Grüne Fraktion Sachsen
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Grüne Fraktion Sachsen
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Offizieller BlueSky-Account der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag (#saxlt)

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#Sachsen hat ein gravierendes Problem mit #Rechtsextremismus ‼️ Gerade unter jungen Menschen & Frauen nehmen die Straftaten zu.

🗨️ @valippmann.bsky.social: Wir müssen die demokratische Zivilgesellschaft weiter stärken! Sie ist mitunter das letzte sichtbare Bollwerk gegen eine rechtsextreme Raumnahme.
Neue Zahlen: Rechte Gewalt nimmt zu, wird jünger und weiblicher
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist in Sachsen deutlich angestiegen. Dabei registriert das LKA immer mehr junge Täterinnen. | TAG24
www.tag24.de
November 27, 2025 at 8:07 AM
Die mentale Belastung junger Menschen steigt immer weiter. Doch die zentralen Unterstützungsstrukturen sind vollkommen überlastet 🤯

Auf eine Schulpsychologin bzw. einen Schulpsychologen kommen 5.000 Schüler:innen. Empfohlen ist eine Relation von 1 zu 1.000.

Hier geht's zu unseren Gegenmaßnahmen 👇
Grüne beklagen Mangel an Schulpsychologen
www.sueddeutsche.de
November 26, 2025 at 10:05 AM
Städte wie Dresden & Leipzig haben sich darauf verlassen, dass Sachsen ab 2026 eine Transparenzplattform bereitstellt. Doch CDU & SPD wollen die Einführung um 2 Jahre verschieben.

@valippmann.bsky.social: Damit lassen sie die Kommunen im Stich & es entstehen für viel Geld unnötige Doppelstrukturen.
Anhörung Transparenzgesetz: Verschiebung der Transparenzplattform wäre der Anfang vom Ende
Lippmann: Die Kommunen werden nun im Stich gelassen und müssen für viel Geld unnötige Doppelstrukturen schaffen
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November 24, 2025 at 2:12 PM
Immer mehr Jugendliche in #Sachsen sind ohne Job. Doch statt den jungen Menschen mehr Orientierung & Begleitung zu geben, schauen CDU & SPD einfach zu.

Wir BÜNDNISGRÜNE fordern ein entschlossenes Gegensteuern. Hier geht's zu unserem Maßnahmenkatalog 👇
www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...
Arbeitsmarkt: Jugendarbeitslosigkeit in Sachsen so hoch wie lange nicht
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Arbeitsmarkt“. Lesen Sie jetzt „Jugendarbeitslosigkeit in Sachsen so hoch wie lange nicht“.
www.zeit.de
November 21, 2025 at 1:55 PM
Unsere Vorsitzende Franziska Schubert im Doppelinterview mit Susanne Schaper (@linksfraktionslt.bsky.social) zur Murmeltier-Koalition.
Fazit der vergangenen Monate in #Sachsen: "Die Koalition ist noch an vielen Stellen dilettantisch unterwegs."
Hier könnt ihr das Interview lesen (€):
Neue politische Kultur in Sachsen? „Wir erleben ein Totstellen und Aussitzen“
Die Fraktionschefinnen Franziska Schubert (Grüne) und Susanne Schaper (Linke) sind von der Zusammenarbeit im Landtag enttäuscht. Beide stellen klar: Für die Minderheitsregierung wollen sie nicht länge...
www.saechsische.de
November 20, 2025 at 7:29 AM
Sachsens Kultusminister freut sich über weniger Unterrichtsausfall. Doch seine Bilanz ist statistische Kosmetik & beruht allein auf Notmaßnahmen.

