Gleiche soziale Rechte 4 alle!
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Gleiche soziale Rechte 4 alle!
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Hier tootet das bundesweite Netzwerk „Gleiche soziale Rechte für alle“. Mit vereinter politischer Kraft positionieren wir uns gegen […]

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TAG DER MENSCHENRECHTE

Am 10.12.1948 verabschiedeten die #un die Allgemeine Erklärung der #menschenrechte, ein Dokument, das unmissverständlich festhält, dass jede Person, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status, Anspruch auf […]

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December 10, 2025 at 9:48 AM
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Aber seit etwa zwei Jahren würden die Regelungen immer restriktiver angewandt, so Scherenberg. "Seit es nur noch darum geht, Abschiebezahlen hochzufahren, wird kaum mehr auf den Einzelfall geschaut. Und genau dagegen wenden wir uns jetzt."
Neues Bündnis fordert "Bildung statt Abschiebung"
Viele Schulen und Ausbildungsbetriebe sind überfordert, wenn ihre Schüler und Azubis plötzlich abgeschoben werden sollen. Das neu gegründete Bündnis "Bildung statt Abschiebung" will sie unterstützen. ...
www.hessenschau.de
December 9, 2025 at 4:32 PM
Heute ist ein Unglückstag für #Europa: Der Rat der EU hat massive #Asylrechtsverschärfungen auf den Weg gebracht, die auf eine Amerikanisierung der europäischen #Asyl- und #migrationspolitik hinauslaufen. 😡 🤮

Laut Olivia Sundberg Diez von #amnestyinternational geht es bei der neuen […]
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December 8, 2025 at 6:35 PM
Morgen treffen sich die EU-Innenminister*innen in #Brüssel, wo sie sich auf neue EU-Verordnungen einigen könnten, die #geas massiv "härten und schärfen" (A. Dobrindt, #CSU) würden 😡
Es geht um d "Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen […]
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December 7, 2025 at 10:11 PM
"#cdu und #CSU arbeiten inzwischen auch bei der #asylpolitik im #EU-Parlament mit rechtsextremen Parteien wie der #AfD zusammen. Das ist ein Testballon für eine Koalition auch in Deutschland." Erik Marquart, MdEP
Quelle: Insta.
December 7, 2025 at 9:50 PM
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December 7, 2025 at 2:04 PM
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Neben den großen Themen Rente und Wehrpflicht hat der Bundestag gestern auch ganz nebenbei den Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten zugestimmt.

Damit kann die Bundesregierung in Zukunft einfach allein per Rechtsverordnung über neue sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" […]
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dresden.network
December 6, 2025 at 2:15 PM
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Doch mittlerweile gibt es in Deutschland mindestens 89 Initiativen (von denen wir wissen), die sich gegen die Bezahlkarte einsetzen. Viele von ihnen #tauschen solidarisch Gutscheine mit Betroffenen, damit diese weniger stark von der diskriminierenden […]

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December 2, 2025 at 12:35 PM
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2025 Bezahlkarte Wapped:

Die Einführung der diskriminierenden #bezahlkarte ist mittlerweile in #deutschland weit vorangeschritten. #berlin ist das einzige Bundesland in dem sie noch nicht eingesetzt wird. Doch auch dort soll sie Anfang 2026 kommen […]

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December 2, 2025 at 12:33 PM
2025 Bezahlkarte Wapped:

Die Einführung der diskriminierenden #bezahlkarte ist mittlerweile in #deutschland weit vorangeschritten. #berlin ist das einzige Bundesland in dem sie noch nicht eingesetzt wird. Doch auch dort soll sie Anfang 2026 kommen […]

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December 2, 2025 at 12:33 PM
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Rechtsanwalt Leuschner: „Auf Ebene des Gesetzgebers hat sich in den vergangenen Jahren nichts Entscheidendes geändert. Eine Abschiebung durchzusetzen, ist nicht wesentlich leichter oder schwerer geworden. Der Trend, den wir beobachten, kann allein mit politischem Willen erklärt werden.“
„Strukturelle Dimension“ – Warum das Rhein-Main-Gebiet einen Rekord bei den Abschiebungen erlebt
Es geht um Erzieherinnen, Schüler, Ehemänner: Unter der Regierung von CDU und SPD erlebt Hessen eine Abschiebeoffensive. Oft trifft sie Menschen, die integriert erscheinen – und greifbar, sagt ein Fra...
www.op-online.de
November 30, 2025 at 4:25 PM
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#proasyl

Neuer Bericht zur #istanbul_konvention:

#Geflüchtete #frauen bleiben oft schutzlos vor Gewalt

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen veröffentlicht das Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) einen Bericht zur Lage. Seine Erkenntnisse im Bereich #asyl und #migration machen deutlich […]
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November 26, 2025 at 5:04 PM
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Beratungsstelle unter Druck. Und die Umsetzung der GEAS Reform mit zahllosen neuen Zumutungen steht uns in 2026 erst noch bevor.

Wenn ihr dabei helfen könnt, unser Angebot zu erhalten, wissen wir das sehr zu schätzen:

kub-berlin.org/de/spenden/

3/
Spenden · Kontakt- und Beratungsstelle für Geflüchtete und Migrant*innen e. V.
kub-berlin.org
November 30, 2025 at 12:55 PM
Unser Netzwerk lädt ein zum BUNDESWEITEN ONLINE TREFFEN!

