorgen um die „Fortdauer des eigenen Bluts“ und die „biologische Selbstaufgabe“ Europas, trauert der Kolonialepoche mit der bedauernden Formulierung nach, Europa habe „keine Expansionskraft“ mehr,…“
Warum Wolfram Weimer der falsche Kulturstaatsminister wäre
Der Publizist Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister werden. Sein Begriff von Kultur und sein Geschichtsverständnis weisen darauf hin, dass er der falsche Mann am falschen Platz wäre. Um es gelinde ...
www.faz.net
April 27, 2025 at 11:37 PM
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In diesem Sinne, FroheOstern!
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April 19, 2025 at 7:18 AM
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Digitale Werbeanzeigen – sollen verboten werden, ja.

Aber: Werbung an Bushaltestellen und Litfaßsäulen soll es weiterhin geben. 50 % der Flächen sollen für kulturelle Inhalte reserviert werden, die anderen 50 % können weiterhin für kommerzielle Werbung genutzt werden.
April 6, 2025 at 2:43 PM