@christinmelcher.de: Für eine langfristig gute Unterrichtsversorgung braucht es vor allem mehr Assistenzkräfte & eine spürbare Entlastung der Lehrkräfte.
Unterrichtsausfall in Sachsen: Abordnungen ersetzen keine langfristige Strategie
Melcher: Die Bilanz des Kultusministers ist statistische Kosmetik, kein nachhaltiger Fortschritt
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November 18, 2025 at 1:48 PM
Reposted by Grüne Fraktion Sachsen
Während die Jugendämter täglich für die Integration junger Geflüchteter arbeiten, bleibt der Freistaat seiner Kostenverantwortung schuldig. Sachsenweit warten Kommunen auf 75 Millionen Euro, die ihnen das Land für die Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter schuldet.
Unbezahlte Rechnungen: Schleppende Kostenerstattung des Freistaats an Kommunen
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Unbezahlte Rechnungen“. Lesen Sie jetzt „Schleppende Kostenerstattung des Freistaats an Kommunen“.
www.zeit.de
November 14, 2025 at 1:21 PM
Die Zukunft des #NSU​-Dokumentationszentrums ist gesichert: Dieser wichtige Ort in #Chemnitz bleibt dauerhaft erhalten ❗

🗨️ @meierkatja.bsky.social: "Das Dokumentationszentrum hält die Erinnerung an die Opfer wach, benennt das Versagen von Behörden & stärkt die politische Bildung in Sachsen."
Erhalt des NSU-Dokumentationszentrums gesichert: Das ist ein starkes Zeichen für Demokratie und Verantwortung
Meier: Das Dokumentationszentrum ist ein Ort der Aufklärung, der Begegnung und des Lernens
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November 13, 2025 at 1:30 PM
Der Neubau der #Bahnstrecke Dresden-Prag wurde als wirtschaftlich eingestuft. Damit nimmt das Projekt eine wichtige Hürde 🚅

💬 @meierkatja.bsky.social: CDU & SPD müssen jetzt endlich die Finanzierung für dieses Zukunftsprojekt sichern, statt das #Sondervermögen für Wahlgeschenke zu verplempern.
Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke Dresden-Prag bestätigt: Bundesregierung muss jetzt die Finanzierung sichern
Meier: Statt das Sondervermögen für Wahlgeschenke zu verplempern, braucht es jetzt verlässliche Mittel für Zukunftsinvestitionen in klimafreundliche Mobilität
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November 11, 2025 at 10:35 AM
22.000 Tote durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen im Jahr 2024 – die Menschen in #Sachsen leiden besonders häufig an schweren Krankheiten.

👨‍⚕️ Unser Gesundheitspolitiker Thomas Löser fordert deshalb: "Sachsen muss endlich mehr in Prävention, Aufklärung und wohnortnahe Gesundheitsangebote investieren!"
22.000 Tote durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen – BÜNDNISGRÜNE fordern Herzgesundheitsstrategie
Sachsen muss endlich mehr in Prävention, Aufklärung und wohnortnahe Gesundheitsangebote investieren
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November 10, 2025 at 8:20 AM
Die #CDU versucht mal wieder, Stimmungen nach dem Mund zu reden und fordert das Ende des Sonderstatus für ukrainische Geflüchtete.

Doch wer will, dass diese Menschen schneller in Arbeit kommen, muss die Voraussetzungen dafür verbessern. Denn die große Mehrheit will sich integrieren und arbeiten.
Ukrainische Geflüchtete: Wir brauchen wirksame Lösungen statt populistische Forderungen
Schubert: Die große Mehrheit will sich integrieren, will arbeiten, will etwas beitragen
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November 5, 2025 at 9:22 AM
Die Vogelgrippe hat #Sachsen erreicht. Damit steigt die Gefahr für die Landwirtschaft!

💬 @wolframguenther.bsky.social: Es geht hier um großes Tierleid & die Existenz vieler Geflügelbetriebe.