📆 Dienstag 02.12.2025
🕕 18.00 Uhr
ℹ️ Anmeldung: info@asylblg-abschaffen.de

#asylblgabschaffen #bezahlkartenstoppen #bezahlkarte #asylrecht #migration #humanrights #schikanekarte #neinzurbezahlkarte […]

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November 26, 2025 at 1:02 PM
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Menschlichkeit war gestern.

Schärfere Flüchtlingspolitik in Berlin: Hauptsache, man sieht sie nicht | taz.de

#berlin #flucht #asyl
https://taz.de/Schaerfere-Fluechtlingspolitik-in-Berlin/!6131074/
November 22, 2025 at 3:40 PM
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Innere Sicherheit versus Menschenrechte: Deutschland schiebt wieder in Folter- und Bürgerkriegsländer wie Jemen oder Afghanistan ab. Ein Thema, dem wir uns in der aktuellen Ausgabe von Politik und Hintergrund widmen […]
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November 22, 2025 at 3:15 PM
RE: https://kolektiva.social/@BastaBerlin/115577164928893177

Im Artikel wird auch unsere Konferenz im Oktober erwähnt.
Danke @BastaBerlin und @amaroforo

Hier noch der Offene Brief an Bärbel Bas […]
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November 21, 2025 at 4:53 PM
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Es ist in D düsterer Alltag, dass Geflüchtete im Morgengrauen aus ihren Unterkünften gezerrt werden oder später v Arbeitsplatz.
Wie gut, dass es Engagierte gibt, die sich solcher Fälle annehmen, die Anwält:innen einschalten & bezahlen. Damit um ihre Rechte gebrachte Geflüchtete doch Recht bekommen.
Damit Geflüchteten zu ihrem Recht kommen
In Frankfurt wurde eine Familie nach Indien abgeschoben – engagierte Anwälte setzen sich bundesweit gegen fehlerhafte Asylbescheide ein.
www.fr.de
November 21, 2025 at 11:32 AM
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Morgen findet unsere Mitgliederversammlung in Frankfurt statt.
Sie ist öffentlich, Interessierte sind herzlich eingeladen.

Themen sind u.a. ein neues Bündnis gegen Abschiebungen, die aktuelle Praxis der Duldungsverweigerungen und die Umsetzung der Bezahlkarte.

10:30 -16:00h

Mehr Infos:
hfr: Einladung zur Mitgliederversammlung und zum öffentlichen Plenum des hfr
Jährlich findet die Mitgliederversammlung des hfr in Frankfurt statt. Wie im vergangenen Jahr veranstalten wir im Anschluss ein öffentliches Plenum. Das Programm finden Sie anbei.
fr-hessen.de
November 21, 2025 at 2:41 PM
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Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifung zum Zwecke der Abschiebung in dem von ihm bewohnten Raum einer Gemeinschaftsunterkunft ohne vorherige richterliche Durchsuchungsanordnung wendet.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifu...
www.bundesverfassungsgericht.de
November 20, 2025 at 10:24 AM
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„Es geht nicht mehr um Einzelfälle bei den Abschiebungen“, sagt er. Viel eher habe er den Eindruck gewonnen, dass es der Regierung um die Abschiebestatistiken und ein gewisses „Alle raus“ gehe. Und das Ganze lasse sich an der Regierung Merz festmachen.
Frankfurter Kinderschutzbund kritisiert Abschiebungen junger Geflüchteter
Immer mehr unbegleitete Minderjährige erhalten laut Kinderschutzbund eine Ablehnung – ungeachtet von Integrationserfolgen.
www.fr.de
November 20, 2025 at 10:50 AM
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Die Abteilung FiAM (Flucht, interkulturelle Arbeit, Migration) der Diakonie Hessen hat eine neue Handreichung "Asylfolgeanträge von Frauen und Mädchen aus Afghanistan - Hinweise für die Beratungspraxis" herausgegeben.

Download unter:

menschen-wie-wir.ekhn.de/fileadmin/co...
November 19, 2025 at 12:42 PM
Das Finanzministerium in #BaWü nimmt Stellung:
"Die Landesregierung geht davon aus, dass die mit der #bezahlkarte erworbenen #gutscheine zum Nennwert umgetauscht werden und die umtauschenden Stellen
keinen Gewinn erzielen. Ertragsteuerlich haben die umtauschenden Stellen damit
keine Gewinn- und […]
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November 18, 2025 at 11:29 AM
"How to handle #bezahlkarte – Praxistipps gegen die Schikane"

Toolbox-Veranstaltung des Flüchtlingsrats #bayern. :solidarity:

📆 Dienstag 18.11.2025
🕕 18:00 – 19:30
🧍‍♂️ Claudius Voigt von der #ggua

ℹ️ und Anmeldung: https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/anmeldung-18-11-25-bezahlkarte/ […]
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November 17, 2025 at 4:12 PM
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Interview mit André Heerling und Günter Burkhardt vom Hessischen Flüchtlingsrat zu unserer neuen Fachstelle Familiennachzug für Geflüchtete, die wir in Kooperation mit der Stadt @frankfurt.de im StadtRaum Frankfurt eröffnet haben.
„Es gibt fast zu viele Anfragen“
Im Welcome und Information Center in Frankfurt gibt es für Geflüchtete eine neue Beratungsstelle für Familiennachzug - Integration
www.fr.de
November 14, 2025 at 11:35 AM