Harold Stein
@haroldstein.bsky.social
Irgendwas mit Paragraphen | Berlin
Was hast du gegen ihn? Die Wahl wirkt auf mich auf den ersten Blick so, als hätte es viel schlimmer kommen können.
May 8, 2025 at 5:33 PM
Was hast du gegen ihn? Die Wahl wirkt auf mich auf den ersten Blick so, als hätte es viel schlimmer kommen können.
Das AA hat Schmid 2024 nominiert, Baerbock hielt Schmid für sehr geeignet. Jetzt, eine verlorene BT-Wahl später, stellt sie sich als Chefin des AA hin und sagt „Das mache ich doch lieber selbst“ in dem Wissen, dass sie ihr Ministeramt bald abgeben muss. Das hat ein Geschmäckle, findest du nicht?
March 19, 2025 at 12:06 PM
Das AA hat Schmid 2024 nominiert, Baerbock hielt Schmid für sehr geeignet. Jetzt, eine verlorene BT-Wahl später, stellt sie sich als Chefin des AA hin und sagt „Das mache ich doch lieber selbst“ in dem Wissen, dass sie ihr Ministeramt bald abgeben muss. Das hat ein Geschmäckle, findest du nicht?
Aber das ist ja gerade das Problem: Wer in diesem Fall mit den Achseln zuckt, kann sich halt nicht glaubhaft beschweren, wenn die Union in Zukunft wieder Männer mit CSU-Parteibuch für irgendwelche Posten nominiert, obwohl besser qualifizierte Männer/Frauen ohne Parteibuch bereitgestanden hätten.
March 19, 2025 at 9:52 AM
Aber das ist ja gerade das Problem: Wer in diesem Fall mit den Achseln zuckt, kann sich halt nicht glaubhaft beschweren, wenn die Union in Zukunft wieder Männer mit CSU-Parteibuch für irgendwelche Posten nominiert, obwohl besser qualifizierte Männer/Frauen ohne Parteibuch bereitgestanden hätten.
Schmid ist ja nicht „irgendeine Beamtin“ sondern (nach Ansicht Heusgens) *die* deutsche Topdiplomatin. Es stimmt, dass in der Vergangenheit zahlreiche schlecht geeignete Männer in Spitzenpositionen gehievt wurden und fachlich bessere Personen desselben oder anderen Geschlechts das Nachsehen hatten.
March 19, 2025 at 9:52 AM
Schmid ist ja nicht „irgendeine Beamtin“ sondern (nach Ansicht Heusgens) *die* deutsche Topdiplomatin. Es stimmt, dass in der Vergangenheit zahlreiche schlecht geeignete Männer in Spitzenpositionen gehievt wurden und fachlich bessere Personen desselben oder anderen Geschlechts das Nachsehen hatten.
Dass Schmid weniger qualifiziert oder geeignet wäre als Baerbock, habe ich zumindest noch nicht gehört. Deshalb entsteht leider der Eindruck, dass das Auswärtige Amt seiner bisherigen Chefin ein Abschiedsgeschenk machen möchte. Schmid ist ggf. einfach schlechter vernetzt im politischen Berlin.
March 19, 2025 at 9:18 AM
Dass Schmid weniger qualifiziert oder geeignet wäre als Baerbock, habe ich zumindest noch nicht gehört. Deshalb entsteht leider der Eindruck, dass das Auswärtige Amt seiner bisherigen Chefin ein Abschiedsgeschenk machen möchte. Schmid ist ggf. einfach schlechter vernetzt im politischen Berlin.
Die Kritik ist doch nicht, dass Baerbock für ein hohes UN-Amt vorgeschlagen werden soll, sondern dass sie für genau das Amt vorgeschlagen wird, für welches bereits Helga Schmid nominiert worden ist. Es ist mE unzutreffend, hier Sexismus zu wettern, wenn Heusgen & Co. eine Frau fordern.
