Reposted by Holgi
"Völkerrecht oder soll man es lassen?"
...nicht erst in der ZEIT, — sondern von Bundeskanzler #Merz:
"Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten."
www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...
Was @rarieck.bsky.social sagt:
...nicht erst in der ZEIT, — sondern von Bundeskanzler #Merz:
"Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten."
www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...
Was @rarieck.bsky.social sagt:
Merz ist Volljurist. Volljurist:innen wissen, dass „grundsätzlich“ juristisch bedeutet, dass es Ausnahmen gibt. Abenteuerliche Rechtsauffassung.
Merz:
»... Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten.
»... Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten.
January 4, 2026 at 11:53 AM
"Völkerrecht oder soll man es lassen?"
...nicht erst in der ZEIT, — sondern von Bundeskanzler #Merz:
"Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten."
www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...
Was @rarieck.bsky.social sagt:
...nicht erst in der ZEIT, — sondern von Bundeskanzler #Merz:
"Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten."
www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...
Was @rarieck.bsky.social sagt: