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Habeck macht deutlich, Union und SPD wollen mit dem Finanzpaket vor allem ihre Wahlversprechen einlösen. Er plädiert für die Abtrennung der Verteidigungsausgaben beim Schuldenpaket.

Die Grünen folgen nicht den Lügen von Schwarz-Rot❗

Jetzt wird ihnen vorgeworfen, sich der „staatspolitischen Verantwortung“ zu entziehen. Doch Verantwortung bedeutet nicht, einfach alles abzunicken – sondern dafür zu sorgen, dass öffentliche Gelder dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden.

Statt planlos Milliarden auszugeben, braucht es:
✅ Verbindliche Investitionen in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
✅ Transparenz über die Mittelverwendung
✅ Verantwortungsvollen Umgang mit den Schulden