March 19, 2025 at 9:18 AM
Die Kritik ist doch nicht, dass Baerbock für ein hohes UN-Amt vorgeschlagen werden soll, sondern dass sie für genau das Amt vorgeschlagen wird, für welches bereits Helga Schmid nominiert worden ist. Es ist mE unzutreffend, hier Sexismus zu wettern, wenn Heusgen & Co. eine Frau fordern.
Es wird ja bereits an einer Novelle des EntgeltTranspG gearbeitet, die deutlich weitreichender sein wird. DE ist zur Umsetzung der neuen Entgelttransparenz-RL bis Mitte 2026 verpflichtet.
March 7, 2025 at 7:37 AM
Es wird ja bereits an einer Novelle des EntgeltTranspG gearbeitet, die deutlich weitreichender sein wird. DE ist zur Umsetzung der neuen Entgelttransparenz-RL bis Mitte 2026 verpflichtet.
Zum Vorwurf der Kinderrechtswidrigkeit: Woraus leitest du die genau ab? Die Behauptung allein ersetzt ja noch nicht die Subsumtion. Art. 22 UN-Kinderrechtskonvention?
March 6, 2025 at 8:11 PM
Zum Vorwurf der Kinderrechtswidrigkeit: Woraus leitest du die genau ab? Die Behauptung allein ersetzt ja noch nicht die Subsumtion. Art. 22 UN-Kinderrechtskonvention?
Graham war schon in der ersten Amtszeit ein Fähnchen im Wind. Sieht sich außenpolitisch in der Tradition von John McCain, aber hat weder dessen Rückgrat noch die moralische Klarheit. McCain würde sich schämen, wenn er die GOP heute sähe.
March 1, 2025 at 8:46 PM
Graham war schon in der ersten Amtszeit ein Fähnchen im Wind. Sieht sich außenpolitisch in der Tradition von John McCain, aber hat weder dessen Rückgrat noch die moralische Klarheit. McCain würde sich schämen, wenn er die GOP heute sähe.
Der Vollständigkeit halber sollten Sie nicht unterschlagen, dass Döpfner selbst eine (für seine Verhältnisse) scharfe Kritik an der U.S.-Administration veröffentlicht hat. Es bleibt zu hoffen, dass Springer nicht die Seiten hin zum Pro-Moskau-Lager wechselt. www.welt.de/debatte/arti...
March 1, 2025 at 1:30 PM
Der Vollständigkeit halber sollten Sie nicht unterschlagen, dass Döpfner selbst eine (für seine Verhältnisse) scharfe Kritik an der U.S.-Administration veröffentlicht hat. Es bleibt zu hoffen, dass Springer nicht die Seiten hin zum Pro-Moskau-Lager wechselt. www.welt.de/debatte/arti...
Danke für die Erklärung. Sehe es auch so, dass die Brandmauer der CDU nach rechts deutlich bröckelt und gegen sie massiv Stimmung gemacht wird. Mir ging es oben darum, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss formal gilt und es keine Mehrheit im Bundesvorstand o.Ä. gibt, ihn abzuschaffen.
February 24, 2025 at 11:19 AM
Danke für die Erklärung. Sehe es auch so, dass die Brandmauer der CDU nach rechts deutlich bröckelt und gegen sie massiv Stimmung gemacht wird. Mir ging es oben darum, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss formal gilt und es keine Mehrheit im Bundesvorstand o.Ä. gibt, ihn abzuschaffen.
Wie kommen Sie denn darauf? Das stimmt offensichtlich nicht archiv.cdu.de/system/tdf/m...
archiv.cdu.de
February 24, 2025 at 9:10 AM
Wie kommen Sie denn darauf? Das stimmt offensichtlich nicht archiv.cdu.de/system/tdf/m...
Habe schon die ersten ostdeutschen Landespolitiker der CDU im Ohr: „Es war immer die Rede von Brandmauer nach links und rechts. Wenn sie jetzt zur Linken fällt, dann muss sie auch zur rechten Seite fallen“. Deshalb denke ich, dass Merz am liebsten ganz auf GG-Änderungen verzichten würde.
