Johannes Menzel
@hannesmenzel.bsky.social
Migrationsberatung und Musik
Stimme grundsätzlich zu. Subsidiärer Schutz ist int. Schutz nach § 4 AsylG und keine Gnadengewährung. Allerdings wird bei Zuerkennung meist Art. 16a Asylberechtigung (wenn beantragt) und Flüchtlingseigenschaft abgelehnt, weil Gefahr besteht, aber nicht auf Gruppenzugehörigkeit zurückgeführt wird.
August 11, 2025 at 12:20 PM
Stimme grundsätzlich zu. Subsidiärer Schutz ist int. Schutz nach § 4 AsylG und keine Gnadengewährung. Allerdings wird bei Zuerkennung meist Art. 16a Asylberechtigung (wenn beantragt) und Flüchtlingseigenschaft abgelehnt, weil Gefahr besteht, aber nicht auf Gruppenzugehörigkeit zurückgeführt wird.
Es entbehrt nicht jeder Ironie, dass Sie mit "naturrechtlichen" Positionen der Union die Verfassungsgemäßheit der Positionen von FBG in Zweifel ziehen wollen. Das von ihr dargelegte Dilemma, dass auch die Mutter vom GG geschützt wird zu verschleiern, hilft nicht, oder?
August 8, 2025 at 9:27 AM
Es entbehrt nicht jeder Ironie, dass Sie mit "naturrechtlichen" Positionen der Union die Verfassungsgemäßheit der Positionen von FBG in Zweifel ziehen wollen. Das von ihr dargelegte Dilemma, dass auch die Mutter vom GG geschützt wird zu verschleiern, hilft nicht, oder?
Aber wenn das Vorgehen "Solingen"-related ist, kann man wohl vom Schlimmsten ausgehen.
July 10, 2025 at 5:39 PM
Aber wenn das Vorgehen "Solingen"-related ist, kann man wohl vom Schlimmsten ausgehen.
Andernorts wurde btw. auch schon mit Evakuierung im Brandfall argumentiert.
July 10, 2025 at 5:34 PM
Andernorts wurde btw. auch schon mit Evakuierung im Brandfall argumentiert.
Könnte mir auch Abrechnungs-/Freimeldungsfragen vorstellen. In Brandenburg wird z.B. nach 30 Tagen Abwesenheit ohne Begründung der Unterkunftsplatz "freigemeldet" (§ 5 (2) LaufnGDV), in Berlin habe ich was von 3 Tagen gehört. Wie auch immer, irgendwas perfides ist es in jedem Fall.
July 10, 2025 at 5:31 PM
Könnte mir auch Abrechnungs-/Freimeldungsfragen vorstellen. In Brandenburg wird z.B. nach 30 Tagen Abwesenheit ohne Begründung der Unterkunftsplatz "freigemeldet" (§ 5 (2) LaufnGDV), in Berlin habe ich was von 3 Tagen gehört. Wie auch immer, irgendwas perfides ist es in jedem Fall.
Bookmarked fir later use.
June 9, 2025 at 12:11 PM
Bookmarked fir later use.
... Abs. 4 natürlich
May 13, 2025 at 4:46 PM
... Abs. 4 natürlich
Kann Dobrindt mir mal die Rechtslage erklären? § 18 Abs. 2 AsylG gilt, aber Abs. 3 nicht, bzw. setzt Art. 72 AEUV die Dublin-III-VO aus, aber nach der VO rückgeführt wird trotzdem, und die nationale Notlage begründet sich in bereits rückläufigen Asylanträgen? Bis dahin korrekt? 🤯
May 13, 2025 at 4:42 PM
Kann Dobrindt mir mal die Rechtslage erklären? § 18 Abs. 2 AsylG gilt, aber Abs. 3 nicht, bzw. setzt Art. 72 AEUV die Dublin-III-VO aus, aber nach der VO rückgeführt wird trotzdem, und die nationale Notlage begründet sich in bereits rückläufigen Asylanträgen? Bis dahin korrekt? 🤯
Fantastic news! Do you consider making these plugins RPi ready and provide arm64 LV2/standalone binaries? (Assuming they'll not be open source)
April 10, 2025 at 12:00 PM
Fantastic news! Do you consider making these plugins RPi ready and provide arm64 LV2/standalone binaries? (Assuming they'll not be open source)
It was fantastic, and it will be done again. Thanks!
October 18, 2024 at 9:36 PM
It was fantastic, and it will be done again. Thanks!
Thanks! Got inspired and do that recipe myself right now.
October 18, 2024 at 3:40 PM
Thanks! Got inspired and do that recipe myself right now.
Darüber hinaus würde ich mich für "letzte verbliebene Volkspartei" (tm) schämen, die für Ihre migrationspolitische Fixierung gerne einmal ans Grundgesetz, ein paar unliebige EU-Richtlinien und die Genfer Flüchtlingskonvention ranmöchte. Grüße an Spahn, Merz und Linnemann.
September 2, 2024 at 11:09 AM
Darüber hinaus würde ich mich für "letzte verbliebene Volkspartei" (tm) schämen, die für Ihre migrationspolitische Fixierung gerne einmal ans Grundgesetz, ein paar unliebige EU-Richtlinien und die Genfer Flüchtlingskonvention ranmöchte. Grüße an Spahn, Merz und Linnemann.
