🇪🇺Misleading headlines: #chatcontrol is not dead, it is being privatized! 🚨

EU governments voted today for:
🔍 Warrantless mass surveillance
🆔 Mandatory ID for everyone (End of anonymity)
🚫 Digital house arrest for teens

The fight continues! 👇 […]

[Original post on digitalcourage.social]

www.techpolicy.press/moving-past-...

www.tweedekamer.nl/kamerstukken...

youtu.be/-pv9gamS9sQ?...

Hier wieder zwei Artikel die ich euch vorstelle: Laut einer Seite in der es verboten Nutzerdaten zu scannen (was auch für die freiwillige CK gilt das Verbot) und ein weiterer Bericht von Netzpolitik.

eur-lex.europa.eu/legal-conten...

netzpolitik.org/2025/eu-rat-...

Offiziell haben wir einen Trilog, dass heißt CK wird weiterhin besprochen und man kann nie wissen ob hinter unseren Rücken was passieren wird. Ich mag es nicht mich zu wiederholen aber wir müssen weiterhin Druck ausüben bis es aufgegeben wird

fightchatcontrol.eu

www.europarl.europa.eu/meps/en/home

Bin wieder da mit einem lesenswerten Link von Edri und einige Screenshots die ihr jederzeit abspeichern könnt.

edri.org/our-work/pol...

der DSA-/DMA-Schwächung aufmerksam macht was Frau Reiche will um ausländische Tech-Konzerne glücklich zu machen, womit die Wirtschaft bei uns abkacken wird und eigentlich Frau Reiche für Deutschland arbeiten soll und nicht für irgendwelche US-Lobbyisten die sowieso vom Ruf scheinheilig sind.

Hallöle,

ich mache mal wieder eine Screenshotsammlung für verschiedene Themen die mit "Digital" zu tun haben. Zwei Screenshots von einem CCC-Treffen in Frankfurt für alle die dort hingehen wollen, ein Screen von Andre Meister der uns über CK berichtet und Frau Geese redet klartext bezüglich -

In Europa haben wir für all das ein starkes Instrument: den Digital Services Act. Genau den will jetzt die Bundeswirtschaftsministerin schwächen, genau wie von US-Handelssekretär Lutnik gefordert. Diese Wirtschaftsministerin arbeitet für ausländische Tech-Konzern anstatt für Deutschland.

Für zahlreiche europäische Unternehmen ist der DMA die einzige Chance, in den von Monopol geprägten Märkten wieder Fuß zu fassen. Da geht es nicht mehr um Leistung, sondern um Datenpower und Lobbying. Den DMA zu unterlaufen heißt die deutsche Wirtschaft zu schwächen.

Wir lassen uns nicht einschüchtern.
Zivilgesellschaft lebt von Transparenz, Engagement und hat einen kritischen Blick.
Wer sie als „Zensur-Industrie“ verunglimpft, entlarvt nur sein eigenes Demokratieverständnis.

Das Muster ist klar:
➡️ dubiose Quelle
➡️ ideologische Netzwerke
➡️ anschlussfähige Medien
Ziel: NGOs und demokratische Projekte diskreditieren.
Was als Infografik daherkommt, ist in Wahrheit ein Angriff auf die Zivilgesellschaft.

Hab jetzt heute schnell wieder einen Screenshot gemacht (habe den Post vor kurzem entdeckt).

I've made a quick screenshot for today (just discovered the post recently).