ADFC NRW kritisiert Scheitern des Straßenverkehrsgesetzes. Das nicht beschlossene StVG ist ein Rückschlag für die Städte in NRW. Offener Brief der Landesvorsitzenden an @land.nrw:
nrw.adfc.de/pressemittei...

Dazu Aktuelle Stunde im Landtag am 1.12., 10 Uhr:
www.landtag.nrw.de/home/mediath...

Super Neuigkeiten für alle Studierenden: Das #Semesterticket gibt es schon bald auf Basis des Deutschlandtickets. Das bundesweit einheitliche Semesterticket kann als Solidarmodell zum Sommersemester 2024 starten und für 60% des Deutschlandticketpreises angeboten werden.

Aus Bonn dieses Mal „nur“ 5 Geograph:innen zur #bdk23 delegiert. Noch jemand, der Karlsruhe aus der Grundvorlesung Stadtgeographie kennt?;)
#Radialstadt Schnack mit @glasow.bsky.social @merledickhoff.bsky.social Arne Classen Constantin Uhlig und mir? ;)

Stark. Danke, Landtag NRW.

"Ich hoffe, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anruft und damit noch Verhandlungen im Sinne der Kommunen möglich sind“, sagt @wibkebrems.bsky.social

"Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, uns für mehr Handlungsfreiheit zur Steigerung der Verkehrssicherheit vor Ort einzusetzen. Dass mit dem Scheitern im Bundesrat nun die Verkehrssicherheit vor Ort ausgebremst wird, ist wirklich bitter." (3/4)

"Ich habe kein Verständnis dafür, dass die CDU durch ihre Ablehnung der Novellierung des Straßenverkehrsrechts für eine Enthaltung Nordrhein-Westfalens im Bundesrat gesorgt hat." (2/4)

„Viele Kommunen mit den unterschiedlichsten politischen Konstellationen setzen sich für mehr Spielräume ein, um leichter Radwege, Zebrastreifen oder Tempo 30 einrichten zu können. Darunter sind viele Städte und Gemeinden aus NRW", sagt unsere Fraktionsvorsitzende @wibkebrems.bsky.social (1/4)

Deutschland unfähig: Der Bundesrat hat die Reform des Verkehrsrechts gestoppt. Es bleibt beim Vorrang fürs Tempo, der seit der Reichs-StVO von 1934 gilt. Städte können nicht selbst gestalten, sondern bleiben Befehlsemfpänger des zentralisierten Rechts. www.fuss-ev.de?view=article...