Der Landwirtschaftsminister darf sich nicht länger verstecken & muss endlich Verantwortung zeigen.
Erste Vogelgrippe-Fälle in Sachsen: Landwirtschaftsminister muss endlich Verantwortung zeigen
Günther: Es geht hier nicht nur um großes Tierleid, sondern auch um die Existenz vieler Geflügelbetriebe
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November 4, 2025 at 4:04 PM
Skandal im Landtag in #Sachsen ‼️

Die #noafd verhöhnt bei einer Debatte zur vertraulichen Spurensicherung die Opfer sexueller Gewalt 😡

@meierkatja.bsky.social hat dieser Hetze im Plenum entschieden widersprochen 👇
October 31, 2025 at 9:27 AM
#Sachsen droht der Weg vom Schienenland aufs Abstellgleis 🫣 Grund für die Misere ist das jahrelange Verantwortungs-Ping-Pong der Verkehrsminister in Bund & Land.

🚅 Wir BÜNDNISGRÜNE fordern eine Bahnstrategie, die diesen Namen auch verdient. Damit #Bahnfahren verlässlich, einfach & bezahlbar ist.
Aktuelle Debatte Bahn: Freistaat Sachsen droht beim Bahnverkehr abgehängt zu werden
Meier: Sachsen muss endlich Verantwortung in der Bahnpolitik übernehmen, statt sich weiter hinter dem Bund zu verstecken
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October 30, 2025 at 12:45 PM
Reformstaatsvertrag für den Öffentlich-Rechtlichen: Bis zum Schluss ein Krimi dank des Unvermögens der Minderheitskoalition in #Sachsen.
Am Abend hat der #Landtag für den Staatsvertrag gestimmt. Das Statement von unserer Medienexpertin Dr. Claudia Maicher findet ihr hier:
Reformstaatsvertrag: Unvermögen der Minderheitskoalition sorgt für riskantes Chaos
Das Unvermögen der Minderheitskoalition hat für ein riskantes Chaos gesorgt. Bis zuletzt hat sie sich nicht ernsthaft um eine Mehrheit für das Vertragswerk bemüht.
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October 29, 2025 at 5:56 PM
Sensation in #Sachsen 🥳 Erstmals seit 300 Jahren gibt es wieder Luchsnachwuchs.

Ein riesiger Erfolg für den #Naturschutz, an den wir anknüpfen müssen!
October 29, 2025 at 2:27 PM
#Sachsen darf die Opfer von Gewalt nicht weiter im Stich lassen ‼️

Deshalb fordern wir den Ausbau der vertraulichen Spurensicherung. Damit der Zugang zu dieser wichtigen Hilfe nicht länger vom Wohnort abhängt.

