gesetz stoppen!
Das sächsische Innenministerium hat den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt. Diesen kritisieren wir scharf. Wir haben eine Reihe der Punkte dokumentiert, die besonders kritisch sind:
platznehmen.de/2023/10/05/v...
Von LNP weitergeleitet!
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Das sächsische Innenministerium hat den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt. Diesen kritisieren wir scharf. Wir haben eine Reihe der Punkte dokumentiert, die besonders kritisch sind:
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