Gibt es überhaupt irgendeinen Bereich im öffentlichen Recht, in dem schon jetzt der Amtsermittlungsgrundsatz nicht (uneingeschränkt) gilt? Dem bin ich noch nicht begegnet.

Wegen Schmerzen weniger Bewegung, dadurch Verfestigung der Schmerzen (Rücken), dadurch noch weniger Bewegung - ein Teufelskreis der Schreibtischtäter.

Nice pic, Holly!

Und der Nachwuchs wird knapp! Da könnte man sich Gedanken machen, ob sich eine KI entsprechend trainieren ließe!

Sehr coole Idee! Aber bis wir die Männer soweit haben, vergehen sicherlich noch 300 Jahre…

Also ich lese daraus: sie können nicht völlig ungehindert den Durchmarsch machen - aber mehr auch nicht. Würde mich wundern, wenn sie (alle) Gerichtsentscheidungen beachten. Und wenn das so weitergeht: können die Gerichte die Flut noch bewältigen?

Deshalb bin ich gerade ziemlich erleichtert, Landesbeamtin zu sein. Wenigestens darauf sollte ich mich noch verlassen können (wenn ich das richtig einschätze). Also bloß nicht zum Bund wechseln!

Wenn jmd wie Trump jemals an die Macht käme, sähe es wohl schlecht aus. Behördenleitungen könnten dann ausgetauscht werden. Entlassungen von Beamten wären zwar rw, aber wenn sich der Dienstherr darum nicht schert, hätten die Entlassenen mit entsprechenden Urteil erstmal nichts gewonnen…

Zumindest in den Bundesländern, die rechtstreue Regierungen haben, werden sich die Behörden an Gerichtsentscheidungen halten. Und werden die Behördenleiter nicht ausgetauscht (ist ja Sache der Landesregierung). Hoffentlich kommt es nie zu diesem Gegensatz Land/Bund.

Sieht nach einer scheusslichen Elvis-Parodie aus…

Eine sehr gute Antwort. Man kann diese Leute, die sich über die Konsequenzen ihres Wahlverhaltens wenig Gedanken machen, nur direkt damit konfrontieren, was das (für einen selbst) konkret bedeutet. Sollen sie wenigstens Verantwortung übernehmen für ihre Entscheidung!

Ist ja alles schon schlimm genug- was ich mich frage ist: Können diese Verbrecher eigentlich auch die Beschäftigten bzw. Gerichte in den Bundesstaaten entlassen? Oder haben sie darauf keinen Zugriff?

Ah, ja manche Medien scheinen keine Zeit zur Recherche zu haben…

Doch, die Fakten müssen im Rahmen des Beamtenrechts von der einstellenden Behörde selbst bewertet werden. Wenn der Verfassungsschutz sie als gesichert verfassungsfeindlich eingestuft, gibt es aber nicht wirklich Spielraum.

Die Unschuldsvermutung gilt nur im Strafrecht. Wer verbeamtet werden möchte (Beamtin auf Widerruf im Vorbereitungsdienst) darf abgelehnt werden, wenn Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. Diese Zweifel müssen auf Fakten gestützt sein.

Falls die Begründung der Behörde stimmt, die im Artikel zitiert wird (Profitmaximierung…), kann man darauf ja keine Zweifel an der fehlenden Verfassungstreue oder charakterlichen Ungeeignetheit stützen. Dann wird ihr Antrag beim VG sicher Erfolg haben.