Alle Informationen zu unserem Antrag gibt es hier zum Nachlesen 👇
Kriminalität: Grüne bringen Antrag zur vertraulichen Spurensicherung ein
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Kriminalität“. Lesen Sie jetzt „Grüne bringen Antrag zur vertraulichen Spurensicherung ein“.
www.zeit.de
October 28, 2025 at 11:51 AM
Reposted by Grüne Fraktion Sachsen
Wenn du als „Energiewende-Neuaufsetzer“ feststellst, dass du nach jahrelangem Geschrei zu „Technologieoffenheit“& „Ideologiefreiheit“ bei genau den Lösungen landest, die dein geschmähter Vorgänger nach gründl Bewertung als sinnvoll identifizierte,dann zeigt das 5️⃣erlei: www.spiegel.de/wirtschaft/s...
(S+) Katherina Reiche: EU-Kommission könnte Gaskraftwerkplan der Bundeswirtschaftsministerin verkleinern
Mindestens 20 Gigawatt an Gaskraftwerken wollte Katherina Reiche bauen lassen. Nach SPIEGEL-Informationen droht der Plan jedoch am Widerstand der EU-Kommission zu scheitern. Die Kapazität soll wesentl...
www.spiegel.de
October 22, 2025 at 11:34 AM
Strafe statt Resozialisierung: Die #CDU schafft die Weihnachtsamnestie in #Sachsen ab. Und der Grund sei u.a. natürlich mal wieder "Bürokratieabbau"...
Die Argumente für die Amnestie, die alle Länder haben (außer Bayern und jetzt wieder Sachsen):
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Abschaffung der Weihnachtsamnestie: Für die Christdemokraten zählt Strafe mehr als Resozialisierung
Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) hat heute angekündigt, die sogenannte Weihnachtsamnestie im Freistaat abzuschaffen. Katja Meier,
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October 21, 2025 at 2:37 PM
Die #Mietpreisbremse soll in #Sachsen um zwei Jahre verlängert werden. Dabei wäre bis 2029 möglich. Die #CDU setzt mal wieder auf das Prinzip Hoffnung beim Mietmarkt...
www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...
Verlängerung Mietpreisbremse um lediglich zwei Jahre: CDU setzt auf Prinzip Hoffnung
Die Sächsische Staatsregierung hat heute den Entwurf für die Verlängerung der Mietpreisbremse im Freistaat Sachsen bis 30. Juni 2027 zur Anhörung
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October 14, 2025 at 1:25 PM
Die Arbeitszeituntersuchung des Bildungsministeriums zeigt, unter welchem Druck die Lehrkräfte und Schulleitungen in #Sachsen arbeiten.
@christinmelcher.de setzt sich für gute Arbeitsbedingungen ein, denn nur so kann gute #Bildung gelingen.
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Arbeitszeituntersuchung an Schulen: Gute Bildung gelingt nur mit guten Arbeitsbedingungen
Heute hat der sächsische Bildungsminister Conrad Clemens (CDU) den Abschlussbericht einer Arbeitszeituntersuchung von Schulleitungen und Lehrkräften im
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October 14, 2025 at 6:22 AM
Junge Menschen sollen ins #Handwerk reinschnuppern können. Mit unserem Vorschlag für ein Freiwilliges Jahr im Handwerk in #Sachsen wollen wir bei der Suche nach Nachwuchs unterstützen.
Alle Infos hier:
www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...
BÜNDNISGRÜNE legen Vorschlag zur Einführung eines Freiwilligen Jahrs im Handwerk in Sachsen vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will zum Ausbildungsjahr 2026 ein Freiwilliges Jahr im Handwerk in Sachsen einführen (Drs
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October 13, 2025 at 12:31 PM
Verlässlichkeit für die Industrie? Fokus auf #Klimaschutz? - Bei der #CDU Fehlanzeige!
Das Festhalten am #Verbrenner verkennt die Realität und birgt große Risiken für unsere Wettbewerbsfähigkeit.
@meierkatja.bsky.social Die Zukunft ist elektrisch!
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Wer Zukunft für die Autoindustrie will, setzt auf elektrisch
Ein Aufweichen des Verbrenner-Aus hätte negative Folgen für Sachsens und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und würde ein fatales Signal nach Europa senden.
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October 10, 2025 at 8:52 AM
Finanzkriminalität kostet uns jedes Jahr viele Milliarden. Wir wollen schlagfertige & wirksame Strukturen zur Bekämpfung. Die Staatsregierung hingegen scheint das nicht auf der Prioritätenliste zu haben.
Anfrage & Statement von @valippmann.bsky.social:
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BÜNDNISGRÜNE kritisieren fehlende Perspektive für Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität
Eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Valentin Lippmann ergab, dass die Bundes- und Landesebene den Kampf gegen
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October 8, 2025 at 7:47 AM
Unsere #Igel und andere Wildtiere sind in Gefahr 😲

Wir starten deshalb in #Sachsen eine Offensive für besseren Igel- und Wildtierschutz 💪

Helft uns mit, das überall bekannt zu machen. Denn nur gemeinsam können wir unsere Stachelnasen retten ❤️
BÜNDNISGRÜNE starten Offensive für besseren Igel- und Wildtierschutz in Sachsen
Schubert: Mähroboter ohne automatische Stopp-Sensorik sind gerade in den Abend- und Nachtstunden für Igel oft tödliche Fallen
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October 2, 2025 at 1:25 PM