Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Jetzt muss Merz handeln und ein AfD-Verbot prüfen!

Stoppen Sie die geplante Abschiebung von Ahmed Mohamed Odowaa

Nur einen Tag nach der Wahl hat die CDU/CSU-Fraktion eine Anfrage eingereicht, die gezielt NGOs und kritische Medien ins Visier nimmt. Einen Tag zuvor nannte Friedrich Merz Demonstranten gegen Rechts ...