Merz‘ Reaktion auf die neue NSS der USA, die essentiell aus White Nationalist buzzwords besteht und die die EU spalten will, ist also zu signalisieren, dass Letzteres bereits funktioniert und um Lob für die Übernahme migrationsfeindlicher, rassistischer Politik & Framings zu bitten.

Das Landgericht Hamburg hat gestern eine einstweilige Verfügung erlassen:

Axel Springer und die beteiligten Redakteure dürfen diese Behauptung nicht mehr verbreiten.
Punkt. PUNKT.
Bei Zuwiderhandlung wird es teuer.

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Das haben sie nicht nur im Internet, sondern auch in der Printversion verbreitet. Und zwar in einem problematischen Kontext ("Der Staat unterstützt sie mit Millionen: Die unheimliche Macht der Meldeportale").

Das ist falsch! Das war immer falsch. Und jetzt ist es auch juristisch bestätigt.

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