Junge Erwachsene unter 25 Jahren, die im eigenen Haushalt leben, soll die Mindestsicherung auf 75% gekürzt werden, wenn sie an einer Schulungsmaßnahme des AMS oder Integrationsmaßnahmen teilnehmen. Diese unsachgemäße Schlechterstellung v jungen Erwachsenen ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig.

Auch die Kindermindestsicherung soll um bis zu 25% gekürzt werden – versteckt in einem neuen Wohnkostenanteil im Richtsatz für Kinder. Das trifft ausgerechnet jene Kinder besonders heftig, die in Haushalten mit hoher Mietbelastung leben und deren Familien daher auf Mietbeihilfe angewiesen sind.

Mit bis zu 3.016 Euro weniger im Jahr müssen Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke & alte Menschen zukünftig auskommen, wenn sie Anspruch auf Dauerleistung haben. Das ist schlicht unsozial: Die Betroffenen haben keine andere Möglichkeit, Einkommen zu erwirtschaften, da sie arbeitsunfähig sind!

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💬 Die Stadtregierung versucht mit allen Mitteln, sich der politischen Diskussion über Budgetmaßnahmen zu entziehen – demokratiepolitisch ein rot-pinker Totalausfall. Wir werden alles dafür tun, diese herzlose & kurzsichtige Kürzungspolitik zu bekämpfen! @davidellensohn.bsky.social

💬 Die SPÖ hat den sozialen Kompass verloren und ist gerade dabei, das Erbe des roten Wiens zu zerstören. Wie die SPÖ im Sozialbereich mit dem Vorschlaghammer wütet, hat mit den Grundprinzipien einer Partei, die sich sozial nennt, nichts mehr zu tun! @judithpuehringer.bsky.social

Zahlreiche Organisationen berichten von gravierenden Einschnitten. Wir fordern, dass Bürgermeister Ludwig die Kürzungen im Sozial- und Gesundheitssystem stoppt! Die Stadtregierung darf hier außerdem nicht länger intransparent agieren. Es ist längst an der Zeit, dass alle Zahlen offenlegt werden.

Über Leerstandsabgabe, Zweitwohnsitzabgabe oder das Abschöpfen von Widmungsgewinnen traut sich die SPÖ nicht einmal zu reden, während mit der Erhöhung des Wohnbauförderbeitrags Arbeitnehmer- und -geber:innen jetzt 235 Mio fehlen. Wir wollen, dass Vermögende einen fairen Beitrag leisten!

Die Stadtregierung setzt die völlig falschen Prioritäten, etwa durch die enorme Verzögerung des U-Bahnausbaus bei gleichzeitigem Ende des 365-Euro-Tickets. Auch beim Klimaschutz wurden 100 Mio Euro gestrichen.

Die Wien Energie muss ihre Millionengewinne in den Ausbau erneuerbarer Energie und direkte Entlastungen der Kund:innen stecken – nicht in überhöhte Tarife!

Es braucht die Einberufung der Preiskommission, um die Preisgestaltung neu zu bewerten. Wir fordern auch mehr Transparenz durch eine unabhängige Kontrollbehörde, die ähnlich wie die E-Control, Preise prüft, Tarife genehmigt und regelmäßig Bericht erstattet.

Anstatt die Preise zu senken, arbeitet die Wien Energie mit Rabattmodellen: Der Höchstpreis wird durch Rabatte reduziert. Jetzt werden die Rabatte gekürzt – es folgt ein neuer Teuerungsschub. Bürgermeister Ludwig darf keine ungerechtfertigten Erhöhungen mehr zulassen!

In OÖ stoppte @stefankaineder.bsky.social eine geplante Verdoppelung der Preise und begrenzte sie auf 8 %. Dadurch ersparten sich Oberösterreicher:innen bis zu 1000 €/Jahr.