Ich würde mich wahrscheinlich fragen, wie die Partei angesichts der Mehrheitsverhältnisse mit ihrem Anti-Ampel-Populismus sich zukünftige demokratische Mehrheitsverhältnisse vorstellt. Aber wenn ich mir Ihre Bundes- und Landesvorsitze so anschaue gebe ich der sog. Brandmauer noch ein paar Wochen.
September 2, 2024 at 11:01 AM
Ich würde mich wahrscheinlich fragen, wie die Partei angesichts der Mehrheitsverhältnisse mit ihrem Anti-Ampel-Populismus sich zukünftige demokratische Mehrheitsverhältnisse vorstellt. Aber wenn ich mir Ihre Bundes- und Landesvorsitze so anschaue gebe ich der sog. Brandmauer noch ein paar Wochen.
Danke für alles (schon wieder)!
August 1, 2024 at 5:56 AM
Danke für alles (schon wieder)!
Viel Glück in jedem Fall, wie auch immer.
July 31, 2024 at 3:03 PM
Viel Glück in jedem Fall, wie auch immer.
War aber u.U. Kulanz.
July 31, 2024 at 1:44 PM
War aber u.U. Kulanz.
Habe mal in ähnlichem Fall die Kostenübernahme bekommen mit Verweis auf §10a Abs. 1 S. 3 AsylbLG "tatsächlicher Aufenthalt", für Leistungsberechtigung ggf. § 1 Abs. 1 Nr. 5 und Pflicht der Ermittlung der zusändigen Behörde § 16 SGB I (Ohne Gewähr, mit besten Wünschen)
July 31, 2024 at 1:41 PM
Habe mal in ähnlichem Fall die Kostenübernahme bekommen mit Verweis auf §10a Abs. 1 S. 3 AsylbLG "tatsächlicher Aufenthalt", für Leistungsberechtigung ggf. § 1 Abs. 1 Nr. 5 und Pflicht der Ermittlung der zusändigen Behörde § 16 SGB I (Ohne Gewähr, mit besten Wünschen)
Nächster Eintrag: Abstufungen von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen: "1 Jahr, 2 Jahre, 3 Jahre"
June 6, 2024 at 3:52 PM
Nächster Eintrag: Abstufungen von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen: "1 Jahr, 2 Jahre, 3 Jahre"
Hybrid online ist vorbei, oder?
March 19, 2024 at 3:59 PM
Hybrid online ist vorbei, oder?
Wobei obiges vor allem für die Klient*innen gilt. Meine eigene Weiß-männliche Wenigkeit ist immer mit einem "Entschuldung, ich habe das Schild nicht gesehen" oder "... ich wusste nicht, dass ich mit dem Einzelfahrausweis nicht drei Tage lang in verschiedene Richtungen fahren kann" durchgekommen.
March 4, 2024 at 7:01 PM
Wobei obiges vor allem für die Klient*innen gilt. Meine eigene Weiß-männliche Wenigkeit ist immer mit einem "Entschuldung, ich habe das Schild nicht gesehen" oder "... ich wusste nicht, dass ich mit dem Einzelfahrausweis nicht drei Tage lang in verschiedene Richtungen fahren kann" durchgekommen.
Alter... Sowas wird hier erfahrungsgemäß i.d.R. eingestellt, vielleicht kommt noch Erschleichung raus. Suche gerade meine Rassismuskeule.
March 4, 2024 at 3:54 PM
Alter... Sowas wird hier erfahrungsgemäß i.d.R. eingestellt, vielleicht kommt noch Erschleichung raus. Suche gerade meine Rassismuskeule.
Fünf Phasen der Konfrontation mit der öffentlichen Verwaltung.
February 18, 2024 at 2:19 PM
Fünf Phasen der Konfrontation mit der öffentlichen Verwaltung.
Was mich aber ankotzt ist, dass sich diejenigen, die sich auf verschiedene Weise für Betroffenenrechte einsetzen, sich gegenseitig zerfleischen.
February 14, 2024 at 6:35 PM
Was mich aber ankotzt ist, dass sich diejenigen, die sich auf verschiedene Weise für Betroffenenrechte einsetzen, sich gegenseitig zerfleischen.
Nein, er sagt, die Novellierung sei skandalös, aber es wichtig ist, dass Betroffene, Berater*innen und MultiplikatorX wissen, dass es trotzdem ein Recht ist (EU-Aufnahmerichtlinie). Das ändert nichts daran, dass es wahnsinnige Hürden sind. Ich hoffe ohnehin, dass die Scheiße vom BVerfG kassiert wird
February 14, 2024 at 6:32 PM
Nein, er sagt, die Novellierung sei skandalös, aber es wichtig ist, dass Betroffene, Berater*innen und MultiplikatorX wissen, dass es trotzdem ein Recht ist (EU-Aufnahmerichtlinie). Das ändert nichts daran, dass es wahnsinnige Hürden sind. Ich hoffe ohnehin, dass die Scheiße vom BVerfG kassiert wird