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Ja haste recht. Denke wiegesagt auch nicht, dass die Regierung deswegen aus'm Arsch kommt. Es wird halt nur noch offensichtlicher, dass sie auf die Klimaziele scheißt und dass Klimaschutz Handarbeit bleibt.

...gegen geltendes Recht verstößt. Ja das ist nix neues aber kann bei Verfahren wegen Zivilem Ungehorsam ein weiteres Argument sein warum mildere Mittel ausgeschöpft sind. Machen wir uns keine Hoffnungen, dass die Regierung jetzt wirklich ihren Arsch bewegt aber ne gute Nachricht ist das mMn schon.

Also nach der Klimaklage vorm BVerG musste die BRD das Klimaschutzgesetz verschärfen und hat die sektorziele eingeführt. Als Bau und Verkehr diese Ziele nicht eingehalten haben hat die BRD kurzerhand das KSG und die Sektorziele wieder aufgeweicht. Das heutige Urteil zeigt, dass die BRD ...

Hier die Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg:
www.berlin.de/gerichte/obe...