February 24, 2025 at 8:22 AM
Habe schon die ersten ostdeutschen Landespolitiker der CDU im Ohr: „Es war immer die Rede von Brandmauer nach links und rechts. Wenn sie jetzt zur Linken fällt, dann muss sie auch zur rechten Seite fallen“. Deshalb denke ich, dass Merz am liebsten ganz auf GG-Änderungen verzichten würde.
„Konsolidierung“ im rechten Lager. Alle versammeln sich hinter der AfD, obwohl diese immer radikaler wird. Von Absatzbewegungen vermeintlich gemäßigter Kräfte keine Spur mehr.
February 24, 2025 at 8:13 AM
„Konsolidierung“ im rechten Lager. Alle versammeln sich hinter der AfD, obwohl diese immer radikaler wird. Von Absatzbewegungen vermeintlich gemäßigter Kräfte keine Spur mehr.
Die geltende Frist ergibt sich ja unmittelbar aus dem GG. Für eine Verfassungsänderung bräuchte es entweder die Linke oder AfD. Ich sehe nicht, dass Merz den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken für eine Fristenänderung aufhebt. Wäre pragmatisch, ja, würde ihm aber viel politisches Kapital kosten.
February 24, 2025 at 8:11 AM
Die geltende Frist ergibt sich ja unmittelbar aus dem GG. Für eine Verfassungsänderung bräuchte es entweder die Linke oder AfD. Ich sehe nicht, dass Merz den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken für eine Fristenänderung aufhebt. Wäre pragmatisch, ja, würde ihm aber viel politisches Kapital kosten.
Wenn BSW und FDP reinkommen, wird es eine Deutschland-Koalition. Sehe kaum ein Szenario, in denen die Grünen in der nächsten Regierung beteiligt sind.
February 23, 2025 at 6:11 PM
Wenn BSW und FDP reinkommen, wird es eine Deutschland-Koalition. Sehe kaum ein Szenario, in denen die Grünen in der nächsten Regierung beteiligt sind.
Liefert sich ein Wettrennen ins Abseits mit Volker Boehme-Neßler.
February 11, 2025 at 7:35 PM
Liefert sich ein Wettrennen ins Abseits mit Volker Boehme-Neßler.
Der Franz Josef Lindner ist nach meiner Wahrnehmung schon seit geraumer Zeit etwas „schriller“ geworden. Konnte man seit Corona beobachten.
February 11, 2025 at 7:33 PM
Der Franz Josef Lindner ist nach meiner Wahrnehmung schon seit geraumer Zeit etwas „schriller“ geworden. Konnte man seit Corona beobachten.
Nun, den Soli für die deutsche Stahlindustrie könnte sie bei ihrem aktuellen Zustand vermutlich auch ganz unabhängig von Trump gebrauchen.
February 11, 2025 at 7:15 PM
Nun, den Soli für die deutsche Stahlindustrie könnte sie bei ihrem aktuellen Zustand vermutlich auch ganz unabhängig von Trump gebrauchen.
Würde ich auch so sehen. Dann bleibt notfalls ja noch der Bundesland-Wechsel. Die Rspr. in Sachsen bspw. ist m.E. deutlich großzügiger als in Bayern. Wobei das natürlich nur Hilfsüberlegungen sind, falls der hiesige Bescheid überhaupt vor dem VG München bzw. BayVGH Bestand haben sollte.
February 11, 2025 at 1:02 PM
Würde ich auch so sehen. Dann bleibt notfalls ja noch der Bundesland-Wechsel. Die Rspr. in Sachsen bspw. ist m.E. deutlich großzügiger als in Bayern. Wobei das natürlich nur Hilfsüberlegungen sind, falls der hiesige Bescheid überhaupt vor dem VG München bzw. BayVGH Bestand haben sollte.
Eine Verständnisfrage: Ist die Zulassung zum Vorbereitungsdienst fürs Lehramt in einem anderen Bundesland möglich?
February 11, 2025 at 9:20 AM
Eine Verständnisfrage: Ist die Zulassung zum Vorbereitungsdienst fürs Lehramt in einem anderen Bundesland möglich?