Im Bereich Integration ist ein restriktiverer Ansatz vorgesehen, jedoch ist das Prinzip "ab Tag eins" grundsätzlich nicht verwerflich. Warum eine Erklärung gegen Antisemitismus effektiver als Aufklärung und Bildung sein soll, erschließt sich nicht ganz.

Die Absicht, Art. 72 (TFEU) anzuwenden, um Abweichungen vom GEAS aufgrund von Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu ermöglichen ist Trend (siehe Deutschland, Polen, Niederlande), aber fragwürdig, und zwar nicht nur angesichts fallender Antragszahlen.

Weniger positiv ist Unterstützung für 'return hubs' sowie einen effektiven Familiennachzugs-Stopp, wie ihn Merz schon für Subsidärschutzberechtigte gefordert hatte. Längere Haftstrafen sind teils schon im Asylpakt geregelt bzw. werden im neuen Rückführungsvorschlag ausverhandelt werden müssen.

... dann vor der Kommission verteidigen wird, wenn es um die Einhaltung des Migrationspakts geht, wofür es ja auch eine Exekutive braucht, ist unklar. Nicht umsetzen ist auch keine nachhaltige Strategie. Dennoch bleibt offen, was zwischen Finanz- und Innenministerium aufgeopfert würde.